Alleinstellungsmerkmal

Die medial gefeierte Nachwuchskraft der CDU, Diana Kinnert, versucht bei der FAZ zu erklären, warum die CDU doch keine SPD-Kopie sei.

Man muss in dem Gastbeitrag lange warten, bis man nach langen Spekulationen darüber, welche Motive jeweils hinter diesem Vorwurf stecken könnten, so etwas wie der Versuch einer Widerlegung unternommen wird. Böswillig könnte man sagen: Frau Kinnert ist nicht der Meinung, dass die CDU eine Kopie der SPD sei. Sie hat nur deren Positionen übernommen, weil sie „modern“ sind. Oder besonders „liberal“. Was aber irgendwie das Gleiche zu sein scheint. 

Natürlich kann man auf die manchmal spöttisch so genannte „Herz-Jesu-Sozialismus“-Tradition der CDU verweisen, für die ja auch immer z.B. jemand wie Norbert Blüm stand. Und man kann auch versuchen, daraus z.B. die Einführung eines Mindestlohns zu begründen. Aber das ändert leider nichts an der Tatsache, dass der Mindestlohn eben nicht in Wahl- oder Parteiprogramm der CDU stand, sondern in dem der SPD und der Parteien links von ihr. Natürlich kann man behaupten, die „progressive Mehrheitsgesellschaft“ verlange geradezu nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Aber das ist selbst Stand heute nicht CDU-Programmatik. Sondern die der SPD und aller Parteien links von ihr (und der FDP). 

Es ist völlig egal, wie man es nennt: Wenn Modernität angeblich durch linke, vulgo: SPD-, Positionen bestimmt wird, ist die gehorsame Anpassung an diese selbstverständlich gleichzusetzen mit einer Kopie. Der Austausch von Etiketten ändert daran nichts. Frau Kinnert wäre zu fragen, ob es nicht auch lange zur Rolle der CDU in dieser Demokratie gehörte, eben nicht die „modernen“ oder „zeitgemäßen“ Antworten (als ob diese vom Himmel fielen und nicht Ergebnis eines auch politischen Prozesses wären) zu geben, sondern an den Alternativen festzuhalten. Diese Rolle jedenfalls hat die CDU unter Merkel praktisch komplett aufgegeben. Wie man sieht, unter dem Beifall der Nachwuchskraft. 

Bliebe nur noch die Frage: Und der Unterschied zu SPD und Grünen besteht jetzt noch worin genau? In der Handvoll Jahre Abstand, in der deren Positionen übernommen werden? Selbst das muss seit der „Es gibt keine Grenzen mehr“-„Politik“ der Kanzlerin bezweifelt werden. Wahrscheinlich bleibt die Fixierung auf die Macht und der daraus folgende Mangel an innerparteilicher Demokratie das Alleinstellungsmerkmal der CDU.

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One Comment on “Alleinstellungsmerkmal”

  1. erlingplaethe sagt:

    Manchmal entfalten Zitate ihre Bedeutung erst so richtig wenn sie ihre Bindung an eine politische Richtung verlieren ohne unpolitisch zu sein. Wie dieses hier von Erich Kästner:

    „Es gibt nicht nur die ewig Gestrigen, es gibt auch die ewig Morgigen“

    Eine konservative Partei in der die ewig Morgigen das Sagen haben ist genauso paradox, wie eine Sozialdemokratie der ewig Gestrigen.
    Die Roten haben ihren Fortschrittsglauben verloren und die Schwarzen ihren an die Marktwirtschaft. Das Ergebnis sind zwei rückwärtsgewandte sozialromantische Parteien die die Marktwirtschaft durch Regulierung langsam die Luft abschneiden. Und meinen Modernität erschöpft sich in der infantilen Deklarierung einer Industrie 4.0 mit Elektroautos, Windmühlen und Solarstrom. Oder in der Kombinierung von Einwanderungs- und Asylpolitik.
    Diese Politik ist kein Annehmen von Herausforderungen sondern das Ausweichen vor ihnen durch die Schaffung und „Lösung“ von Phantomproblemen.
    Man kann das Versagen nennen, vielleicht auch Hilflosigkeit aber für mich ist es die Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur aufgrund von Selbstgerechtigkeit.


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