Entwicklungen

Wenn man die Beiträge dieses Blogs liest und aus einer eher entfernten politischen Richtung stammt, wird man unweigerlich zu folgender Überzeugung gelangen: Der Werwohlf ist ein Anhänger der AfD, wenn nicht sogar von Pegida. Oder gar der NPD. Denn die nimmt er ständig in Schutz gegen die vermeintlich Bösen. Dabei sind doch das die wirklich Bösen und ihre Feinde die Guten.

Daran ist richtig, dass der Werwohlf vor allem ein Anhänger des Rechtsstaats ist. Und der Meinung ist, dass es durchaus gerechtfertigt sein könnte, an das Verbot von Parteien strenge Maßstäbe anzulegen, weil ansonsten eine Mehrheit jederzeit in der Lage wäre, die ihr missliebigen Gedanken aus der öffentlichen Diskussion auszuschließen.

Aber natürlich ist das heute nicht mehr akzeptabel. Da geht die Gesinnung vor. 

Angefangen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, von denen ein Großteil den Buchstaben aller Gesetze nach gar nicht aufzunehmen wäre, „humanitäre Gründe“ die Rechtslage aber jederzeit außer Kraft setzen können. Bis hin zum Umgang mit Kritik. 

Der Werwohlf empfand es schon immer als wenig angenehm, wenn er dafür eintrat, Funktionäre der NPD wie normale Bürger zu behandeln. Geriet er doch schon dadurch in Verdacht, mit diesen Braunen zu sympathisieren. Aber er hatte schon immer den Verdacht, der sich heute zu bestätigen scheint: Mit der NPD übten sie nur. Man praktizierte es so lange, bis es zur allgemeinen Regel wurde, und zwar auf die Signale politisch ominöser Gruppierungen hin: Mehr als irgendwelche Verbände oder Parteien als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ zu verunglimpfen, braucht es nicht, um Beherbungsverträge oder Versammlungsorte zu kündigen. Bis hin zu der Aussage, dass Angestellte einer staatlichen Organisation bedauernd mitteilen, dem Recht auf freie Meinungsäußerung Geltung verschaffen zu müssen. 

Natürlich: Es steht nach liberalem Anspruch jedem Anbieter irgendwelcher Leistungen frei, seine Angebote anderen gegenüber zurückzuziehen. Aber die Gegner einer radikalen Marktwirtschaft und Befürworter einer vielfältigen Demokatrie sollten sich schon entscheiden, Erstere würden die Einschränkung in Kauf nehmen, aber es wäre, eine Bereitschaft der Menschen vorausgesetzt, den Gedanken des jeweiligen Autors zu folgen, nicht allzu unwahrscheinlich, dass sich die Präferenzen drehen könnten. Und dass für die Minderheit eine Nische zur Veröffentlichung übrig bliebe, sofern die Zahlungsbereitschaft der Anhänger die Kosten der Veröffentlichung drückt (im Internet praktisch immer). Aber witzigerweise befürworten gerade die Fans einer möglichst umfassenden Demokratie ein System, das auf dem möglichst umfassenden Ausschluss andersdenkender Kritiker beruht Moralisch minderwertige (=Andersdenkende) müssten erst entlarvt, dann isoliert und schließlich eliminiert werden. Das wäre letztlich nur ein kleiner Preis auf dem Weg zum ultimativen Ziel, der Rettung der Menschheit. 

Auch, wenn es außer Mode gekommen zu sein scheint: Meinungsfreiheit ist erst dann gegeben, wenn auch Minderheiten ihre radikalen Meinungen ungehindert von sich geben können[1]. 

[1] Und es ist eben kein Dienst an der Demokratie, sondern im Gegenteil, das erfolgreich unter Beifall verhindert zu haben.