Wieder was zu Flüchtlingen

In der Flüchtlingsdebatte werden so viele verschiedene Aspekte miteinander vermengt, auch in der Hoffnung, auf diese Weise eine längst vorhandene Agenda voranzubringen, dass es ein Leichtes ist, jeden Ansatz einer rationalen Diskussion durch den Sprung in eine andere Ebene zu verhindern. Es mag am werwöhlfischen bias liegen, aber anscheinend wird dies vor allem von Anhängern einer ungeregelten Einwanderung so betrieben. 

Berechnet jemand die mit der Versorgung von Millionen unvermeidlichen finanziellen Lasten, bekommt er sofort zu hören, das aufnehmende Land werde von den Flüchtlingen profitieren. Geht man dieses Argument mit Zahlen über die Struktur der Flüchtlinge und Vergleichen aus anderen Ländern an, ist die Aufnahme dann vor allem eine humanitäre Pflicht. Und so lässt es sich wunderbar im Kreis drehen, ohne dass je ein Austausch zustande käme. 

Das „arbeitgebernahe“ Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ließ jetzt in einem Interview die beiden führenden Volkswirte der Tarifparteien, Gustav Horn („gewerkschaftsnahes“ IMK) und Michael Hüther (IW) über Chancen und Probleme des Flüchtlingszustroms diskutieren. 

Und siehe da, man ist sich weitgehend einig. Zwar wäre Hüther eine geregelte Einwanderung dann doch etwas lieber, weil für den Arbeitsmarkt zielgenauer, aber beide sehen die Lage vor allem in einem rosigen Licht. Einzig, dass der Anlass für die Masseneinwanderung ein Krieg sei, ist da noch zu bedauern. Und vielleicht noch die Dummheit aller anderen Staaten der Welt, die im Gegensatz zu den schlaueren Deutschen noch darauf bestehen, sich die Zuwanderer auszusuchen. Nun könnte man die Argumente der beiden Ökonomen im Detail angehen, z.B. was die Wirkung der Ausgaben für die Flüchtlinge als „Konjunkturprogramm“ betrifft, oder die reine Fokussierung auf ganz junge Zuwanderer, die in das deutsche Bildungssystem integrierbar wären. Aber klar sein sollte dem Leser vor allem, dass sich die beiden vor allem aus zwei Gründen so wunderbar einig sein können: Erstens wissen sie, dass in allen Fällen, in denen ihr Optimismus sich als stark übertreiben erweist, nicht die Unternehmen und Gewerkschaften die Kosten zu tragen haben, sondern die Allgemeinheit, und zweitens begehen sie denselben Fehler, der schon in der ganz jungen Bundesrepublik begangen wurde: Sie sehen die Einwanderer nur als Produktionsfaktoren, aber nicht als Menschen. Menschen aber werden nicht nur durch ihre Stellung im Wirtschaftsleben geprägt, sondern auch durch ihre Erziehung, ihre Kultur, ihre Religion und ihre Einbindung in andere soziale Gemeinschaften, also z.B. Familie, Clan oder Ethnie. Ökonomen mutieren in diesem Zusammenhang gern zu Marxisten und ignorieren dieses ganze „Überbau“-Gedöns. De facto aber gibt es zwischen dem und der jeweiligen wirtschaftlichen Situation eine Wechselwirkung, und wenn die Zahl der Zuwanderer groß genug ist, um sich entlang dieser kulturellen Ausprägungen einzurichten, wird auch die wirtschaftliche Integration ein gutes Stück schwieriger. Ganz abgesehen davon, dass die Ressourcen, die vom deutschen Staat für eine gelungene Integration zur Verfügung gestellt werden müssten, gar nicht vorhanden sind und vielleicht erst im Lauf mehrerer Jahre nach und nach bereitgestellt werden könnten. In der Diskussion behandelt man die Realität ganz gerne als Computersimulation, wo nur genügend Geld (Rohstoffe) vorhanden sein müssen, um Material und Menschen in kürzerer Zeit zu erzeugen – leider ist es in der Wirklichkeit um ein Vielfaches zäher, und leider widersetzt sie sich auch noch den relativ einfachen Ursache-Wirkungs-Ketten, die man in solchen Spielen anzutreffen pflegt, weil immer wieder neue, vorher nicht berücksichtigte Faktoren plötzlich die Handlungen beeinflussen. In ihrer ökonomistischen Sichtweise werden die beiden Lobby-Volkswirte z.B. auch vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank unterstützt. Auch der sieht nur Arbeitskräfte zuwandern. Dazu geht er noch von Voraussetzungen aus, die politisch reichlich unwahrscheinlich sind, nämlich einer weiteren Lockerung des Arbeitsmarkts und Veränderungen im System der sozialen Sicherung. Diese Voraussetzungen tauchen in den Überschriften und Schlagzeilen natürlich nie auf – man will ja nicht verschiedene Gruppen „gegeneinander ausspielen“, wie es in solchen Fällen von linker Seite gleich heißt, die ja sowieso mit der Ökonomie auf Kriegsfuß steht, weil sie keine Knappheiten kennt.

