Im Zuge der Empörung über den „Mob von Clausnitz“ erfuhr man, dass der Leiter des dortigen Flüchtlingsheims AfD-Mitglied sei. Sofort wurden Stimmen laut, die ihn als Initiator der Busblockierer entlarvten, oder die ganz allgemein ihr Unverständnis bekundeten, dass „so jemand“ eine solche Stelle einnahmen konnte. Hinzu kam, dass Reden auf einschlägigen Demos von ihm bekannt wurden, mit denen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert wurde.
Damit wird eine Einheit aus Kritik an der Flüchtlingspolitik und Konfrontationen mit Flüchtlingen (bzw. Einwanderern) selbst geschaffen, die vielleicht den Anhängern bedingungslos offener Grenzen Munition zu liefern geeignet ist, die aber tatsächlich alles andere als zwingend ist.
Der Werwohlf beispielsweise hält praktisch überhaupt nichts von dem, was Bundesregierung und linke Parteien bzw. Interessenverbände über die aktuelle Zuwanderungswelle verbreiten. Aber er sieht keinen einzigen Grund, warum er deswegen einem dieser Zuwanderer a priori feindselig gegenüber eingestellt sein sollte. Im Gegenteil, wenn diese Menschen nun einmal, gelockt von diversen Versprechungen, hier angekommen sind, ist es letztlich für alle Beteiligten, auch die Kritiker, am besten und am sinnvollsten, diesen eine menschenwürdige Versorgung angedeihen zu lassen und ihre Chancen zu maximieren, ohne Probleme in diesem Land zurechtzukommen, was höchstwahrscheinlich auch bedeuten muss, ihre Qualifikationen so gut es geht zu verbessern. Das wird schwer genug, u.a. auch aufgrund Entscheidungen dieser Bundesregierung, die auf diesem Gebiet mittlerweile genau so herumpfuscht wie bei allen anderen politischen Themen von vitaler Bedeutung für dieses Land (Euro, Energie…).
Nun kennt der Werwohlf besagtes AfD-Mitglied natürlich nicht. Aber warum sollte der nicht eine ähnliche Einstellung haben? Eine, die scharfe Kritik an der Politik mit pragmatischer Hilfe vor Ort verbindet?
Das auszuschließen, würde letztlich auch bedeuten, dass FDP-Mitglieder nie Finanzbeamte werden dürften, weil ihre Partei für eine geringere Steuerbelastung und einfachere Steuern wirbt. Als ob dies einem ihrer Mitglieder die Anwendung geltenden Rechts verböte.
Der letzte Biss 
Interessant ist doch, dass er bereits vorverurteilt wurde, als noch niemand wusste, ob er überhaupt seine Schweigepflicht verletzt hat. Mit endgültiger Sicherheit ist das m. W. noch gar nicht aufgeklärt. Ich darf mich mal zitieren:
Was man mit der Energie tun könnte, die nach #Clausnitz für Pauschalurteile, Verzerrungen und dumme Sprüche über Sachsen verschwendet wird!
Ach, wäre ich reich! 😉
Ich habe nochmal nachgelegt 😉
Was ist interessant daran, dass Thomas Hetze vorverurteilt wird? Die AfD steht der Pegida nahe. Natürlich ist ein Mitglied dieser Partei ungeeignet. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, so als würde man die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde einem PdL-Mitglied übertragen.
Ich denke mal, lieber stefanolix, da hättest Du auch Vorurteile.
Meine, die ich gegenüber Thomas Hetze unumwunden einräume, wird durch folgende Rede von ihm vor dem Landratsamt Freiberg gestützt:
https://www.holzhau.de/2033-41-0-rede-von-thomas-hetze-bei-der-demonstration-am-3-11-2015-vor-dem-landratsamt-mittelsachsen.html
Da wird die Souveränität Deutschlands in Frage gestellt, ein Verbrechen an der deutschen Nation festgestellt und ein amerikanischer Masterplan mit Flüchtlingswellen Europa zu destabilisieren, verkündet.
Danach gehts zum Rundumschlag: Er beklagt, dass Snowden kein Asyl in Deutschland bekommt, ein Angriffsgürtel gegen Russland aufgebaut wird, Atomraketen hier stationiert werden, Bundestagsabgeordnete angeblich nicht über TTIP Bescheid wissen dürfen und das Schulsystem in der DDR besser war.
