Das größere Problem

Ja, der Werwohlf ist sehr skeptisch, was die Folgen der Masseneinwanderung angeht. Aus diversen Gründen, von denen die wichtigsten viel weniger weltanschaulicher als rein praktischer Natur sind. Man kann all das hier auf dem Blog nachlesen, wenn man will. Aber bei diesem Thema spielt ein gewisser Zwiespalt immer eine Rolle: So sehr man auch die Grenzen der Aufnahmefähigkeit betont, so sehr möchte man doch insbesondere den von Krieg und Verfolgung Betroffenen helfen. Wo auch immer hier Position bezogen wird: Es gibt da keine, die völlig reinen Gewissens sein könnte. Jedenfalls nicht, so lange man das eigene Denken nicht ausschaltet, weil das aktuelle Handeln gerade so gut tut (der Kater kommt immer erst am nächsten Morgen). 

Aber im Zuge der „Flüchtlingskrise“ wird etwas noch deutlicher als vorher, was dem Werwohlf viel mehr Kopfschmerzen bereitet, nämlich eine diffuse Einheitsmeinungsfront aus Politik und Medien, die danach trachtet, Widerspruch nicht etwa zu widerlegen, sondern ihn zu diffamieren und auszugrenzen. 

Es gibt ja immer verschiedene Erklärungsansätze für sowas. Meistens sind es Verschwörungstheorien – immer gerne genommen, wenn man komplexe Probleme sonst nicht zu greifen vermag. Als ökonomisch Verbildeter neigt der Werwohlf hier eher zur Annahme, dass es u.a. Anreize sind, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Vielleicht war sie sogar schon in dem angelegt, was er in den 70ern noch als Aufbruchstimmung hin zu mehr Diskussion, mehr Offenheit, kurz: mehr Demokratie erlebt hat. Vielleicht hörte die Leidenschaft bestimmter politischer Bewegungen für Demokratue und Meinungsfreiheit in dem Moment auf, als sie merkten, hier die Oberhand gewonnen zu haben. Jedenfalls kann sich der Werwohlf noch daran erinnern, dass es mal zum guten linken Ton gehörte. alles in Frage zu stellen, während es inzwischen dazu zu gehören scheint, nichts mehr in Frage zu stellen. 

Und die „Flüchtlingskrise“ ist hier der perfekte Ansschauungsunterricht. Wenn die Politik mal ganz großzügig ist, dann gesteht sie den Bürgern Ängste zu, und wenn sie noch mal um ein vieles großzügiger ist, dann sogar, diese Ängste auch artikulieren zu dürfen. Dass es irgendwelche rationalen Argumente gegen „Refugees Welcome“ (warum eigentlich Englisch?) geben könnte, ist in diesem Mainstream gänzlich ausgeschlossen. Es gibt nur die Hetzer, Rechtspopulisten und Nazis, und dann noch die „Ängstlichen“. Erstere gilt es zu bekämpfen, letztere ruhig zu stellen. Noch absurder: Die angeblichen Demokratiefeinde von Rechts fordern mehr Volksabstimmungen, und die Linke jubelt nicht mit, sondern tritt auf die Bremse. Im Grunde ist das ein Zeichen, wer inzwischen im Staat mehr Macht hat. Volksabstimmungen wurden immer nur von denen gefordert, die sich in der politischen Meinungsbildung unterrepräsentiert sahen. In den 70ern und 80ern waren das vor allem Linke und ökologisch Bewegte, und jetzt, spätestens nachdem man die Raucher auf die Straße zwingen konnte, sind es vor allem die politischen Gegner. Das könnte zur Schlussfolgerung führen, der „Marsch durch die Institutionen“ habe sich gelohnt. Aber vielleicht haben sich die Lager auch nur arrangiert. Die einen machen Karriere in der Justiz, im Journalismus und bei NGOs (Vorteil: Mathe meist unnötig), die anderen in der Wirtschaft. Und wenn man sich richtig arrangiert, kommt etwas dabei heraus, das für alle Beteiligten Vorteile hat. Zumindest kurzfristig, aber genau das trifft ja auch die Anreize aller Beteiligten [1]. Gut, Nachteile gibt es dann auch, aber wer soll diese noch artikulieren, wenn die Mächtigen des Landes alles für gut befunden haben? Und den ganz Linken kaum noch etwas anderes übrig bleibt, als den Mächtigen zu folgen, weil sie das eigene Programm abkupfern? Bleiben nur noch die Schmuddelkinder, also alles rechts von der CDU, egal wie weit sich die in die Beliebigkeit verabschiedet hat [2].

