Das Kartell (bundesrepublikanische Ausgabe)

Aus Gablers Wirtschaftslexikon zum Begriff „Kartell“:

gemäß Legaldefinition in § 1 GWB und Art. 101 I AEUV Vereinbarungen … und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Kartelle, die zu einer spürbaren Wettbewerbsbeschränkung führen, sind grundsätzlich verboten. 

Ja, es gibt da oben eine Auslassung. Das GWB ist nämlich nicht für politische Parteien zuständig, und in deutschen Gesetzen hat die Sichtweise der „Ökonomischen Theorie der Politik“, Parteien als auf Stimmenmaximierung ausgerichtete Unternehmen zu betrachten, noch nirgendwo Niederschlag geworden. Aber das ändert nichts daran, dass sich mit dieser Theorie Verhaltensweise allzu oft erstaunlich gut beschreiben lassen. Nehmen wir den neuesten Fall.

Da tritt mit der AfD ein Konkurrent auf den Plan, der den etablierten Parteien nicht in den Kram passt. Das war zwar schon so der Fall bei den „Grünen“ und der SED (nach neuestem Umbennungsstand „Linke“), aber die SPD in ihrem lustvoll.ideologischen Masochismus hat Konkurrenz von links fast immer nur als kurzfristig Verirrte betrachtet, mit denen man schon bald wieder zusammen kommen würde, notfalls auch als Volksfront wie in Thüringen. Zumal sie als Anker in der Mitte der Gesellschaft der natürliche Koalitionspartner jeder dieser Parteien ist – nach einer gewissen Schamfrist. Konkurrenz von rechts ist allerdings etwas anderes. Die darf und soll nicht sein, egal wie weit links sich die angebliche „Mitte“ positioniert. Für die Positionierung der Union als die einzig zulässige demokratische Kraft, die nominell nicht links ist, wäre das Aufkommen einer akzeptablen Partei rechts von ihr nahezu tödlich, weil sie mit dieser niemals koalieren dürfte, ohne die nach Analyse des Konrad-Adenauer-Hauses viel erfolgversprechenderen Koalitionsmöglichkeiten mit den „Grünen“ zu gefährden. Und die links ausgerichteten Parteien mögen Parteien rechts von der Union nur so lange geradezu leidenschaftlich, wie sie nicht über die 5%-Hürde gelangen. Geschieht dies doch, muss gehandelt werden, denn eine solche Partei im Parlament beraubt nicht nur die Union eines Koalitionspartners, sondern zementiert meist schon rein rechnerisch die ungeliebten „Großen Koalitionen“. 

Was also tun? Alter kriminalistischer Grundsatz: „Folge dem Geld!“

Nun bekommen Parteien grundsätzlich Staatsknete, sogenannte „Wahlkampfkostenerstattung“. Allerdings nur in der Höhe, in der sie „andere Einnahmen“ generieren (siehe § 18 Parteiengesetz, mit weiteren Obergrenzen(!) und Einschränkungen). Was „andere Einnahmen“ sind, steht in § 24 Abs. 4 Nr. 1-7 desselben Gesetzes: Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge, Spenden von natürlichen Personen, Spenden von juristischen Personen, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen, Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit.

Kurzum: Eine Partei, die viele Mitglieder hat (oder wenige mit exorbitant hohen Beiträgen), die viele Spenden, viele Einnahmen aus „Unternehmenstätigkeit“ oder auch aus „sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeiten“ erhält, kann die ihr nach § 18 PartG zustehende Wahlkampfkostenerstattung auch in diesem Maße ausschöpfen. Erzielt sie ansonsten weniger Einnahmen, kommt sie auch nicht in den vollen Genuss des § 18 PartG. Die Begründung für diese Einschränkung liegt wohl in der Forderung nach einer „gesellschaftlichen Verankerung“ der jeweiligen Partei. Der Gedanke dahinter ist klar. Da soll nicht irgendsoein Parvenü plötzlich von einer bestimmten Stimmung im Volk profitieren, die ihn über das Maß seiner Etablierung hinaus zu Wahlerfolgen verhilft. 

Dies ist der einzige dem Werwohlf bisher bekannte Fall, dass ein Gesetz ein Kartell geradezu erzwingt. 

Nun versuchte die AfD, sich aus dem für sie als Paria der deutschen Parteien ergebenden misslichen Lage trickreich zu entkommen. Sie begann, Gold zu verkaufen, machte damit aber praktisch keinen Gewinn. Nach herrschender Auslegung, die auch vom Bundestagspräsidenten bestätigt wurde, reichte das, um als „Einnahmen“ im Sinn des § 24 Abs. 4 Nr. 5 (unternehmerische Tätigkeit – sonst eher ein Privielg der SPD mit ihren Zeitungs- und Kreuzfahrtschiffbeteiligungen) zu gelten. Das verschaffte ihr Zugang zu weiteren 2 Millionen Euro „Wahlkampfkostenerstattung“.

Nicht nur aus Sicht der etablierten Parteien, sondern auch aus gesetzes-teleologischer Sicht musste dies als Unfall betrachtet werden. Dieses „Schlupfloch“ galt es, schnell zu schließen, und was so ein echtes Kartell ist, sorgt es für sein Überleben recht schnell und entschieden. Die etablierten Parteien einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, der nicht nur zunächst „unternehmerische Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht“ aus der Förderung nach § 18 PartG herausnehmen soll, sondern zugleich auch höhere Sätze der „Wahkampfkostenerstattung“ festlegt, was natürlich nur die Parteien begünstigt, die auch bisher wegen ihrer Etablierung mehr davon profitieren.

Der Ärger der AfD war vorhersehbar. Aber die etablierten Parteien handelten ganz im Sinne des Gesetzgebers. Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland.

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