Superdemokrat und Supereuropäer

Einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt des Martin Schulz (Sie erinnern sich? Gut bestallter Vorsitzender des undemokratischen Europäischen Parlaments und – man glaubt es kaum – noch üblere Alternative zu Jean-Claude Juncker) bietet dieser Artikel der „Welt“: 

Martin Schulz warnt vor den „modernen Hasspredigern“

Zitat:

„Wenn sich jeden Montag Tausende Menschen hinter Schildern mit der Aufschrift ,Lügenpresse‘ versammeln, wenn Journalisten angegriffen werden, dann ist die Freiheit in unserem Land bedroht“, sagte Schulz auf einem Kongress der Zeitschriftenverleger in Berlin.

Nun dürfte er mit dieser Ausaage vor diesem Publikum wohl kaum auf Widerspruch gestoßen sein, aber interessant ist etwas anderes. 

Sehen Sie die Gleichsetzung? Dass auf Demonstrationen das Schlagwort „Lügenpresse“ propagiert wird, läuft bei Herrn Schulz auf derselben Ebene wie Angriffe auf Journalisten. Nach allen Regeln der Kunst können wir daraus nur schließen, dass Herr Schulz eine sehr restriktive Vorstellung von Meinungsfreiheit hat. Eine, in der die Bezeichnung des deutschen Journalismus als „Lügenpresse“ gleichzusetzen ist mit Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit von Journalisten. 

Solche Gleichsetzungen sind nicht selten. Wir stoßen auf sie bei allen Versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch bei denen unseres Bundesjustizministers. Die übliche Vorgehensweise dabei kann man wie folgt beschreiben.

Es gibt Typen, die es mit der demokratischen Auseinandersetzung nicht so haben. Die lieber zur Tat schreiten und ihren politischen Gegner am liebsten beseitigen möchten. Oder das menschliche Objekt ihrer Abneigung. In einem Rechtsstaat ist das der Anlass, diese Typen zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. In einer Demokratie, diese Methoden zu ächten. Aber was wir erleben, ist, dass diese Methoden mit der Kritik untrennbar verbunden werden sollen, dass also jeder, der eine entsprechende Kritik nur verbal äußert und sich gegen alle Formen undemokratischer und gewalttätiger „Lösungen“ wehrt, trotzdem mit diesen in eine Ecke gestellt wird. Die Logik ist „Aus Worten folgen Taten!“.  Mit derselben Logik hätte man zu RAF-Zeiten die Meinungsäußerungen aller Linken verbieten müssen. Und es ist nicht so, dass es keine Versuche in dieser Richtung gegeben hätte. Nur stießen diese natürlich bei einer Regierung aus SPD und FDP auf gewisse Hindernisse, wobei sich hier insbesondere die FDP auszeichnete, vertreten durch ihre Bundesinnenminister.

Allerdings: Eine kleine Einschränkung muss man hier machen. Gewalt von Linksextremen wird grundsätzlich anders behandelt. Also angemessen, nämlich indem man sich hier auf die Straftäter fokussiert, ohne den Versuch zu unternehmen, „geistige Brandstifter“ ausfindig zu machen. Man denke da nur an die Überfälle auf eine Polizeiwache in Leipzig oder die Brandanschläge auf Fahrzeuge und Räume missliebiger „Rechter“ (worunter AfD-Politiker genau so fallen wie Anmelder von „Demo für alle“-Demonstrationen).

Nein – der entscheidende Unterschied ist nicht die Richtung einer Kritik, sondern die Frage, ob Kritiker bereit sind, sich weiter den Spielregeln demokratischen Streits zu unterwerfen, oder ob sie für sich selbst eine höhere Wahrheit in Anspruch nehmen, die sie dazu berechtigt, Gewalt auszuüben, sei es nun gegen die Vertreter der verhassten staatlichen Ordnung (oder alle, die darunter subjektiv subsumiert werden, also z.B, Journalisten der „gleichgeschalteten“ Presse) oder gegen andere Einzelpersonen. Wenn diese Grenze überschritten ist, muss der Rechtsstaat einschreiten. Und nicht etwa, wenn jemand nur eine „falsche Gesinnung“ vertritt. Reden wir also über die Taten gegen Journalisten und Politiker:

Der SPD-Politiker Schulz sieht in solchen Angriffen „eine neue Form des Rechtsterrorismus“. Über diese Vorgänge dürfe nicht geschwiegen werden.

Er schweigt ja schon mal nicht. Und wer glaubt, dass Journalisten bei Angriffen auf ihresgleichen schweigen, muss die letzten fünfzig Jahre auf einer einsamen Insel zugebracht haben. Das Attentat auf Frau Reker beherrschte gar die Schlagzeilen,.Richtig ist: Es gab und gibt diese Angriffe. Sie sind nicht zu tolerieren. Aber lauter als diese werden keine anderen an die Öffentlichkeit gebracht. Ob es sinnvoll ist, diese Angriffe als „Terrorismus“ zu bezeichnen, kann man sich streiten. Nicht alles, was sich häuft und verwerflich ist, ist auch Terrorismus. Aber dass es sinnvoll ist, dagegen vorzugehen, steht außer Frage.

Aber die Dinge nehmen eine andere Wendung. Schulz geriert sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und des Pluralismus, indem er genau an diese beiden Institutionen die Axt anlegt:

Bei einer Besprechung mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, habe dieser eine „eigene Streife im Internet“ angekündigt. Neu ist die Idee nicht; erste Berichte über solche Recherchen des BKA nach rechts- und linksextremistischen Aufrufen im Netz gab es bereits 1999.
Der Europapolitiker zeigte sich äußerst beunruhigt über die aktuelle Entwicklung: „Ohne Meinungsfreiheit und Pluralität vollzieht sich ein Systemwechsel, der das Ende der Demokratie einleiten würde, wie wir sie kennen.“ Doch gerade die „modernen Hassprediger“ täten so, „als ob ihr Hass von der Meinungsfreiheit gedeckt sei“. Der Rechtsstaat müsse auf die neue Bedrohung eine klare Antwort finden.

Schulz schafft es also hier rhetorisch (hoffentlich nur vermeintlich), zum Schutz der Meinungsfreiheit für deren Einschränkung einzutreten. Was er hier allerdings schützen will, ist die Meinungsfreiheit der Doppelnull-Profis, derer mit (journalistischer oder politischer) Lizenz zum Meinen. Dass der angebliche Super-Europäer Schulz dann mal zusätzlich noch eben locker negative Urteile über Entwicklungen in anderen EU-Ländern fällt, lassen wir ihm mal durchgehen, denn die Einteilung in gute und schlechte Europäer ist für Leute wie ihn Geschäftsmodell. 

Was das für die EU bedeuten muss, überlässt der Werwohlf gerne seiner Handvoll Leser.

Advertisements


Platz für Senf.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s