So, und das soll ein ganz normaler Bürger sein? Möglicherweise ist das so in gewissen Milieus, die mir auch bekannt sind. Aber sollen solche Verschwörungstheoretiker tatsächlich geeignet sein, eine Flüchtlingsunterkunft zu leiten? Oder überhaupt ein öffentliches Amt übernehmen, die offenbar ein Problem mit dem Gewaltmonopol des Staates haben?
Am Schluss sagt Herr Hetze noch, und ich zitiere:
„Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen das Land schleunigst verlassen und weitere müssen an einem Hereinkommen gehindert werden.
Dafür ist alles Mögliche – auch unkonventioneller Art – notwendig.
(…)
An alle: Habt keine Angst vor der Obrigkeit! Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt!“
Genau das wurde in Clausnitz vor der Flüchtlingsunterkunft versucht.
Diesem „alles Mögliche“ wurden schon viel zu oft, auch in Sachsen, nicht die nötigen Grenzen gesetzt.
Ich bezog mich einzig auf die faktische Vorverurteilung wegen eines möglichen Bruchs der Schweigepflicht. Es gab andere Personen, die ebenfalls von der Ankunft der Flüchtlinge wussten. Bis das nicht aufgeklärt ist, hat er in dieser Beziehung als unschuldig zu gelten.
Natürlich gibt es jetzt rechtliche Fragen zum Arbeitsverhältnis: Bei wem ist der Heimleiter angestellt? Welche Voraussetzungen galten bei der Einstellung – reicht dafür ein sauberes Führungszeugnis? Wusste der Arbeitgeber überhaupt, wen er da einstellt? Gibt es Fehler in der Ausübung seiner Tätigkeit, die eine Kündigung rechtfertigen? Gab es Fehler bei der Auswahl des Heimleiters durch den Arbeitgeber?
Dafür wären Journalisten zuständig, die wirklich nach Clausnitz fahren und recherchieren. Außerdem gibt es Ermittler, die den Fall jetzt durchleuchten werden. Ich plädiere dafür, erst mal das Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen und der Recherchen abzuwarten. Wenn ihm in seiner Amtsführung Unrecht nachgewiesen wird, sollte man ihn natürlich entlassen. Wenn er seinen Arbeitgeber in relevanten Dingen belogen hat, sollte man ihn auch entlassen. Aber nicht via Vorverurteilung.
PS: Ein Beauftragter für MfS-Unterlagen wird vom Parlament gewählt und vorher natürlich politisch durchleuchtet. Unter anderem muss er erklären, nie in offizieller oder inoffizieller Weise für das MfS gearbeitet zu haben. Für mich persönlich wäre es eine furchtbare Vorstellung, dass die Partei »Die Linke« in Sachsen oder im Bund diesen Beauftragten stellen könnte – aber es gibt Mehrheitsverhältnisse wie in Brandenburg und Thüringen, wo die Linkspartei genau über den MfS-Beauftragten entscheidet. Wo sie also entweder eine eigene Person einsetzt oder eine Person, die ihr genehm ist.
Ich frage mich allerdings auch was so schlimm daran sein soll vor einem Flüchtlingsbus „Wir sind das Volk“ zu rufen.
Es wäre zwar nicht meine Art und auch nicht mein Wunsch, der Adressat des Unmutes sollte schliesslich die Politik sein, aber ich würde selbst dann nichts Verwerfliches sehen, wenn „das Volk“ selbst das Recht wieder herstellt, indem es illegale Flüchltinge (also quasi alle!) wieder über die Grenze schickt wie es das Gesetz, dessen Umsetzung von der Exekutiven verweigert wird, fordert.
Das Bedauerliche an diesen Bildern ist leider, dass sie fatale politische Mechanismen verstärkt. Die Politik ist ja in der Sache komplett irrational. Ihre Rationalität beruht dagegen in dem Ziel nicht dem Anderen und erst recht nicht den „Falschen“ recht zu geben. Und diese Logik erzeugt eben den komplett aus dem Ruder gelaufenen Mechanismus.
Es ist quasi wie ein Organismus, der umprogrammiert wurde. Wie im Horroszenario von GMOs. Und wenn sich nun die „falschen“ zu Wort melden, ist das natürlich „nicht hilfreich“ diese wuchernde Bestie zu besiegen.