In der echten Welt da draußen aber existieren über all das hinaus auch viele  Regeln und Normen, an die jemand, der hier schon sehr lange lebt, gar nicht mehr denkt, weil sie ihm in Fleisch und Blut übergegangen sind. Sie werden erst dann sichtbar, wenn Menschen dazustoßen, die andere Regeln verinnerlicht haben. Der kleine Ort Hardheim errang plötzlich bundesweite Berühmtheit, als diese Gemeinde versuchte, solche Regeln schriftlich zu fixieren, weil sie von den dort lebenden Zuwanderern mitunter ignoriert wurden. Die Empörung darüber war groß, zumindest in „fortschrittlichen“ Kreisen, interessanterweise aber weniger unter den Adressaten, von denen es viele als selbstverständlich ansahen, dass sie in einer neuen Umgebung auch dortige Regeln beachten müssten. Wenn es aber schon unter Einheimischen als chic gilt, die eigenen Alttagsregeln gering zu schätzen, werden wichtige Voraussetzungen für ein problemloses Zusammenleben erschwert. Das Grundgesetz, das jetzt gerne als Alltagswaffe für das Miteinander propagiert wird, wurde nicht zu diesem Zweck geschrieben, sondern regelt die Institutionen des Staates Bundesrepublik Deutschland. Und auch wenn sich Kollektivisten aller Couleur jede erdenkliche Mühe geben, diesen Zustand zu verändern: Noch ist das Zusammenleben in Deutschland nicht vollständig im Staat aufgegangen. Noch organisieren sich Menschen ohne Einfluss von Beamten jeden Tag aufs Neue. Das wird erleichtert und ermöglicht durch viele Regeln, die nicht als Gesetz formuliert sind, sondern als Tradition weitergegeben und im Lauf eines Lebens mehr und mehr eingeübt werden. Die Summe dieser Regeln ist das, was man wohl am besten unter „Leitkultur“ verstehen muss. Aber wenn es angesagt ist, sich für die Existenz dieser Regeln zu schämen, wenn gar die Regeln anderer Traditionen als mindestens gleichwertig angesehen, wenn nicht gar insgeheim als Referenz an den „edlen Wilden“ bevorzugt werden, dann lohnt es sich in der Tat nicht mehr, darüber eine Debatte zu führen. Die Stärkeren werden mit den Folgen dann sicher fertig werden. 

Auch der „Economist“ bleibt seiner traditionell einwandererfreundlichen Linie treu. Er lobt Merkel und spricht sie von jeder Schuld an der Flüchtlingskrise frei. Hier begeht er leider den ersten Irrtum. Zwar wird es uns von diversen Medien und Journalisten gerne anders suggeriert, aber tatsächlich befindet sich offensichtlich ein Großteil der Flüchtlinge vor Beginn ihrer Reise nach Deutschland in einer Situation, die nicht panikartige Flucht verlangt, sondern ein Abwägen von Für und Wider. Einige leben in Teilen Syriens, die nicht von Kriegshandlungen betroffen sind, andere halten sich z.T. schon seit Jahren in der Türkei auf und gehen dort sogar einer Arbeit nach. Zwar stieg der Flüchtlingsstrom schon an, bevor Merkels Einladung und die Bilder der Willkommens-Klatscher um die Welt gingen, aber danach gewann er deutlich an Dynamik. Und spätestens von diesem Moment an verschwand für alle anderen Staaten in der EU jeglicher Anreiz, Deutschland bei der Lösung des Problems behilflich zu sein. Im Gegenteil: Man war froh über den ersten Deppen, der gezuckt hat. Sicher: Wenn man nicht will, dass da jeden Tag Zehntausende dazu kommen, dann muss man zu Maßnahmen greifen, die hässliche Bilder produzieren werden. Nichts, womit man sich schmücken könnte, und die Kritik aller, denen die Abwesenheit von jeder Verantwortung ihren moralischen Rigorismus so herrlich erleichtert, würde vernichtend werden. Während man die Kritik der anderen Seite jederzeit ins dunkle Deutschland verfrachten kann. Somit wäre klar, wie sich ein Opportunist hier entscheiden würde. 

Der „Economist“ irrt auch, wenn er alle Einwanderer über einen Kamm schert. Es ist schon ein deutlicher Unterschied, ob da Analphabeten aus einem fremden Kulturkreis kommen, denen Religion und Tradition Auffassungen und Verhaltensweisen nahe legen, die zu Konflikten mit der Inlandsgesellschaft führen müssen, oder ob es sich dabei z.B. um Menschen aus westlich geprägten Kulturen handelt, die zwar gut ausgebildet sind, aber in ihrer Heimat unter mangelnden Berufschancen leiden – um nur zwei extreme Ausprägungen zu nennen. Leider hat die ungeregelte Einwanderung, die wir zur Zeit erleben, mehr vom ersteren Extrem und so gut wie nichts vom letzteren. Die Erfahrungen sind auch nicht alle so positiv, wie es der „Economist“ lapidar behauptet. Die Statistiken von Ländern, in denen Menschen mit überwiegend islamisch geprägtem Migrationshintergrund eine signifikante Minderheit bilden, sprechen eine andere Sprache. Und dort reden wir sogar noch nicht von millionenfacher Zuwanderung in kürzester Zeit… Erstaunlich ist, wie sich ausgerechnet der „Economist“ dann zu großer Staatsgläubigkeit bekennt, sobald es um die Integration geht. Egal, wie es bisher war, die Regierungen müssen einfach nur mehr tun. So einfach kann das sein. Jedenfalls für alle, die sich gerne mit einem deus ex machina abspeisen lassen. 

