Was zum Machbaren

Es ist im Prinzip sehr vernünftig, was Henrik Müller da anschneidet. Er spricht auch sehr wichtige Themen an. Allein, der Werwohlf hat die starke Vermutung, dass Müllers Artikel jenseits dieses Blogs ungehört verhallen wird. Nicht nur, weil er sich nicht erkennbar auf eine bestimmte politische Seite schlägt.

Gehen wir die Themen durch.

„Gerechtigkeit“: Ein Problem, dass der Werwohlf mit Müllers Text hat, ist, dass er – hier typisch links – „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“ praktisch synonym verwendet, oder, wenn wir es großzügiger betrachten, die Gerechtigkeit hier nur die erste Ableitung der Gleichheit darstellt. Problematisch ist auch, dass er erkennbar keinen Unterschied zwischen Sozialabgaben und Steuern machen will. Nicht, dass dies nicht denkbar wäre, aber es hätte Konsequenzen, auf die Müller lieber nicht eingeht. Zu loben ist, dass Müller die Debatte um die Vermögensteuer als den billigen Symbolismus bezeichnet, der er nunmal ist. Recht geben muss der Werwohlf ihm auf jeden Fall bei der Fragestellung, vor allem auch eingedenk zukünftiger Entwicklungen: Wie ist ein Auseinanderdriften zu vermeiden?

„Bildung“: Eigentlich müssten hier drei Ausrufezeichen stehen. Nichts könnte in diesem Land krasser sein als die Diskrepanz zwischen dem Wissen, was es gibt, und dem, was es gelingt, an zukünftige Generationen weiter zu reichen. Bislang hat sich fortschrittliche Bildungspolitik dadurch ausgezeichnet, dass qualitative Kriterien eins nach dem anderen geschleift wurden, im Dienste der „Gerechtigkeit“, also der Gleichheit. Alles in einen Topf, und dann so lange umrühren, bis sich ein einheitlicher Brei ergibt. Dabei verlangen die Herausforderungen der Zukunft das krasse Gegenteil: frühzeitig erkennen, wo Begabungen existieren, und diese dann nach allen Kräften fördern, statt sich anzustrengen, die Lücke zwischen Begabten und Anderen dadurch zu schließen, dass man ersteren jede weitere Entwicklungsmöglichkeit verwehrt. Das in Deutschland unter Journalisten populäre Anrennen gegen die PISA-Studien ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Differenzierung nach Ländern und Schulformen der Linken nicht schmecken kann.

„Europa“: Die offizielle Europa-Doktrin Deutschlands bisher war einfach: Mehr ist gut. Je weniger nationalstaatliche Souveränität, je mehr zentralistische Verwaltung aus Brüssel, desto mehr Europa. Es gibt wenig, das vor dem Hintergrund der Geschichte und bisher bekannten sozialwissenschaftlichen Theorien, die nicht marxistischer Natur sind, so sehr als absurd entlarvt wird wie diese These. Zentralismus ist ineffizient und freiheitsfeindlich. Man lese nur mal das originale Grundgesetz von 1948 – die Damen und Herren wussten, warum sie das so schrieben. In Ignoranz sämtlicher Erkenntnisse von „Public Choice“ huldigen seitdem die Politiker dieses Landes der Zentralisierung. Von den Kommunen auf das Land, vom Land auf den Bund, so lautet die vorgegebene Richtung, und weil mittlerweile als oberster Verfassungsgrundsatz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ festgestellt wurde, wird jeder dieser Schritte öffentlich von Beifall begleitet. Dass er für jeden Einzelnen bedeutet, dass seine Stimme immer weniger zählt, wird nicht thematisiert.

Natürlich: Es gibt gute Gründe für europäische Geschlossenheit. Aber die gelten nichts, denn die wären außenpolitischer Natur. Wie wir schon beim (Nicht-)Schutz der Schengen-Grenzen sahen, ist die EU nach außen ein zahnloser Tiger. Kein Wunder, handelt es sich doch vor allem um eine Institution, deutschen Wohlstand auf andere europäische Länder zu verteilen. Das ist auch der Kern des Friedensprojekts. Wenn Deutschland nicht fordert, sondern abgibt, ist die wichtigste Bedrohung des Kontinents nicht nur verschwunden, sondern trägt sogar zum Wohlbefinden der anderen Europäer bei. Was wiederum die Deutschen beliebt macht. Dieses Gebilde muss bröckeln, sobald Deutschland wieder anfängt zu fordern. Ob nun im Namen der angeblich eigenen, überlegenen Rasse oder der angeblich eigenen, überlegenen Moral: Das kommt nicht besonders gut an. Der Unterschied ist den meisten anderen Europäern nicht zu verdeutlichen. Wenn es ihn denn gibt.

Müller hat Recht. Ganz klar. Aber er bewegt sich in einem Wolkenkuckucksheim, das entweder die deutsche oder die europäische Debatte ignoriert. In diesem Land gilt als pragmatisch, wer die Agenda von Ideologen ohne innere Überzeugung abarbeitet. Und die Ideologen gibt es oben drauf.

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