Das größere Problem (Nachschlag)

Es ist auffällig, wie in den letzten Tagen in den Medien die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden zum für ganz Deutschland gemeingefährlichen Popanz aufgebauscht werden. Da lässt ein für Ausfälle dieser Art berüchtigter Schriftsteller in einer von Fäkalsprache durchsetzten „Rede“ das Wort „KZ“ fallen, und schon wieder wird bundesweit verbal die Machtergreifung verhindert. Da greift ein offensichtlich verwirrter, bekannter Rechtsextremer eine Wahlveranstaltung an und verletzt dabei eine OB-Kandidatin schwer, und schon wird eine offensichtlich magische Verbindung zu den Pegida-Demonstranten konstatiert. Da droht irgendein Depp bekannten Politikern symbolisch mit dem Galgen, und plötzlich wird dieser bei anderen, von Linken organisierten Demonstrationen längst praktizierte Schwachsinn als reale Gefahr beschworen. 

Und wo man schon dabei ist, kriegt auch gleich die AfD ihr Fett ab. Da reichen der skurrile Auftritt in einer Talkshow und das wirre Gerede eines Provinzpolitikers aus, um die AfD zur rechtsextremen Partei zu erklären, und man unterstellt ihr Nazi-Rhetorik und die Quasi-Mittäterschaft bei den Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsheime. Die „Welt“ entblödet sich dabei nicht, die inhaltliche Übereinstimmung von Petry und Höcke als Beleg für einen „Rechtsruck“ heranzuziehen – den hat es in der AfD zwar längst gegeben, aber da Höcke selbst bislang in der bequemen Lage war, überhaupt keine Inhalte anzubieten, sondern stattdessen nur mit nationalistischer Rhetorik an Emotionen zu appellieren, handelt es sich hier eher um einen geschickten Schachzug von Petry, dem sich an seiner Volkstribunrolle berauschenden Höcke die eigenen Positionen unterzujubeln.

Nun muss man die Positionen von „Pegida“ (so man denn solche in all der gefühlsbetonten Ablehnung des Bestehenden ausmachen kann) und der AfD nicht teilen. Wirklich nicht. 

Der Werwohlf z.B. kann mit „Pegida“ nichts anfangen, weil das dort Gesagte und Vertretene ihm viel zu primitiv erscheint, als dass sich eine Auseinandersetzung damit lohnen würde. Außerdem interessiert es ihn wenig, was da als lokales Phänomen viele hundert Kilometer von ihm entfernt abläuft. Und die Positionen der AfD zur Zuwanderungskrise lehnt er überwiegend ab, wie auch deren holzschnittartige Aussagen z.B. zum Islam[1]. Man braucht sich auch keine Illusionen darüber zu machen, dass Petry die von ihr in Essen gerufenen Geister wohl eher nicht los werden wird, auch wenn sie jetzt den Versuch dazu zu unternehmen scheint. Der wird spätestens dann zurückgenommen werden, wenn sich zeigt, dass der Höcke-Kurs kurzfristig hohe Wählerstimmenprozente einbringt, bis die „Volksparteien“ sich nicht mehr länger der Realität verweigern können. 

Aber die jetzt begonnene Kampagne zielt auf mehr als die Ablehnung von „Pegida“ und AfD. Das geradezu unverhohlen propagierte Ziel ist es, jegliche Kritik an der aktuellen „Deutschland ohne Grenzen“-Politik mit den Etiketten „AfD“ und „Pegida“ versehen zu können, die dann ihrerseits als rechtsextreme Gefahr nicht nur auszugrenzen, sondern gefälligst von allen aufrechten Bürgern aktiv zu bekämpfen sind. Kurzfassung: Wer „Deutschland ohne Grenzen“ kritisiert, ist verantwortlich für jede Gewalttat an Zuwanderern oder diese Politik unterstützenden Politikern. Die Masche ist nicht neu, sie wurde bereits nach dem Amoklauf Breiviks auf alle angewendet, die sich kritisch mit der Rolle des Islam beschäftigten. Man braucht auch nicht lange um den heißen Brei herumzureden: Hier soll jede Kritik an der Politik einer Regierung kriminalisiert und mit sozialer Ächtung bedroht werden.

