Alles bleibt anders

So richtig klar wird dem alten Politik-Hasen nicht (und dem alten Politik-Wohlf auch nicht), was denn jetzt das Neue an der neuen FDP sein soll. Gut, das Marketing ist jetzt wenigstens mit jeder Menge Denglisch (inklusive Deppenleerzeichen) und frischen Farben im vorigen Jahrzehnt angekommen – immerhin. Und man hat alte Säcke durch gutaussehende Frauen ersetzt – auch diese Maßnahme wird kaum Gegner finden.

Aber sonst?

Sicher, wer an das selbstgemalte Zerrbild einer FDP von früher glauben wollte, die da ganz böse “neoliberal” unterwegs war, nur an Steuersenkungen dachte, den Bürgerrechtsliberalismus ignorierte und sich auf Gedeih und Verderb der Union auslieferte, der mag die neue Außendarstellung nutzen, um jetzt ganz anders über die FDP zu reden. Als Journalistin vor allem von der Hoffnung getrieben, den schwindenden rot-grünen Bündnissen einen willfährigen Unterstützer zuzutreiben.

Aber dieses Bild hat eben vor allem den Nachteil, dass es falsch war.Die FDP dachte trotz aller Rhetorik nie anders als etatistisch – das verlangt schon ihre Rolle als Partei in dem System, wie es sich fast überall in den Industriestaaten eingespielt hat. Als sie zuletzt im Bund mitregierte, tat sie (außer für Hoteliers und ihre Gäste) nichts für Steuersenkungen, verhinderte aber erfolgreich netzpoliitische Vorhaben, auf die sich andere Parteien entweder schon vorher geeinigt hatten (Zensursulas Netzsperren) oder dann eben hinterher einigten (Vorratsdatenspeicherung). Und als Koalitionsoptionen standen ihr in der Regel maximal zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Als kleinster Partner bei Rot-Grün mitzumachen oder wieder mal Schwarz-Gelb anzustreben. Wo Rot-Gelb möglich war, wurde es auch schon früher praktiziert. Wenn die “neue” FDP diese Vergangenheit jetzt mit denselben Ausdrücken (“Mehrheitsbeschaffer”, “einseitige Festlegung”) bedenkt wie früher ihre Gegner, ist das reine Verkaufstaktik, um zu vernebeln, wie sehr das angeblich neue Produkt im Kern noch das alte ist.

Eins ist aber dann doch neu: Die FDP redet jetzt auch nicht mehr von Steuersenkungen. Die Ausdehnung des Staates ist nicht mehr Bestandteil ihrer Kritik. Stattdessen konzentriert sie sich rhetorisch auf die zunehmende Regulierungswut. Liberale wären sicherlich auch schon für Aktivitäten in dieser Richtung dankbar, aber wie wahrscheinlich ist es, dass der nächste Bundestag, sollte ihm die FDP dann wieder angehören, nicht doch wieder jede Menge neue Gesetze beschließen wird, die zu den alten noch dazu kommen? Ob das ökonomische Wachstum endlich ist, darüber lässt sich streiten, aber sicher ist: Das Gesetzeswachstum kennt keine Abschwächung.

Man möge die obigen Worte nicht missverstehen: Der Werwohlf würde sich freuen, wenn die FDP wieder in den Bundestag käme. Allein schon ein zartes, aber halbwegs liberales Stimmchen täte dem Nachrichtenchor gut, Wie früher halt.

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