Ein neuer Schießbefehl?

Die üblichen Verdächtigen unter den Medien sind entsetzt: AfD-Politiker wollen an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen!

Nun kann es einem auf den Keks gehen, immer wieder eine Partei in Schutz zu nehmen, die man selbst aus guten Gründen verlassen hat, aber wer die Taktik der als Journalisten getarnten Aktivisten mal durchschaut hat, weiß eben, dass man in solchen Sachen den Sack schlägt, aber den Esel meint. Der Sack war früher nur die NPD, jetzt kommen eben AfD und Pegida dazu. Alle drei haben gemein, dass sie sich offen gegen die Aufgabe der deutschen Staatsgrenzen aussprechen. Oder umgekehrt: Dass sie sich dafür einsetzen, diese auch abriegeln zu dürfen, wenn eine außergewöhnliche Situation (bei der NPD vermutlich auch sonst) das verlangt. Nun sind das keine genuin rechtsradikalen Ansichten. Jedenfalls waren sie das bisher nicht. Hätten Sie vor, sagen wir mal: 10 Jahren, einen Politiker von SPD oder Union gefragt, ob Deutschland darauf verzichten solle zu entscheiden, wer in das Land einwandert oder nicht, hätte der schon die Frage nicht verstanden. Heute stellen diese Parteien die Regierung und handeln genau so, als gäbe es keine Alternative zur Bejahung dieser Frage. Und der Esel, für den stellvertretend auf den Sack AfD eingeprügelt wird, sind dann alle, die das nicht verstehen können.

Es geht ja längst nicht mehr nur darum, dass eine bis vor kurzem unvorstellbare große Zahl an Menschen aus fremden Kulturkreisen innerhalb kürzester Zeit Anspruch auf die Integration in die deutsche Gesellschaft erhebt, nein, auch die Art und Weise, wie diese Zuwanderung erfolgt, ist komplett außer Kontrolle geraten. Laut Vizekanzler Gabriel werden „40 bis 50 Prozent“ der Flüchtlinge noch nicht einmal registriert. Die aufnehmenden Grenzkommunen sind restlos überfordert (Beispiel im Video). Und es geht immer weiter. 

Damit das auch so bleibt, hat sich die Rhetorik der Deutschland-Abschaffer darauf versteift, eine Schließung der Grenzen als unmöglich zu bezeichnen. Gerne wird die gesamte Länge der Grenze herangezogen. Darüber wird man sprechen müssen, sobald die ersten Flüchtlinge über die Nordsee oder den Rhein ins Land kommen. De facto aber sind es nur relativ wenige Kilometer, an denen eine derart große Zahl an Menschen in kurzer Zeit die Grenze überqueren kann. Hat man sich also entschlossen, die Grenze zu schließen, muss man diese Menschen aufhalten. Dabei ist selbstverständlich – und das sagen übrigens auch die Herren Pretzell und Gauland so – dass natürlich nicht bei jedem Versuch eines illegalen Grenzübertritts von der Schusswaffe Gebrauch zu machen wäre. Man würde dazu natürlich zunächst auf eine Kombination aus Befestigungsanlagen und körperlichem Einsatz von Grenzschützern setzen. Sollte diese wider Erwarten[1] nicht ausreichen, weil zu große Menschenmassen einzudringen versuchen, gibt es noch die üblichen polizeilichen Methoden, wie sie bei anderen Massenveranstaltungen angewendet werden, um dem Recht Geltung zu verschaffen, also Wasserwerfer oder Tränengas.

Und jetzt stelle man sich vor, da gäbe es einige Leute, die sich über all diese Hindernisse hinwegsetzen. Die das können. Die das wollen. Die etwas vorhaben, was ihr zukünftiges Gastland auf keinen Fall will. Die dazu auch bereit sind, Gewalt anzuwenden (anders ginge es nicht). Es ist hoffentlich unnötig zu erwähnen, dass es sich in diesen Fällen nicht um alte Frauen oder kleine Kinder handeln wird… Wenn es also so weit kommt, steht der Staat nur vor einer Frage: Kapitulation oder die nötige Gegengewalt um weitere Stufen zu erhöhen. Und am Ende dieser Kette, als letztes denkbares Mittel, stünde dann der Gebrauch von Schusswaffen gegen Menschen. Bis dahin, nur noch mal Sicherheit, müsste aber schon allerhand passiert sein, das aus heutiger Sicht unwahrscheinlich erscheint.

