Der Minister und der Verlust des Arguments

In einem stimme ich dem deutschen Minister gegen Rechts (das ist doch die korrekte Übersetzung von „Justizminister“, oder?) tatsächlich zu: Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik sind eben das – Politik – und sollten letztlich auch politisch entschieden werden. Aber dennoch, auch wenn das ein Mitglied der Exekutive wurmt, muss sich die staatliche Gewalt bei ihren Entscheidungen Recht und Gesetz halten, sonst wird Staatshandeln zur Willkür. Vielleicht, jedenfalls drängt sich der Eindruck auf, finden einige Zeitgenossen, darunter auch solche mit viel Sendezeit, dass Willkür eine gute Sache ist, wenn sie denn mit unvorstellbar guten Absichten begründet wird. Aber genau das unterscheidet einen Rechts- von einem Willkürstaat: Die Begründung zählt nicht, denn im Zweifel kann jeder Rechtsbrecher eine für ihn befriedigende herbeizaubern. Auch Stasi-Mielke, übrigens ebenfalls ein im Kampf gegen Rechts erfahrener und praktisch erprobter Mann, liebte doch alle Menschen. 

Nun behauptet der aktuelle Minister auch nicht, für ihn gelte die alte Sponti-Devise „legal, illegal, scheißegal“, sondern er sieht sich bemüßigt, die Auffassungen auch namhafter Verfassungsrechtler, darunter auch zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, zu widerlegen, die Bundesregierung handele bei der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik rechtswidrig. 

Er verfasste zu diesem Behufe einen Gastbeitrag für die F.A.S.. Ausführlich erläutert er hierbei die Position seiner Kritiker:

Die Behauptung dagegen, die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland sei rechtswidrig, ist falsch.

Und widerlegt sie elegant:

Zwar sollen Asylverfahren grundsätzlich dort durchgeführt werden, wo ein Flüchtling erstmals die EU-Außengrenze überschreitet, aber das Dublin-Regime kennt auch das Selbsteintrittsrecht eines primär unzuständigen Staates.

Davon hat Deutschland im vergangenen Jahr in einer humanitären Ausnahmesituation vorübergehend Gebrauch gemacht, und diese Praxis wurde im November beendet. Außerdem haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der Europäischen Union Rückführungen nach Griechenland wegen der humanitären Lage dort verboten. Auch diese Urteile sind Bestandteil unserer Rechtsordnung. Von einem Rechtsbruch durch die Aufnahme der Menschen in Deutschland kann also keine Rede sein.

Daran ist vielerlei interessant. Zum Beispiel der Punkt, wie hier auf den Vorwurf Di Fabios eingegangen wird, das Selbsteintrittsrecht nach Dublin könne nur eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme“ rechtfertigen: Man habe das ja im November wieder beendet. Das wäre zum einen eine originelle ministerliche Interpretation des Begriffs „einige Tage“, und zum anderen hat von der Beendigung offensichtlich niemand etwas mitbekommen: Werden denn Migranten, die aus EU-Ländern nach Deutschland wollen, an den Grenzen neuerdings abgewiesen, so wie es der Fall sein müsste, wenn das Selbsteintrittsrecht keine Grundlage mehr darstellte? Dass die alle aus Griechenland herbeigehüpft kommen, ist wohl auszuschließen und das entsprechende Rückführungsverbot lieferte auch sonst keine überzeugende Begründung, warum ausgerechnet Deutschland das Aufnahmeland zu sein habe. 

Die anderen Vorwürfe z.B. Di Fabios ignoriert der Minister geflissentlich. Aber die sachliche Auseinandersetzung war auch gar nicht sein Punkt, was im weiteren Artikel klar wird. Denn dort geht es nicht darum, ob die Kritik berechtigt sei oder nicht, sondern welche üblen Wirkungen sie auslöse. Ganz schlimm für den Bundespegidawarnminister: „Wasser auf die Mühlen von Pegida“. Also zum Auf-der-Zunge-zergehen-lassen: Man darf der Bundesregierung keinen Rechtsbruch vorwerfen, weil das einige tausend Demonstranten in Dresden in ihrer Überzeugung bestärken könnte. Von den „Verschwörungstheoretikern im Internet“ ganz abgesehen, die sich bekanntlicherweise juristische Texte gerne schon zum Frühstück gönnen. 

