Das Ziel

Ist es Ihnen schon aufgefallen? Politik wird in letzter Zeit vor allem beurteilt, indem moralische Kriterien (die ihrem Charakter nach meistens absolut sind) aufgestellt und das Reden und Handeln der Politik daraufhin abgeprüft wird. Was eher zu kurz kommt, ist die Frage nach den Zielen.

Natürlich kann man die These aufstellen, die aktuelle Politik sei von vornherein ziellos. Was bei Merkel als „Pragmatismus“ gelobt wird, kann bei anderen schon als Beliebigkeit kritisiert werden, und gemeinsam haben beide Aussagen, dass ein konsistentes Ziel eigentlich nicht so richtig verfolgt wird. Politik nach Stimmungslage, könnte man auch sagen. Für diese These spricht viel, wenn man den ökonomisch und freiheitlich weitgehend gesättigten Stand unserer Gesellschaft betrachtet – da fehlt es dann zwangsläufig an großen Zielen in diesen Kategorien, und es wird verfolgt, was auch immer kurzfristig bei Wahlen Erfolg verspricht. Die einzige Ausnahme stellen Umweltschutz und Klimawandel dar: Hier gibt es propagierte Ziele, und „pragmatische Lösungen“ sind hier schon deshalb undenkbar, weil eine Gegenmeinung nicht erlaubt ist, will der, der sie äußert, nicht nachteilige Konsequenzen in seinem Alltag erleben müssen.

Aber tun wir mal einen Moment so, als wüssten wir all das nicht. Tun wir mal so, als wären wir Naivlinge, die hinter jedem Handeln, staatlichem allzumal, einen „großen Plan“ vermuten. Schlagen wir uns also mal auf die Seite eines gesellschaftlichen Kreationismus. Ließe sich das Handeln der Politik, also nicht nur das des Staates unmittelbar, sondern auch das aller an seinen Handlungen direkt oder indirekt mitwirkenden Beteiligten, also auch Rechtsprechung und Medien, auf einen konsistenten Plan zurückführen? Nicht, dass es den dann auch gäbe – interessant ist hier allein die Frage, ob es ihn geben *könnte*.

Und wenn wir von Zielen reden, wollen wir nicht die betrachten, die offiziell vorgegeben werden (eben in Sachen Umwelt und „Klimarettung“), sondern die Konsequenzen, die sich sichtbar für alle ergeben, als „wahre Ziele“ ansehen.

Deklinieren wir es doch mal durch.

1. „Klimarettung“

Die Energiegewinnung in Deutschland wird unsicher. Stromausfälle werden wahrscheinlich genug, dass die Bundesregierung die Menschen zur Vorsorge auffordert. Die Kosten steigen enorm. Wegen des Zertifikatshandels ist die Wirkung auf den CO2-Haushalt so gut wie Null. Das deutsche Know-How in Sachen Atomenergie wird vernichtet, so dass über deren Ausrichtung in anderen Ländern entschieden wird.

2. Migration

Auf einen Schlag kommen Hunderttausende. Es gibt keine Auswahl nach Qualifikation, im Grunde auch keine nach humanitären Kriterien. Jeder, der es irgendwie schafft, wird aufgenommen und finanziert. Das Bildungsniveau der Neuankömmlinge ist überwiegend dürftig. Ein großer Teil von ihnen lebt nach Regeln und Werten, die zu Konflikten in dieser Gesellschaft führen müssen.

Bereits länger hier lebende Migranten beginnen, in Stadtteilen Parallelgesellschaften zu errichten, in denen der Clan oder islamische Friedensrichter über Recht und Unrecht entscheiden. Wer auf das Problem aufmerksam machen will, wird mit Nazis in Verbindung gebracht.

Die bereitwillig vergebene doppelte Staatsbürgerschaft verschaffte Menschen Stimmrecht, die sich vor allem als Untertanen ausländischer Despoten verstehen.

Vollverschleierung, Kinderehen und islamische Speisegesetze finden Eingang in den deutschen Alltag.

3. Demografie

Das Missverhältnis von Beitragszahlern und Rentnern nimmt immer mehr zu. Es erfordert eine von drei Anpassungen (oder einen Mix aus den dreien): Mehr Beiträge, weniger Rente, längere Lebensarbeitszeit. Letzte Regelung: Verkürzung der Lebensarbeitszeit.