Das scheint auch gut zu funktionieren. Nicht nur im Bekanntenkreis hört man, dass immer mehr Menschen sich nicht trauen, eine von der lautstark vorgetragenen, herrschenden Meinung abweichende Auffassung zu vertreten. Auch der Magdeburger Bürgermeister Trümper, Gast in einer offensichtlich denkwürdigen „Illner“-Talkshow, bestätigte dies von Bürgerversammlungen im Zusammenhang mit der Zuwandererkrise. In diesem Zusammenhang feiert das „Neue Süddeutschland“ die Parteilichkeit der „Moderatorin“, die Frauke Petry das Eingeständnis abrang, in ihrer Meinungsfreiheit nicht behindert zu sein, nach dem Motto: „Wenn selbst diese Oberrechte das zugeben muss, ist das Problem auch keins!“. Was wiederum nur zeigt, dass die korrekte Gesinnung keine Logik braucht[2]. Denn die Meinungsfreiheit ist in Deutschland (Noch? Der Bundesjustizminister und die EU werden da nicht ruhen…) nicht so sehr durch staatliche Gewalt bedroht, sondern durch von Aktivisten ausgeübten Druck auf das private Umfeld der „Abweichler“. Eine alte Vorhersage tritt jetzt allmählich ein: Was an NPD-Mitgliedern ungehindert eingeübt wurde, kann jetzt bei allen praktiziert werden, die von Linken in die rechte Ecke gestellt werden. Wer allerdings das laute Verkünden abweichender Meinungen zu seinem Beruf machen konnte, wie eben die jeweiligen Politiker, von ihren Arbeitgebern geduldete oder gar geschützte Journalisten mit bekannter Positionierung oder auf dem Markt erfolgreiche Publizisten, der hat die Ausgrenzung bereits selbst gewählt, profitiert womöglich sogar davon, so dass man ihm damit nicht mehr drohen kann. Auf normale abhängig Beschäftigte oder Unternehmer außerhalb des Politikmarktes trifft dies allerdings nicht zu. Die müssen befürchten, von einem durch die „holzverarbeitenden“ (R. Tichy) und die öffentlich-rechtlichen Medien um das Vielfache verstärkten Shitstorm auf Twitter und Facebook angeschwärzt und mit Entlassung oder Boykott konfrontiert zu werden. Es ist eine Gefahr für diese Demokratie, wenn Widerspruch zur herrschenden Meinung nur noch von ein paar Profis geäußert werden kann, während vom eigentlichen „Demos“ lediglich erwartet wird, der als vorbildlich hingestellten Meinung zu folgen, alles andere aber zu denunzieren, auszugrenzen und zu bekämpfen.

Dabei ist all das, was man heute den Rechten an unanständigen und „gefährlichen“ Methoden vorwirft, keinesfalls deren Privileg, auch wenn genau das gern behauptet wird:

Einerseits wollen wir die Meinungsfreiheit, es besteht der Anspruch, in Dialog zu treten, möglichst mit allen Meinungen. Andererseits ist ein Dialog – also eine sachliche Kommunikation, bei der die Meinungen der anderen angehört und die eigene reflektiert wird – mit Rechtspopulisten meistens nicht möglich.

Höckes Agieren bei Jauch zeigte die ganze Bandbreite rechtspopulistischer Rhetorik. Er schürte Ängste, etwa vor einem Ansteigen an Vergewaltigungen durch Zuwanderung, machte Schuldzuweisungen, ging auf Kritik nur scheinbar ein. Als die Runde auf den Galgen zu sprechen kam, der bei einer Pegida-Demo in Dresden getragen wurde, wies er sofort darauf hin, dass auch schon linke Studenten in den Neunzigern Kohl symbolisch an den Galgen gehängt hätten.

