Linke Wünsche

In einem Interview äußerte sich der Bundesjustizminister in der ehrwürdigen „taz“:

Wie ich eben sagte: Wir müssen schon die verbale Radikalisierung stoppen. Denn: Vor den Taten kommen meist die Worte. Strafbare Postings müssen konsequent verfolgt werden, gegen die Verbreitung von Hass müssen wir alle unsere Stimme erheben. Außerdem müssen wir den Ermittlungsdruck erhöhen. Wer immer einen Anschlag erwägt, muss wissen, dass der Staat alles tun wird, um ihn zu finden und zu bestrafen.

Diese Aussage folgt der schon länger erkennbaren Strategie, kritische Stellungnahmen gegenüber der herrschenden Politik in die Nähe von Gewalttaten zu rücken und daher zu unterdrücken. So weit, so schlecht. Aber die „taz“ wäre nicht das Sprachrohr des gesellschaftlichen Fortschritts, wenn ihr nicht das Naheliegende einfiele:

In den Ländern triumphiert die AfD. Sie nannten deren Leute mal „rhetorische Brandstifter“. Muss auf sie genauso reagiert werden?

Der Werwohlf bittet, sich das „genau so reagieren“ auf der Zunge zergehen zu lassen. Notfalls bitte nochmal die obigen Ausführungen des Ministers lesen, auf die sich diese Frage bezieht. So bekommt man einen ausgezeichneten Eindruck, von der Demokratie, die sie meinen.

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