Was diesem Land fehlt, ist eine demokratische Alternative rechts von der CDU. Diesen Satz spricht man gelassen aus, aber wer denkt dabei nicht an irgendwas Rechtsextremes? In den 70ern hätte das gestimmt. Da war rechts von einer CDU mit Leuten wie z.B. Alfred Dregger kein Platz mehr im demokratischen Spektrum. Aber das fühlte sich dann auch kein wesentlicher Teil der Bevölkerung ausgegrenzt aus der demokratischen Debatte. Die übrigens nicht gerade ein Streichelzoo war. Aber sie hatte den Vorteil, dass sie stattfand. Überall. 

Die AfD hätte eine solche Alternative werden können. Warum der Konjunktiv, wenn deren Umfragewerte doch gerade in die Höhe schießen? Weil es sich dabei um eine Blase handelt. Der Werwohlf hätte es sich nie vorstellen lassen, dass ein deutscher Kanzler die eigenen Landesgrenzen als unwirksam bezeichnet, dann aber vom türkischen Präsidenten die Abschottung von dessen Grenzen erbittet. Sobald die Union sich von dieser Witz“politik“ verabschiedet, und das wird sie über kurz oder lang, liegt diese AfD wieder in Schutt und Asche, weil sie nur diejenigen aufsammelt, die sich im übrigen Parteiensystem nicht mehr repräsentiert fühlen, aber auch keinen Hang zur Nazi-Ideologie verspüren. Frauke Petry meinte ja noch, den Luckeschen Irrtum nicht nur fortschreiben, sondern auch noch auf die Spitze treiben zu müssen, indem sie sich nicht zuletzt mit Hilfe der dort extrem in Erscheinung tretenden Höckeschen Horden auf dem Essener Parteitag an die Spitze hieven ließ, obwohl ihre eigenen Positionen angeblich von den Luckes nicht so weit entfernt waren. Als ausgleichende Führungspersönlichkeit wollte sie womöglich ihre eigene Position sichern, aber Höcke tritt inzwischen so prominent und dominant auf, dass die Parteivorsitzende zur marginalen Figur verkommt. Genau diese Entwicklung war nicht schwer vorauszusehen, weshalb sich der Werwohlf nach Essen auch aus dieser Partei verabschiedete. 

Also bleibt der Mangel. Aus Sicht des Werwohlfs wäre die ALFA Luckes die beste Alternative, aber da unsere Medienwelt nur Schwarz und Weiß kennt, ist für deren Positionen in der Öffentlichkeit kein Platz mehr. Kann man bedauern, ist aber so.

Wer des Werwohlfs Meinung ist, kann hier das Kopfnicken einstellen. Es folgt nur noch die Auseinandersetzung mit einigen merkwürdigen Beiträgen aus der Medienwelt:.

Nehmen wir als erstes den Auftritt Björn Höckes bei Günther Jauch. Nun kann man gegen dessen Präsenz auf einem wichtigen Sendeplatz viele Dinge einwenden. Die vorherrschende, und daher auch in den wesentlichen Leitmedien artikulierte Meinung ist, man könne dies durchaus tun, so lange der Moderator es als seine Aufgabe ansehe, den Meinungen eines solchen Gastes entgegen zu treten. Ein Mensch wie Höcke wäre also nicht als gleichberechtigter Gast zu behandeln, sondern als Angeklagter vor einem Tribunal. Mit dem Richter als Vertreter der Anklage. Sowas lässt sich nur fordern, wenn man sich der eigenen Meinung absolut sicher ist. Ein übrigens duirchaus brauchbares Kennzeichen von Ideologen. Also wir früher (s.o.) hätten es nicht als Versäumnis Jauchs behandelt, dass er selbst nicht zur Partei wurde, sondern wir hätten geschaut, ob sich in der eingeladenen Runde jemand fände, der als Gegenpol taugen könnte. Und da stellt sich dann schon die Frage, warum man die Fähigkeiten der Journalisten-Kollegin Anja Reschke, deren Standpunkt längst bundesweit bekannt war, als so gering einschätzte, dass sie gegen Herrn Höcke untergehen würde. Was offensichtlich (der Werwohlf ignoriert politische Talkshows bewusst, um seine Intelligenz nicht beleidigen zu lassen) auch völlig unbegründet gewesen wäre. Nicht nur das, auch von Gästen wie dem Innenminister des Saarlands (SPD) und dem Bundesjustizminister (SPD) konnte man nur Kontra-Positionen zu denen Hockes erwarten. Da wäre es schon noch interessant zu erfahren, wieviel mehr Tribunal sich die Qualitätsjounalisten das so vorgestellt haben könnten.