Der Werwohlf hat wahrscheinlich in den vergangenen Jahren nur die falschen politischen Diskussionen in den Medien verfolgt, denn dass dort jemals eine „sachliche Kommunikation, bei der die Meinungen der anderen angehört und die eigene reflektiert wird“ stattgefunden hätte, ist ihm komplett entgangen. Deswegen schaut er sich die Polit-Talkshows im Fernsehen auch nicht mehr an: Alles ist vorhersagbar, Fensterreden dominieren, Diskussion findet nicht statt, Erkenntnisgewinn schon gar nicht. Ebenfalls kann sich der Werwohlf nicht erinnern, dass jemals perfekter Ängste geschürt worden wären als bei der Nachrüstungsdebatte in den frühen 80ern, der Diskussion um die Kernenergie, jedem der „Lebensmittelskandale“ der letzten Jahre oder – als Dauerbrenner – der beschworenen „Klimakatastrophe“. Sollte es sich hier tatsächlich nur um „false flag„-Aktionen von Rechtspopulisten gehandelt haben? Und bitte, Schuldzuweisungen sowie das Nichteingehen auf Kritik sind doch Methoden der Tagespolitik, quer durch die Bank, ebenso wie das Vorhalten von ähnlichen Vergehen des jeweils anderen Lagers, wenn einem irgendwelche verwerflichen Aktionen zur Last gelegt werden. Wer hier so tut, als handele es sich um Besonderheiten von Rechtspopulisten, die eine Sonderbehandlung rechtfertigten, muss sich selbst den Vorwurf der versuchten Manipulation gefallen lassen.

Die mit dem Verzicht auf wirksame Grenzen und der so gut wie alleinigen Fokussierung auf die daraufhin Zuwandernden begonnene Lahmlegung von Staatlichkeit und die gleichzeitig einsetzenden Versuche, politische Diskussionen darüber zu unterbinden, lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Es ist zu befürchten, dass die große Mehrheit der Verunsicherten weiterhin passiv bleibt und den Radikalen beider Seiten das Feld so lange überlässt, bis all die Dinge eintreten, deren Gefahr jetzt, z.T. sehr scheinheilig, beschworen wird. Wie es aussieht, besteht die einzige Hoffnung auf einen halbwegs glimpflichen Ausgang der bereits weitgehend verfahrenen Lage in einem Aufstand der CDU-Basis gegen eine Kanzlerin, die ihre ganz eigenen, womöglich durchaus gut gemeinten Ziele über diejenigen stellt, die sie bei ihrem Amtseid zu verfolgen geschworen hat. 

Ansonsten werden wir in interessanten Zeiten leben.


[1]Zur Einschätzung der AfD „nach Lucke“ siehe auch: https://werwohlf.wordpress.com/2015/07/05/die-eindeutige-gewinnerin/

[2]In ihrem Eifer, Frauke Petry an den Pranger zu stellen, ist die SZ-Autorin übrigens um keine Absurdität verlegen. Noch ein Beispiel:

Von Beginn an zielt sie mit ihrer Rhetorik darauf, dass die Politik „zu spät“ reagiert habe auf die ankommenden Flüchtlinge. Was daherkommt wie ein konstruktives „Wir machen die Politik auf ihre Fehler aufmerksam“, offenbart sich in der Konsequenz als das Schüren von Ängsten. Denn wenn es schon „zu spät“ ist, wie Petry behauptet, ist ja schon alles verloren. Dann hilft ja nichts mehr. Konstruktiv ist eine solche Rhetorik jedenfalls nicht. 

Kleine sprachliche Nachhilfe: „Zu spät“ heißt nicht gleich „alles verloren“. Es kann auch heißen, dass ein Eingreifen deswegen schwieriger oder teurer wird. Und dass einer Politikerin als besonders verwerflich vorgehalten wird, ihre Kritik sei „nicht konstruktiv“, kann im Grunde nur ein Witz sein. Es sei denn, es handele sich dabei um einen neuen journalistischen Standard. Der könnte in der Tat spannend werden…

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One Comment on “Das größere Problem (Nachschlag)”

  1. Paul sagt:

    Hallo, lieber Werwohlf: „Gefällt mir“ ist zu schwach für meine Zustimmung. Es gefällt mir nicht nur sondern es gefällt mir sogar sehr gut.
    Auch meine Oma, der ich das gerade vorgelesen habe, sagt:“Junge, so isset.“ 🙂

    Herzlich, Paul


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