Das ist zum einen eine peinliche Ursache-Wirkungs-Umkehr: Nicht der, der die üble Tat begeht, ist für deren Folgen verantwortlich, sondern der, der darüber berichtet, so dass die Menschen davon erfahren. Nun kann der Minister gerne weiter der Meinung sein, eine solch üble Tat liege gar nicht vor, aber jemand, der so sehr auf demokratische Legitimität bedacht ist wie er, sollte auch wissen, dass dies in einer Demokratie immer strittig sein wird, und dass zu dieser merkwürdigen Veranstaltung eben auch gehört, dass Kritiker der Regierungspolitik gegebenenfalls auch scharfe Gegenpositionen beziehen. Also entweder der Minister vollführt hier ein Stück „Feind hört mit“-Propaganda, oder er möchte sich vor der demokratischen Auseinandersetzung drücken. Wollte er letzteren Verdacht zerstreuen, erforderte dies wenigstens eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den kritischen Aussagen namhafter Juristen. 

Der Unwille dazu folgt allerdings einem allgemeinen Trend. Früher dachte man, scharfe Debatten mit Andersdenkendne seien nicht nur als Teil der Demokratie zu ertragen, sondern sie geradezu als deren Vorzug zu betrachten. Das Menschenbild, das dieser Vorstellung zugrunde lag, ist das des aufgeklärten Souveräns, also des demokratisch gesinnten Bürgers, der sich die vorgetragenen Argumente anhört und zur eigenen Entscheidungsfindung heranzieht. Heute sieht die Sache anders aus. Heute gibt es keine demokratischen Bürger mehr, sondern nur noch Wähler, die sich in drei Klassen scheiden. Die Anständigen, die linke Parteien wählen (CDU wird gerade noch toleriert), die bösen Rechten und die große Masse der Verführbaren. Wie „nachdenken_schmerzt_nicht“ in „Zettels Raum“ argumentiert, kann man auch die (vorübergehende?) Absage von SPD und Grünen, sich in Fernsehdiskussionen mit Vertretern der AfD auseinanderzusetzen, in dem Sinn interpretieren, dass die Funktionäre der herrschenden Parteien so sehr mit Verachtung auf den Wähler herabblicken, dass sie es nicht riskieren können, diesen unsicheren Kantonisten in das Lager der bösen Rechten driften zu lassen. Dazu passt auch das erbärmliche Verhalten von Fraktionen in gewissen Landtagen, selbst sachlich durchaus bedenkenswerte Redebeiträge von AfD-Abgeordneten mit kindischen Trotzreaktionen zu beantworten, statt diese Ausnahmen zu feiern.

Das „Argument“, irgendeine Äußerung, irgendeine Diskussion nutze nur den bösen Rechten, hat mittlerweile in weiten Teilen die sachliche Auseinandersetzung ersetzt. Politik wurde aufmoralisiert. Aussagen böser Rechter werden nur noch dann beachtet, wenn sie zu deren Dämonisierung beitragen können, aber sobald das Etikett einmal erfolgreich angebracht ist, befreit es die Anständigen von weiterer Argumentation. Als Bürger sollte man den angeblichen Lordsiegelbewahrern der Demokratie diese Feigheit vor dem vermeintlichen Feind nicht durchgehen lassen. Was, so wunschgemäß tief ist die deutsche Öffentlichkeit dann wohl doch noch nicht gesunken, auch nicht geschieht. 