Nun ist es mittlerweile so, dass sich das Narrativ der Politik, es kämen entweder nur hochgebildete Akademiker oder schutzsuchende Familien, für die meisten Bürger aus eigener Anschauung nicht mehr aufrechtzuerhalten lässt. Und demzufolge dringen auch immer mehr Meldungen von Missständen oder auch kriminellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften an die Öffentlichkeit. Auch wenn man selbst da am liebsten den Boten erschießen würde. Exemplarisch mag dafür der Artikel herhalten, den Andre Schulz, Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten, auf der „Welt“ veröffentlichte. In diesem Artikel versucht er unverhohlen, Berichte über tatsächliche Vorkommnisse zu verurteilen. Ein Mittel, das er dazu verwendet, ist, Kommentare zu zitieren, die andere aufgrund der Tatsachenberichte von sich geben. Womit wir schon ein Mittel vor uns hätten, das gerne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen wird: Man misst die Aussage nicht am Inhalt. Man misst sie noch nicht einmal am Absender. Man misst sie vor allem an denen, die ihr zustimmen, aber ansonsten womöglich keine Sau interessiert hätten. 

Nehmen wir diesen Absatz:

Würde man 1500 Franken mit 1500 Oberbayern, also zwei fremde Kulturen, in einen leer stehenden Baumarkt ohne jegliche Privatsphäre quetschen und diese über Wochen zum Nichtstun verdammen, würde es dort auch innerhalb kürzester Zeit zu Spannungen und Handgreiflichkeiten kommen.
Es kommt vereinzelt zu sexuellen Übergriffen? Wie überraschend, wenn man 80 Mädchen und Frauen gemeinsam mit 2500 meist jungen Männern auf engstem Raum zusammenpfercht. Da wird jeder Gang zum Duschen zum Spießrutenlaufen.

Das ist womöglich sogar richtig. Aber genau deswegen vermeidet man es ja auch, 1500 Franken und dieselbe Zahl an Oberbayern zusammen in einem Lager unterzubringen. Oder 80 Frauen mit 2500 Testosterongeladenen. Wenn jetzt also ein Polizist davon berichtet, was in solchen Situationen geschieht, wird er dann in den Augen von Herrn Schulz zum „Dummschwätzer und Brandstifter“? Ganz offensichtlich, denn Herr Schulz bringt keinen Beleg für unwahrheitsgemäße Berichterstattung. Er vermisst offensichlich ausschließlich relativierendes Begleit-Brimborium. Und zum Schluss darf er dann noch, mit dem Kürzel „LKA“ quasi amtlich ausgestattet, AfD, NPD und Pegida als große Übel bezeichnen, denen man unter keinen Umständen Futter liefern dürfe. Mal ganz abgesehen davon, dass die NPD immer noch nicht verboten wurde, so stehen doch AfD und Pegida nach Wissen des Werwohlfs noch innerhalb des demokratischen Spektrums dieser Republik. Was die Frage aufwirft, warum hier ein Polizist selbstherrlich stärkere Einschränkungen formulieren darf als das Grundgesetz es vorsieht.

