Richtige Aufregung, falsches Beispiel

Zunächst einmal hält der Werwohlf es für lächerlich, dass die „Schmähkritik“ Böhmermanns und die Reaktion des türkischen Staatspräsidenten darauf überhaupt so lange die Schlagzeilen beherrschen. Er vermutet den Grund dafür darin, dass Journalisten am liebsten über sich selbst berichten – über ihre Sicht auf die Welt allgemein, und noch lieber über ihre Sicht auf ihre eigene Welt. Nur so lange konnte das außerhalb der „Irgendwas-mit-Medien“-Welt völlig irrelevante Thema „Generation Praktikum“ so hochgespielt werden, deshalb wurde das Urteil über Pegida erst nach dem „Lügenpresse“-Geschrei so richtig unerbittlich, und eben deshalb passiert auf dieser Welt jetzt nicht Wichtigeres mehr als die Reaktionen auf eine mehr oder weniger satirisch kaschierte Beleidigungsorgie eines Staatskomödianten auf einem Sender, den üblicherweise keine Sau guckt. 

So schnell, wie ihm aufgrund einer gegen den politisch-medialen verordneten Gutwillen gerichteten Meinung sein Account auf Facebook oder Twitter gesperrt wird, kann Kevin Normaluser gar nicht klicken. 

Das gilt als dermaßen gut und richtig, dass der Bundesjustizminister höchstpersönlich die von ihrem neoliberalen Verständnis von Meinungsfreiheit verdorbenen US-Konzerne zur Ordnung rufen musste. Aber wenn jemand, der für das, was die von ihm Gebauchpinselten für Satire halten, ein nicht unerkleckliches Honorar bei einem mit Zwangsgeldern finanzierten Sender bezieht, mal so richtig schön beleidigend vom Leder zieht, dann darf das nie und nimmer Folgen haben. Wo kämen wir denn da hin? Immerhin hat er ja gesagt, sowas dürfe man nicht sagen, bevor er es dann gesagt hat, und zwar sehr, sehr ausführlich[1]. Richtig Mühe gegeben hat er sich dabei, all das aufzulisten, was man nicht sagen darf, und dabei hat er kein beleidigendes Klischee ausgelassen. Schon eins davon würde man bei einem Politiker außerhalb des regierenden Parteien-Kartells als Beleg dafür heranziehen, welch Geistes Kind seine Partei wirklich ist.  Aber natürlich: Böhmermann gehört zu den Guten. Quod licet iovi non licet bovi. Die Parteilichkeit für das Gute ist eine Errungenschaft, die sich aus der DDR in das vereinte Deutschland herüber gerettet hat. Und Erdogan gehört eben zu den Bösen – auch da haben wir jemanden, der sich für seine Rolle richtig Mühe gibt.

Aber genau das ist die Absurdität bei der Angelegenheit. Die veröffentlichte Meinung in Deutschland, inklusive der Restbestände liberaler Blogosphären, nimmt dem Kalif-Azubi erst richtig übel, dass er einen deutschen Spaßmacher nach deutschen Gesetzen anzeigt. Und nicht etwa, dass er sich in seiner Heimat um Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien nicht schert. Immer wieder wird gebarmt, Böhmermann habe mit einer richtig üblen Gefängnisstrafe zu rechnen, obwohl eine Geldstrafe, die er vermutlich noch nicht einmal selbst tragen müsste, das Schlimmste wäre, das er von einem deutschen Gericht zu befürchten hätte – egal, was im StGB als Maximalstrafe so drinsteht. Und vermutlich bliebe die dann auch unter 90 Tagen – vorbestraft wäre er damit nicht. Um es noch einmal klar zu sagen: Wenn das Schicksal von Erdogan-Opfern unserer Aufmerksamkeit bedarf, dann bitte das all derer, die aufgrund einer sachlich vorgetragenen Kritik wirklich im Gefängnis landen, und zwar in der Türkei, und nicht gerade mal eben nur für ein paar Tage. 

Man hat jetzt die Entscheidung, ob die Bundesregierung einer Verfolgung nach § 103 StGB zustimmt, zu einer Grundsatzentscheidung zwischen Respekt vor antiquiertem, orientalischem Ehrgefühl und hehrer, deutscher Meinungs- und Kunstfreiheit hochgejubelt. Aber das kann und konnte sie nicht sein, Richtig ist, dass diese Entscheidung ihrer Natur nach keine juristische, sondern eine politische sein muss. Und da muss Merkel, so weit der Werwohlf auch davon entfernt ist, sich als ihr Fan zu bezeichnen, nicht etwa Rücksicht auf Ehrgefühle nehmen. Ja, und auch das sehen veröffentlichte Meinung und soziale Medien anders, Merkels Entscheidung ist noch nicht mal allein auf Erdogans Rolle bei der Lösung der Migrationskrise zurückzuführen. Es geht hier vor allem um geostrategische Interessen, genauer um die Rolle der Türkei zwischen dem von islamischen Terror bedrohten Europa und den von inneren Konflikten zerfressenen islamischen Nachbarstaaten, und um ihre Rolle in der NATO. Es ist bekannt, dass die USA aus solchen Überlegungen schon immer darauf drängen, die Türkei in die EU aufzunehmen. Die Türkei im Westen verankern, und Deutschland zahlt dafür – für alle anderen außer Deutschland ist das, machen wir uns nichts vor, eine Win-Win-Situation. Und Deutschlands Nachkriegsrolle war es schon immer, solche Win-Win-Situationen Anderer nicht nur zu akzeptieren, sondern auch gezielt herbeizuführen – aber nur so weit, dass es zu Hause nicht zu größeren Konflikten führt. Da ist ein kleines, praktisch kostenloses Nachgeben bei einem völlig nebensächlichen Streit im Grunde selbstverständlich. 

Wie es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist, zeigt sich nicht daran, wie der Staat mit einem Medien-Darling umgeht, der einem offiziell anerkannten Bösewicht ans Bein gepinkelt hat. Es zeigt sich daran, wie dieser Staat mit Kritik derer umgeht, die sich außerhalb der erwünscht konsensualen Mehrheitsmeinung bewegen. 

[1] Der Werwohlf würde auch gerne mal einem Typen, der von „struktureller Gewalt“ faselt, gleichermaßen den Unterschied zu veritabler Gewalt verdeutlichen. Aber es ist zu befürchten, dass die Böhmermann-Versteher dies nicht goutieren würden.

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