Vereinigtes Europa – Teil II

Der zugegeben reichlich unhandliche Begriff der „Subsidiarität“ bezeichnet im Grunde Selbstverständliches: Jeder soll (!) und darf (!) sich um seinen eigenen Kram kümmern. 

Als Linker wird man sich immer am „soll“ stören, ist man es doch gewohnt, eine Ideologie zu vertreten, die Bastiats Definition des Staates, wonach jedermann bestrebt sei, auf Kosten der anderen zu leben, verdächtig nahe kommt. Als Rechter wird man vielleicht Anstoß nehmen am „darf“ – es kann ja nicht sein, dass Menschen aus Eigenverantwortung heraus handeln, ohne daraus durch extern vorgegebene Normen verpflichtet zu werden.

Was passiert, wenn man sich um dieses Prinzip einen Dreck schert. ist tagtäglich in der Politik zu bewundern. Es ließe sich z.B. problemlos die jüngste Einigung zum Finanzausgleich heranziehen. Das Grundgesetz der ursprünglichen Väter und Mütter hatte noch viel von Subsidiarität in sich, ist aber im Lauf der Zeit immer mehr davon entfernt worden. Auf die Gleichung „Mehr Macht über mehr Menschen“ haben sich Politiker aller Couleur bisher immer einigen können.

Jetzt hingegen gibt es genug Twitterer, die sich fragen, warum eigentlich die belgische Verwaltungseinheit „Wallonie“ Entscheidungen treffen kann, die sich auf Menschen in Lissabon oder Helsinki auswirken. Der Grund: Weil in der EU die Subsidiarität by design mit Füßen getreten wird.

Normal wäre gewesen: Die Wallonie entscheidet für sich, ob sie das Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnen will oder nicht. Und alle anderen Regionen der EU entscheiden ebenfalls für sich. Das Abkommen gilt dann für alle, die es unterzeichnen.

In der EU geht das aber nicht. Das hohe Prinzip, wonach der Warenverkehr von Land A zu Land B nicht durch unterschiedliche Umstände beeinflusst werden darf (es allerdings realiter immer noch wird), darf nicht berührt werden. Keine Ausnahme für niemanden- Aber eben weil das Subsidiaritätsprinzip nicht gelten soll, hat man es, um den Unmut der Menschen in Grenzen zu halten, durch eine Mitbestimmung aller bei den Gelegenheiten aller anderen ersetzt.

Das Ergebnis sehen wir jetzt. Die Wallonie will keinen Freihandel mit Kanada, also darf ihn auch sonst niemand haben. Toll, dieses vereinigte Europa.

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