Aber die dunkle Seite der Macht scheint stark in diesem Wunsch. In einem lesenswerten Beitrag wundert sich Gideon Böss über die Mode, nicht etwa die Güte des eigenen Arguments herauszustellen, sondern im Gegenteil die Unmenge an schwachsinnigen Entgegnungen bis hin zu Hassbotschaften, die man nach Verkünden der eigenen Meinung zu erhalten pflegt. Auch das passt ins Bild. Der deutschen Demokratie droht das Argument verlustig zu gehen, und wenn man sich die Entwicklungen an den ehemals vorbildlichen angelsächsischen Unis anschaut, die unweigerlich auch bald zu uns herüberschwappen werden, besteht wenig Hoffnung, dass sie es bald wiederfindet.

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11 Kommentare on “Der Minister und der Verlust des Arguments”

  1. alphachamber sagt:

    Exzellenter Artikel, erstklassig argumentiert.

  2. Hessenhenker sagt:

    Ich soll nicht mehr öffentlich wahrheitsgemäß sagen, daß mein Schatz kein Besuchsvisum für mein Land bekommt, weil ich als Deutscher und als Folge eines Brandanschlags nicht mehr vorsorglich für ihre Abschiebekosten bürgen kann (falls sie etwa nicht wieder freiwillig geht) – das wäre ja Wasser auf die Mühlen der AfD.
    Merkel hat natürlich nicht bürgen müssen für ihre Schätze.

    • Werwohlf sagt:

      das wäre ja Wasser auf die Mühlen der AfD.

      Wäre es das in dem Fall sogar wirklich?

      • Hessenhenker sagt:

        Eine vernunftbasierte Antwort wäre: ja.
        Die Presse sieht das als reines Privatinteresse und nicht als Problem, zieht es also auf eine Art und Weise ins Lächerliche, daß die Leser es nicht nachvollziehen können.
        Bei Einmanndemonstrationen erlebe ich bei Passanten immer dann Aha-Effekte, wenn sie begreifen, daß es hier nur um einen zeitweisen Besuch im Land geht, und daß genau DAS effektiv und lückenlos vom deutschen Staat verhindert wird. Während man ja sonst gegen die Millionen nichts machen kann.

  3. vitzli sagt:

    verkürzt könnte man sagen, die argumentation um richtig und falsch würde durch die kriterien gut und böse ersetzt.

    sagt also jemand etwas richtiges, das aber „böse“ ist, so gilt das argument nicht. man muss gar nicht darauf eingehen.

    es ist ein wahnsinn, wie viele akademiker, die eigentlich denken gelernt haben sollten, ihr idiotentum in dieser richtung präsentieren.

    die profiteure benutzen die verblödungstechnik natürlich absichtlich.

    • Werwohlf sagt:

      verkürzt könnte man sagen, die argumentation um richtig und falsch würde durch die kriterien gut und böse ersetzt.

      Wobei sich das, was „gut“ und „böse“ ist, eben im Wesentlichen nicht auf die Argumentation selbst bezieht, sondern auf physische, mit dem Argument in keiner Form in Verbindung stehende,Voraussetzungen und angebliche Folgen.

      • vitzli sagt:

        ich denken, es bezieht sich ausschließlich auf ein gewünscht moralisches. “ das ideal ist gut. “

        nur aus dem grund werden doch die fakten (zb erhöhte ausländerkriminalität) verschwiegen und unterdrückt. weil sie nämlich das „richtige gute“ durch faktisch unterstützte argumente ad absurdum führen.

        • Werwohlf sagt:

          Natürlich – Fakten, die stören, müssen als schädlich hingestellt werden können. Aber wie das funktioniert, gehorcht eben genau diesen Regeln: Entweder die Fakten werden von einer Person gebracht, die man aufgrund äußerer Merkmale als „unlegitimiert“ hinstellen kann (Beispiel: Mann äußert sich zu Angriffen auf Frauen), oder man dämonisiert die Folgen, die sich allein aus der Offenlegung der Fakten ergeben könnten – als ob das Problem nicht in der Realität bestünde, sondern nur in den Köpfen der Bösen – so wie die heile Welt auch nur in den Köpfen der linken Aktivisten existiert. Ein klarer Fehlschluss vom eigenen Vorgehen her.


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