Was „Fake News“ und „Hate Speech“ gemeinsam haben

Nein, nicht nur das schicke, englische „Wording“.

Sollten wir unseren staatlichen Schützern, Vordenkern und -fühlern rationales Handeln unterstellen, das bis ins Strategische reicht, ergeben die Kampagnen gegen „Hate Speech“ und jetzt auch neu gegen „Fake News“ einen komplementären Sinn.

Das Ziel besteht dann darin, die alleinige Deutungsmacht der bisher dafür zuständigen Institutionen, also der Politik in all ihren krakenähnlichen Verästelungen und den sozusagen öffentlich bestallten Journalisten, also denjenigen, die das hauptberuflich für eine Zeitung oder einen Sender praktizieren, zu schützen bzw. wiederherzustellen. Zunächst traf es den Bereich, der am stärksten von Meinung beherrscht wird, die Diskussion bzw. die Kommentierung. War es früher noch ein Privileg sondergleichen, im Rahmen der Tagesthemen oder des „heute journals“ einen meinungsstarken Kommentar quasi-exklusiv in die Welt hinauszupusten oder mit der begehrten Kommentarrandspalte einer der führenden Tageszeitungen viele Leser erreichen zu dürfen, kann heute jeder Hinz und Kunz auf irgendeiner Website oder gar bei Twitter Meinungen von sich geben, die potenziell der ganzen Welt zur Verfügung stehen (mit Ausnahmen wie Nordkorea, China oder der Türkei…). Einige dieser Meinungen erreichen sogar eine erkleckliche Zuhörer- oder Mitleserschaft, und das rüttelt massiv an den Spielregeln derer, die es sich in ihrer Berliner Blase gerade so schön eingerichtet hatten.

Jetzt zuletzt geht es um die, die das berichten, was in anderen Medien nicht vorkommt. Dabei kann es sich um Falsches handeln (landläufig als „Ente“ bekannt), um Unvollständiges, um mit anderen Schwerpunkten Versehenes oder schlicht um bisher Verschwiegenes. Jenseits der Meinungsstärke ist natürlich die Auswahl dessen, über das überhaupt berichtet wird, und die Entscheidung, wie darüber berichtet wird, ein wichtiges Instrument zur Beeinflussung der Öffentlichkeit. Man nehme nur die Diskussion über die Vergewaltigung und Ermordung einer Freiburgerin durch einen afghanischen Pseudo-Minderjährigen – für die Tagesschau nur ein Fall von „regionaler Bedeutung“. Oder man nehme die Entscheidung, ob bei einer Untat über die Herkunft der Täter berichtet wird oder nicht. Nur, um zwei Beispiele einer besonders hitzig geführten Diskussion aufzugreifen.

Eine neue Behörde soll jetzt sozusagen offiziell feststellen, was die Wahrheit ist, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Was in dieses Schema nicht passt, könnte dem Berichterstatter gewaltigen Ärger einbringen. Nun ist der hier verlinkte Fall ein offensichtlcher von „is nich“, aber wundersamerweise finden sich hier, wie auch bei den berühmt-berüchtigten „Hasspostings“, bereits existierende Straftatbestände, die eine Polizei zum Eingreifen veranlassen[1]. Was wiederum die Frage aufwirft, wo denn der neue Handlungsbedarf bestünde.

Dafür gibt es eine einleuchtende Erklärung. Die vielen Berichterstatter und Kommentatoren da draußen, unter denen es zugegebenermaßen eine unvergleichlich größere Zahl pöbelnder, sabbernder und psychisch leicht gestörter Deppen gibt als unter Profi-Journalisten, aber eben nicht nur, sollen systematisch von der öffentlichen Meinungsbildung ausgeschlossen werden. Es geht um Einschüchterung und Diskreditierung. Was ist, und was wir darüber nicht nur zu denken, sondern neuerdings auch zu fühlen haben, soll uns weiterhin zuvörderst der Teil der Berliner Blase servieren, der sich für die „Vierte Gewalt“ entschieden hat, weil die Fähigkeit zum logischen Denken selbst für das mathefreie Jura zu bescheiden war[2].

Fremdkommentieren und -berichten geht daher gar nicht. Das soll uns jetzt klargemacht werden[3].

[1] Ob einem die Prioritätensetzung der Polizei einleuchtet, ist eine andere Frage. Aber wahrscheinlich waren eh gerade unbeschäftigte Kapazitäten frei…
[2] Ja, das war böse und tut den gar nicht mal so wenigen Journalisten Unrecht, die kompetent und unideologisch ihre Arbeit machen. Die sind aber auch eher in Nischen zu finden…
[3] „Jaja, der Werwohlf… Tönt laut rum, dass er nix sagen darf.“ Äh – nein. Er darf ja. Weil er im deutschen politischen Netz höchstens eine Mikrobe ist. Und der Staat will sich ja auch, so scheint es zumindest, selbst vornehm zurückziehen, indem er sich darauf beschränkt, Druck auf die relevanten Vervielfältiger wie Facebook oder Twitter auszuüben, wo ihm auch Kohorten von Fanatikern mit Denunzierungen missliebiger Posts zur Seite stehen.

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