Nehmen wir etwas Unerfreuliches. Zum Ende des Wahlkampfes um den OB in Köln verletzte ein Mann die Kandidatin von CDU, Grünen, FDP und Piraten schwer. Offensichtlich gab er während der Tat Aussagen von sich, die auf einen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik hindeuten, wie sie das Opfer, Frau Reker, in Köln stets vertrat. Augenzeugen berichten von eimem wirren „Messias“-Gestammel, was aber die zuständigen Psychologen nicht davon abhielt, dem Täter vollständige Schuldfähigkeit zu attestieren. Aber Pappnasen (wo Köln ist, sind diese nicht weit) ließen es sich nicht nehmen, ausgerechnet Pegida für das Attentat verantwortlich zu machen. Das wiederum ist so exemplarisch, dass man kaum weiß, wo man mit den Einwänden beginnen sollte. Offensichtlich sind solche, wie sie im Blog ScienceFiles grandios formuliert wurden. Mehr braucht es eigentlich auch nicht. Aber interessant ist es dann doch. dass den Qualitätsmedien ob der niedrigen Wahlbeteiligung trotz des Schockers nur wenig mehr einfällt als Publikumsbeschimpfung.

Köln ist nun ein gutes Beispiel, um zu sagen, dass nicht immer nur die Politik es ist, die sich ändern muss – sondern der Nichtwähler; er hat offenbar wenig Interesse, sich mit den Realitäten zu beschäftigen.

Sehen Sie es endlich ein? Nicht die Journalisten und Politiker, die da gerade dabei sind, ein Bild außerhalb Ihrer Wahrnehmung zu kreieren, sind das Problem, sondern Sie sind es. Sie, die diese neue Realitäten nicht begeistert zur Kenntnis zu nehmen bereit sind.

Nie und nimmer können zu der geringen Wahlbeteiligung politische Unterschiede beigetragen haben. Denn:

Der Kölner Wahlkampf lieferte keine Entschuldigung für Politik-Abstinenz: Reker und ihr SPD-Gegenkandidat Jochen Ott haben sehr grundsätzliche Fragen danach gestellt, warum in Köln so vieles schiefläuft, warum sich diese Stadt immer wieder zur Lachnummer des Landes macht: der U-Bahnbau; die Oper, die ohne Spielstätte dasteht; Wahlen, die nicht richtig ausgezählt oder die verschoben werden müssen, weil man es nicht einmal schaffte, ordentliche Stimmzettel zu drucken. Es ging im Wahlkampf darum, ob aus einer lässigen Stadt eine zu nachlässige geworden ist.

Ja Wahnsinn. Könnte es nicht auch sein, dass die Wahlberechtigten nicht unbedingt so sehr die Fragen, sondern vielmehr die Antworten interessiert haben könnten? Und wenn dem so ist, warum kommt kein Journalist auf die Idee, deswegen nachzuforschen? Lesen Sie doch oben nochmal…

Das Gerede von den „gleichgeschalteten Medien“ ist vor allem deswegen falsch, weil es die FAZ noch gibt, Selbst Merkel-freundliche Kommentatoren lassen sich da ihren Blick nicht von ihrer bevorzugten Ideologie vernebeln:

Mit substantiellen Angeboten einer neuen Politik für die Stadt war das Politikerangebot der Parteien nicht unterlegt.

Das ist der Punkt. Demokratie braucht Alternativen. Keinen Konsensbrei, der einem nur noch die Wahl der Visagen offen lässt, sondern strittige Positionen. Die Einschläge kommen dichter. Mehr und mehr Kulissen werden aufgefahren. Das, was geht, nimmt ab. Es reicht. Lasst uns nicht mehr bejubeln, was alle verboten, gelöscht und gesperrt wird. Lasst und vielmehr positiv für alles eintreten, was wir mögen. Denn selbst, wenn uns die heutigen Verbote in die Karten spielen sollten, wer garantiert euch, dass dies morgen auch noch der Fall sein wird? Da könnt ihr auch gleich der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.

Wollt ihr das?

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6 Kommentare on “Das größere Problem”

  1. Paul sagt:

    Lieber Werwolf,
    mein Senflein bezieht sich nur auf das was Sie bis hier geschrieben haben:

    Wer des Werwohlfs Meinung ist, kann hier das Kopfnicken einstellen. Es folgt nur noch die Auseinandersetzung mit einigen merkwürdigen Beiträgen aus der Medienwelt:.