Ich schon. Ich halte nichts von Selbstjustiz, auch dann nicht, wenn sie vermeintliches Fehlverhalten der Exekutive „korrigieren“ soll. Zumal die Migranten die falschen Adressaten sind, mit denen ein übles Spiel getrieben würde, wenn man sie erst großherzig offiziell reinließe und dann von Mobs wieder vertreiben lassen würde.
Im Normalfall ist „Selbstjustiz“ in der Tat jenseits von gut und böse. Aber die Gesetze sind ausser Kraft gesetzt und der Rechtsstaat aus den Angeln gehoben.
Ansonsten gebe ich Dir recht, dass die Flüchtlinge selber die falschen Adressaten sind. Das üble Spiel mit ihnen wird aber nicht vom „Pack“ gespielt sondern von Politikern wie Merkel, die Ihnen das blaue (und rechtlich unzutreffende) versprechen, wenn sie es in die EU schaffen. Also zB. in dem sie das Haus verpfänden, um einen Schlepper zu bezahlen und ggfs das Leben im Mittelmeer riskieren.
Lieber stefanolix, Du schreibst:
„Natürlich gibt es jetzt rechtliche Fragen zum Arbeitsverhältnis: Bei wem ist der Heimleiter angestellt? Welche Voraussetzungen galten bei der Einstellung – reicht dafür ein sauberes Führungszeugnis? Wusste der Arbeitgeber überhaupt, wen er da einstellt? Gibt es Fehler in der Ausübung seiner Tätigkeit, die eine Kündigung rechtfertigen? Gab es Fehler bei der Auswahl des Heimleiters durch den Arbeitgeber?“
Es ist veröffentlicht worden bei wem er angestellt ist: http://www.gsq-freiberg.de/
Ich kann mich nur wundern und schwer glauben, dass Herr Hetze als Redner vor 1500 Demonstration vor dem Landratsamt Mittelsachsen für die GSQ ein Unbekannter bleibt. Genauso wundern würde mich, dass bei der Auswahl lediglich ein sauberes Führungszeugnis genügte und keine positiven Auswahlkriterien die Eignung betreffend zum Tragen kamen. Aber vielleicht sollte ich das gar nicht tun.
Wenn mit so viel „Fingerspitzengefühl“ ausgewählt wird, glaube ich Herrn Hetze aufs Wort, wenn er sagt, dass die Beamten und Angestellten im Landratsamt „privat denken so wie wir“.
Und das ist dann ein Problem Mittelsachsens, welches wohl wie üblich mit Empörung und unter dem Verweis unzulässiger Vorverurteilung zurückgewiesen wird und keines arbeitsrechtlicher Natur ist.
Es gibt viele Facetten in deutscher Verdrängungskultur die keineswegs auf das politisch linke Spektrum reduziert werden kann. Gerade im Umgang mit der AfD ist neben der Diffamierung, dem Versagen von Meinungsfreiheit und simpler Grundrechte von mir auch ein Wohlwollen zu beobachten, welches wenig Platz für eine kritische Betrachtung zulässt.
Der Verweis auf Formalitäten hat dabei meiner Erfahrung nach bisher eher als Abwehr von Kritik und Verantwortung gedient. Das war bei dem bewusst herbeigeführten Absturz der Gernanwings 9525 und des damit verbundenen Massenmords an 149 Menschen so und es ist in dem quälenden Verfahren um einen evtl. Prozess wegen der 21 Toten auf der Loveparade 2010 in Düsseldorf so.
Sachsen selbst produziert Meldungen die der Region, übrigens ebenso wie meiner (Brandenburg), ein negatives Image verpassen. Es bringt nichts immer auf die Kritiker zu zeigen und deren mangelnde Objektivität, die man selbst noch ausbauen kann.
Das ist jedenfalls mein Umgang mit der hiesigen Fremdenfeindlichkeit die allgegenwärtig ist.
Nachtrag:
Thomas Hetze bewarb sich zweimal für das Bürgermeisteramt, zuletzt 2015. Das verschafft einem normalerweise einen gewissen Bekanntheitsgrad – noch dazu bei einem Arbeitgeber der öffentlichen Hand.