Flüchtlinge aufnehmen–wer entscheidet?

Aus libertärer Sicht ist die Sache einfach: Angenommen, die Katze wäre ein Pferd wir lebten in einer anarcho-kapitalistisch organisierten Welt, wäre es Sache der Eigentümer zu entscheiden, wen sie auf ihrem Grund und Boden beherbergen. Sie hätten dann auch die Kosten zu tragen, würden allerdings ebenso von etwaigen Zahlungen der Neuankömmlinge an sie profitieren.

Wir dürfen also annehmen, dass alle Willkommenskulturalisten ihr Eigentum entsprechend zur Verfügung gestellt hätten. Ähem.

Die Realität sieht anders aus.

Über die Aufnahme von Flüchtlingen oder überhaupt allen, die den Wunsch hegen, sich in unserem Land niederzulassen, entscheidet – ja wer? Die Eigentümer von Grund und Boden jedenfalls nicht. Die kommen erst ins Spiel, wenn über die eigentliche Aufnahme längst entschieden wurde. Entscheidet denn dann “der Staat”? Hm. Wer da? Die Kommunen jedenfalls nicht – die bekommen zugewiesen und müssen abarbeiten. Die Länder? Offensichtlich nicht, sonst würde der bayerische Ministerpräsident nicht immer in Berlin als lästiger Störenfried auftreten. Der Bund? Also der Bundestag hat nichts beschlossen. Die Bundesregierung werwöhlfischen Wissens nach auch nicht. Entschieden hat – so stellt es sich jedenfalls dar – unsere Monarchin Kanzlerin. Die Tatsache, dass sich nicht genug Widersacher an den entscheidenden Stellen finden ließen, ersetzte dann die formelle Zustimmung.

Mehr Entfernung des Entscheiders von den Folgen seiner Entscheidung geht kaum. Höchstens, wenn darüber in Brüssel entschieden wird – was einige Deppen gute Europäer längst herbei sehnen.

Aber warum eigentlich? Der Werwohlf las vor einiger Zeit, dass im Schwäbischen einige Bürgermeister die Kritiker der deutschen Migrationspolitik mit den Worten zurückwiesen, bei ihnen sei jedenfalls ausreichend Kapazität vorhanden (und indirekt den anderen vorwarfen, nicht genug dafür zu tun). Genau so muss es laufen: Willkommensbegeisterte Kommunen melden ihre Kapazitäten (gerne auch über 100% Auslastung – es geht schließlich um Humanität), und entsprechend erklärt sich Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Unschöne Szenen wie z.T. im Sächsischen zu beobachten, sollten damit ausbleiben, und die berühmte Obergrenze ergäbe sich dabei von ganz alleine. Und anders herum betrachtet: Nichts, aber auch gar nichts spräche dann dagegen, Menschen direkt aus ihren Lagern ins Land zu transportieren, also nicht ausschließlich jenen Zugang zu gewähren, die in der Lage waren, eine längere Reise durchzustehen.

Warum sollte es nicht funktionieren? Würde sich die Willkommensbegeisterung etwa in Luft auflösen, wenn sie vor Ort konkretisiert werden müsste? Oder basiert das ganze System etwa darin, dass Menschen, die eben nicht willkommensbegeistert sind, die Unterbringung, Versorgung, Ausbildung etc. der Migranten von den Willkommensbegeisterten generös überlassen wird, während diese damit beschäftigt sind, ein freundliches Gesicht zu zeigen? Funktioniert es nur, wenn die direkt mit Einwanderung Konfrontierten nicht mitreden dürfen? Wenn ja, könnten wir das ganze Gerede, den ganzen demonstrativ gezeigten Stolz ob der beispielhaften Humanität der Deutschen in die Tonne treten. Die vermeintliche Humanität entpuppt sich dann als bloße Hörigkeit gegenüber einer dominierenden Minderheit mit Zugriff auf staatliche Institutionen.

Also – wenn wir Deutschen so gut sind, wie wir uns offensichtlich sehen wollen, dürfte es keine Einwände gegen das oben geschilderte Vorgehen geben. Oder?

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One Comment on “Flüchtlinge aufnehmen–wer entscheidet?”

  1. alphachamber sagt:

    Exzellenter Beitrag.


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