Die Deutschland-Abschaffer suggerieren bei dieser Frage gerne, dass die Entscheidung dann klar sein müsse: Die Menschenwürde verlange Kapitulation. Kann man so sehen, wenn einem die Folgen egal sind. Denn dann begänne die „Integration“ in das Aufnahmeland mit einem eindeutigen Signal: Mit Gewalt gegen die Einheimischen erreichst du alles. Das salbungsvolle Gerede über unsere hehren Werte können wir uns nämlich dahin stecken, wo die Sonne nie scheint, wenn das Recht, das geschaffen wurde, um diese durchzusetzen, jederzeit der Gewalt zu weichen hat. Wir sind auf diesem Pfad auch schon vor der Flüchtlingekrise ein gutes Stück voran gekommen. Wenn wir ihn jetzt zu Ende gehen, bekommen wir ein „humanitäres“ Faustrecht.

Kann man wollen. Es empfiehlt sich in diesem „besseren Land“ dann allerdings eine gute Nahkampfausbildung und der Zugang zu Waffen. 

[1] Überall da, wo man es bisher versucht hat, funktioniert es im Großen und Ganzen.

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10 Kommentare on “Ein neuer Schießbefehl?”

  1. Klaus sagt:

    Denn dann begänne die “Integration” in das Aufnahmeland mit einem eindeutigen Signal: Mit Gewalt gegen die Einheimischen erreichst du alles.

    Deshalb ist es auch konsequent den Versuch die Grenze zu schließen erst gar nicht zu unternehmen. Eine Eskalation hätte unabsehbare Folgen und das „Vorbild“ Ungarn hat keine Aussagekraft solange die Flüchtlinge alternative Routen nehmen können.

    Verstehe die Aufregung und die Schwarzmalerei nicht. Die EU-Flüchtlingspolitik ist doch knallhart und ich frage mich wie lange man noch die Menschen im Mittelmeer absaufen lässt. Wäre die Politik wirklich so lasch wie „Asylkritiker“ sagen hätten wir schon längst Fährverbindungen nach Nordafrika und die Türkei geschaffen um den Einreisewilligen eine sichere Überfahrt zu gewährleisten.

    Und überhaupt: erst richtig interessant wird es falls Syrien mit russischer Hilfe wieder von Assad befriedet wird und der IS implodiert. Dann brauchen zehntausende Kämpfer vielleicht eine neue Heimat…

    • Werwohlf sagt:

      Deshalb ist es auch konsequent den Versuch die Grenze zu schließen erst gar nicht zu unternehmen

      Es ist konsequent falsch.

      Eine Eskalation hätte unabsehbare Folgen

      Das hat die bedingungslose Öffnung auch.

      das “Vorbild” Ungarn hat keine Aussagekraft solange die Flüchtlinge alternative Routen nehmen können.

      Nicht nur Ungarn belegt die Wirksamkeit. Die spanischen Exklaven in Nordafrika tun es genau so wie der Grenzzaun der USA zu Mexiko.

      Die EU-Flüchtlingspolitik ist doch knallhart und ich frage mich wie lange man noch die Menschen im Mittelmeer absaufen lässt.

      Ich verstehe nicht, warum das in der Verantwortung Deutschlands liegen sollte.

      Wäre die Politik wirklich so lasch wie “Asylkritiker” sagen hätten wir schon längst Fährverbindungen nach Nordafrika und die Türkei geschaffen um den Einreisewilligen eine sichere Überfahrt zu gewährleisten.

      Du meinst, auf eine Million mehr oder weniger kommt es auch nicht an?

  2. erlingplaethe sagt:

    Björn Höcke hält ein Stöckchen hin und alle springen drüber. Das mit der Grenzschließung wird nicht nur in der Union ernsthaft diskutiert. Und sie wird kommen, davon gehe ich auch aus: http://erlingsblog.blogspot.de/2015/10/zur-angedachten-grenzschlieung-zu.html?m=1
    Höcke will einfach nur zuspitzen um die Reibereien in der GroKo zu verstärken. Denn selbstverständlich muss eine geschlossene Grenze auch entschlossen geschützt werden.
    Nur wären die Konsequenzen von europäischer Dimension weshalb die Kanzlerin vermutlich zögert.