    Eine, wie ich meine zutreffende Analyse, die ich auch hätte schreiben können, wenn ich so gut schreiben könnte. 😦

    Jetzt stelle ich das Kopfnicken ein:

    Im Zweiten Teil hätte ich mir dann einen oder mehrere Veränderungsvorschläge gewünscht, wie mit dem Problem in Gegenwart und Zukunft umgegangen werden soll, muss. Oder habe ich zwischen den Zeilen etwas übersehen?
    Stattdessen betreten Sie nach dieser Zwischenbemerkung eine neue „Spielwiese“ und lenken von dem zuvor betretenen „Feld“ ab. Ja, schlimmer noch, Sie lassen das Feld „abgeerntet“ aber „unbestellt“ zurück.

    Deshalb wünsche ich mir von Ihnen in einem weiteren Artikel Vorschläge zur Bewältigung der Zukunft. Es genügt nicht die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart aufzuzeigen. Scheuen Sie sich nicht Ihre Vorschläge zu machen, egal als was man Sie anschließend verunglimpfen wird.

    Einer der das bestimmt nicht machen wird,
    grüßt Sie ganz herzlich,
    Paul

    • Werwohlf sagt:

      Ich bin kein Sozialingenieur, und ein demokratischer Staat ist kein Unternehmen. Es gibt nichts, das ich vorschlagen könnte, was die von mir beschriebenen Zustände änderte. Oder wäre es in deinen Augen sinnvoll, anderen Menschen „vorzuschlagen“, doch mehr Mut zur eigenen Meinung zu haben? Denn darum geht es letztlich. Wir können als kleine Lichter in der von den Medien-Supertroopern illuminierten Öffentlichkeit direkt nichts bewirken.

      Aber wir können, wenn solche Themen zur Sprache kommen, unsere Meinung sagen. Damit meine ich nicht, dass man diese per Facebook in die Welt hinausposaunen sollte, um sich danach den Anfeindungen der Weltoffenen und Toleranten ausgesetzt zu sehen. Sondern es geht darum, im privaten Umfeld kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Wenn jemand, der sich bisher aufgrund des öffentlichen Dauerfeuers nicht traute, die eigene Meinung zu äußern, sieht, dass andere mit einer ähnlichen Meinung dies durchaus tun, dann könnte dies zu einer Änderung seines Verhaltens führen. Im besten Fall löst das dann Ketteneffekte aus.

      Wer genug Zeit und Mut hat, kann sich auch politisch engagieren. Und wählen sowieso. Wobei man leider durch eine Wahl z.B. der CDU in Ba-Wü nicht die kritischen Stimmen in dieser Partei stützen würde, sondern den Merkel-Kurs. Wer seinen Protest an der Wahlurne ausdrücken will, kann dann entweder AfD wählen (wenn nicht aus Sympathie, dann bewusst als dann doch noch überwiegend demokratischen Gegenpol), oder vielleicht sogar die ALFA (wobei diese Stimme im Meer der Sonstigen untergehen wird), oder eben erst gar nicht zur Wahl gehen. Oder ungültig wählen.

      Viel mehr Optionen hat unsereiner nicht.

  2. n_s_n sagt:

    Dein Text hat mich wieder mal zum nachdenken angeregt, weniger zum nicken. Möglicherweise gibts mal bald wieder was von mir zum lesen…..

  3. Dirk sagt:

    Es gibt halt zwei Arten von Meinungsfreiheit. 1) Die vom Grundgesetz geschützte. Diese verbietet im wesentlichem dem Staat Meinungen zu verbieten oder zu unterdrücken und 2) etwas loser beschreibt Meinzngsfreiheit einen Zustand in dem man ein breites Spektrum an Meinungen aussern kann, ohne dass man mit disproportionalen Konsequenzen durch andere rechnen muss

    Die zweite Art ist gesetzlich im wesentlichen nicht geschützt (und das ist auch gut so), aber sie ist dennoch wünschenswert. Nur sie ermöglicht Meinungsdiversität, die nötig ist, um die besten Ideen voranzubringen. Und nur dsie ermöglicht es, dass falsche Ideen widerlegt werden können.

    Das Problem ist nun, dass wenn jemand die Meinungsfreiheit 2ter Art für sich reklamiert er damit konfrontiert wird, dass die Meinungsfreiheit erster Art ja gar nicht bedroht sei. (Was im wesentlichen richtig ist; aber auch schon kritisch wird wenn ein Kanzler oder Bundesjustizminister bestimme Meinungen ächtet. Vom staatlichen ÖRF gar nicht erst zu sprechen)


Platz für Senf.

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