4. Wirtschaft

Deutschland ist auf den Export als Antriebskraft der Wirtschaft angewiesen. Die veröffentlichte Meinung wendet sich gegen alle bekannten Freihandelsabkommen. Eine der Regierungsparteien nur gegen eins davon. Nur die andere will noch alle durchsetzen.

Mit dem Mindestlohn wurde geringqualifizierte Arbeit verteuert. Die zwangsläufig negativen Wirkungen werden noch von einer guten Konjunktur überdeckt, kommen aber spätestens bei der nächsten Rezession voll zum Tragen und werden vor allem die Migranten betreffen.

5. Bildung

Neue Lehrpläne schaffen Faktenwissen und das Erlernen von Techniken weitgehend ab zugunsten von „Kompetenzen“.  Prüfungen können bestanden werden, indem man die Aufgabenstellung paraphrasiert. Möglichst viele Schüler sollen zu Studenten werden, woraufhin die Anforderungen herabgesetzt werden. Das Handwerk klagt über mangelnden Nachwuchs. In Großstädten ist der Tag nicht mehr fern, an dem die Mehrzahl der Eingeschulten kein Wort Deutsch können.

6. Europa

Staaten, die überwiegend auf Konsum setzen und nicht viel von wirtschaftsfördernden Institutionen halten, werden von den anderen finanziert – unter Ausnutzung von wachsweichen Generalklauseln und entgegen den Versprechungen vor Einführung des Euro. Besonders krasser Fall: Griechenland, das sich den Zutritt zur Währungsunion erschummelte, aber trotzdem mit aller Macht (und koste es Deutschland, was Griechenland wolle) drin gehalten werden soll.

Bei all bislang abgehaltenen Referenden entschieden sich Bürger gegen weitergehende europäische Intergration. In Deutschland bleibt genau die aber Ziel aller Parteien.

7. Verteidigung

Politisch wurde beschlossen, dass man keine Bundeswehr mehr braucht. Außer, um bei Auslandeinsätzen dabei zu sein. Fiskalisch wurde das mit „Ihr anderen Ministerien, bedient euch!“ übersetzt. Konsequenz: Zur Zeit kann die Bundeswehr keine einzige Aufgabe richtig erfüllen: weder Landesverteidigung noch Kampfeinsätze im Ausland. Ersatzweise wurde ein Streit über das Sturmgewehr vom Zaun gebrochen, das in der Truppe selbst ohne Beanstandung blieb und ansonsten aufgrund der Ausstattungsdauer sowieso ersetzt hätte werden müssen. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, so dass mit der Armee nur noch in Berührung kommt, wer den Wunsch danach verspürt (dabei tat es der Bundeswehr gut, dass sie Soldaten in ihren Reihen hatte, denen das „Soldatische“ abging).

Mit besonderem Eifer lassen sich allerdings Islamisten ausbilden.

8. Sicherheit

In den offiziellen Statistiken bemüht man sich, die deutlich überwiegende Tatbeteiligung von Nichtdeutschen herunterzuspielen. Im Zweifel werden die Daten zurückgehalten und nur die Interpretation veröffentlicht. Bezüge zu „Flüchtlingen“ sind verpönt. Wessen persönliche Erfahrung nicht zu den Statistiken passen will, ist als Nazi überführt.

9. Meinungsfreiheit

Zwei Bundesminister unterstützen bzw. lancieren Kampagnen, die zum Ziel haben, in den sozialen Medien die Meinungsfreiheit stärker als gesetzlich erforderlich einzuschränken. Die „Antifa“ verübt praktisch ungestört Anschläge auf Eigentum und Person von ungeliebten Politikern. Mittlerweile 28% der Bevölkerung (also mehr als ein Viertel) sagen, man müsse mit seinen politischen Ansichten „besser vorsichtig“ sein.

Das alles sind nur ein paar Aspekte. Vergleichen wir das mal mit dem Amtseid, den man als Mitglied der Bundesregierung leisten muss:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Also das kann schon mal nicht das Ziel gewesen sein.

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One Comment on “Das Ziel”

  1. Werwohlf sagt:

    Klarstellend zu 2.

    Selbstverständlich sind auch Anschläge auf Migrantenunterkünfte und Übergriffe gegen Migranten selbst scharf zu verurteilen. Gewalt soll niemals Mittel der Auseinandersetzung sein, und die Täter gehören bestraft. An der Aussage des Beitrags ändert sich durch diese Klarstellung allerdings nicht.


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