  3. Werwohlf sagt:

    Nur wären die Konsequenzen von europäischer Dimension weshalb die Kanzlerin vermutlich zögert.

    Der Gedanke liegt nahe, aber ich glaube das nicht. Denn genau diese Konsequenzen müssten in ihrem Interesse liegen, wenn es überhaupt zu einer gesamteuropäischen Lösung der Problematik, also zu einer Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten kommen soll. So lange Deutschland nicht wirksam mit Grenzschließung drohen kann, haben alle anderen europäischen Staaten – der Kanzlerin sei Dank – keinerlei Anlass, Deutschland entgegen zu kommen.

    Das Stichwort heißt „wirksam“. Dagegen stehen die Aussagen der Kanzlerin selbst und die Position des Koalitionspartners. Die anderen EU-Staaten werden dieses Blatt so lange „callen“, bis es wirksam aufgedeckt wird.

    • erlingplaethe sagt:

      Ich teile Deine Sicht. Nur will m.E. die Kanzlerin nicht diejenige sein, die Schengen begräbt – wenn auch nur vorrübergehend – wo sie schon von einigen EU „Partnern“ für den Flüchtlingsstrom verantwortlich gemacht wird. Sie wird aus gesamteuropäischem Interesse nicht noch einmal vorpreschen. Wenn, dann aus innenpolitischem Druck heraus.
      Eine gesamteuropäische Lösung wird es mit diesem Europa kaum geben. Höchstens mit einem kleineren, dass mehr gemeinsame Schnittmengen hat als das jetzige wo es nur darum geht sich die Umverteilung von Fördergeldern nutzbar zu machen.

  4. Robin sagt:

    Meines Erachtens wird es eh nie soweit kommen, dass geschossen werden müsste.
    Zum einen, weil es für den Erfolg einer Grenzschließung keinen Unterschied macht, ob einem nun ab und an mal einer durch die Lappen geht. Das wäre zwar nicht schön, aber wenn man der Leute später habhaft wird, die illegal eingedrungen sind, kann man diese ja immer noch abschieben. Unter diesem Gesichtspunkt also alles besser als der Status Quo (kann man überhaupt von „Status“ sprechen?)
    Zum anderen, weil bevor der erste Meter Natodraht an der deutschen Grenze abgerollt werden wird, Österreich bereits seine eigene Grenze nach Slowenien dicht macht und im Nu ganz Europa eine äußerst effektive gemeinsame Grenzsicherung auf die Beine stellen wird.

  5. Klaus sagt:

    Es wird keine Grenzschließung geben. PUNKT. Findet euch damit ab!
    Eine Grenzschließung würde die EU zerstören und es stehen knallharte wirtschaftliche Interessen dem entgegen. Dagegen sind die sozialen Probleme die diese Einwanderungswelle mit sich bringt das kleinere Übel.

    • erlingplaethe sagt:

      Und die Union? Bei der letzten Wahl knapp an der absoluten Mehrheit vorbei geschrammt sieht sehenden Auges zu, wie sie sich den 25% der SPD annähert weil die AfD zweistellig in den Bundestag einzieht?
      Mal sehen wie viel Mitglieder der CDU sich damit abfinden und einen Punkt machen.

      • Klaus sagt:

        Wenn diese CDU-Mitglieder nur Alternativen hätten … haben sie aber nicht. Für eine große Koalition wird es auch nach der nächsten BT-Wahl reichen. Die AfD wird isoliert sein und ihren Pariastatus bei den Medien wohl kaum verlieren. Denen wird es wie den Piraten gehen.

    • n_s_n sagt:

      Werter Klaus.

      Mit der Formulierung im Indikativ befinden Sie sich ja in bester Gesellschaft mit unserer Kanzlerin. Führung braucht eben einen Indikativ, wenn nicht gar den Imperativ und keinen Konjunktiv.

      Vielleicht hat deswegen unsere Kanzlerin auch schon einmal vor Journalisten damit kokettiert, dass sie mit dem Konjunktiv Probleme hätte. Wahre Fühererschaft braucht keinen Konjunktiv. Wer die deterministische Wahrheit kennt, für den wird Handeln einfach.


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