A propos „Flüchtlingsströme“: Das ist „entmenschlichende Rhetorik“, sagt der Hohe Kommissar für Menschenrecht der UN, ein gewisser Herr Seid Ra’ad al-Hussein. 

Die Verwendung solcher Begriffe nannte Al-Hussein „gedankenverlorenen“ und „verwirrend“. Eine ähnliche Sprache sei auch unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg verwendet worden, als große Teile der Welt die Augen vor dem Schicksal der europäischen Juden verschlossen. Damals hätten zahlreiche Staaten sich geweigert, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, weil sie angeblich die Gesellschaft und die Wirtschaft destabilisieren würden. Diese Weigerung habe Hitler in die Hände gespielt.

Nun ist es ja weniger so, dass Deutschland sich weigern würde, Flüchtlinge aufzunehmen – eher im Gegenteil. Und auch die werwöhlfische Verwendung dieser Metapher führt ja nicht zu dieser Forderung. Aber dass es sich um sehr viele handelt, für immer mehr Gemeinden in diesem Land zu viele, das rechtfertigt die Verwendung dieser Metapher durchaus. Auch wenn der Strom aus tausenden von Einzelschicksalen besteht – irgendwann wird aus einer Anzahl von Bäumen etwas, das sinnvollerweise als Wald bezeichnet wird. Wue der gute Herr Al-Hussein dann auf die Idee kommt, das Wort „Migrant“ impliziere Rechtlosigkeit, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Vielleicht versucht er auch nur, die inflationäre Verwendung des Begriffs „Flüchtlinge“ abzusichern, der ja das Recht auf Aufenthalt praktisch schon im Namen mit sich führt. Ein Recht, dass jeder Mensch(!) auf der Welt sich ein Einwanderungsland seiner Wahl aussuchen und dann dort leben dürfe, gibt es allerdings noch nicht, auch wenn die Versuche unübersehbar sind, ein solches durch die Hintertür zu etablieren. Deswegen müssen dessen Verfechter sprachlich wohl ein wenig nachhelfen. Ihr gutes Recht, nur nachplappern muss das keiner. 

Kurzfristig stellt sich sowieso die Frage: Was tun im Winter mit all den Flüchtlingen, die nicht über beheizte Unterkünfte verfügen?`Zumal immer mehr dazu kommen? Ein Artikel auf FAZ.net stellt die richtige Frage und analysiert auch die Problematik korrekt, driftet dann aber in allgemeine wohnungsbaupolitische Überlegungen ab, die vielleicht in der Zukunft Probleme lösen helfen werden, aber nicht im nächsten Jahr. Für die nahe Zukunft hat die Autorin dann wieder nur merkelgleiche Durchhalteparolen parat, allerdings mit einem interessanten Unterton:

Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten zwölf Millionen Vertriebene eine neue Heimat finden. Der Hungerwinter 1946/1947 führte dazu, dass die Einheimischen sie als Konkurrenten um Nahrung, ja als Bedrohung empfanden. Viele Ältere erinnern sich an die zwangsweise Einquartierung überall dort, wo mehr stehen geblieben war als nur Ruinen. Heute kennen wir Not nur aus dem Fernsehen. Wenn ein Land in Trümmern zwölf Millionen Menschen aufnehmen konnte, sollte es heute gelingen, Hunderttausende unterzubringen. Dass das leicht ist, hat niemand gesagt.

Niemand hat die Absicht, „zwangsweise Einquartierungen“ durchzusetzen? Warten wir doch mal die ersten Bilder von blau angelaufenen Flüchtlingskindern ab. Sorry für den Zynismus, aber den denkt sich der Werwohlf nicht aus, den hat er als Praxis der Medien gelernt. 

Immerhin gibt es auch bei FAZ.net noch Stimmen, die allzu schiefe Vergleiche wieder zurecht rücken:

Der Hinweis, das kriegszerstörte Nachkriegsdeutschland habe noch ganz andere Flüchtlingszahlen absorbiert, ist gerecht, und wer Grenzen prinzipiell nicht anerkennen will, kann sich auf Thomas Mann berufen, der 1949 bei seinem Besuch im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands erklärte, Zonengrenzen existierten für ihn nicht. Doch damals wurden auch die Folgen eines selbstverschuldeten Krieges bewältigt, die Flüchtlinge importierten keine potentiellen Parallelgesellschaften, und Thomas Mann sprach als Herrscher des von Staatsgrenzen vergleichsweise unabhängigen Luftreichs der Literatur. Er stellte keine Versorgungsansprüche an die DDR.

Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass der Versuch, sich um hässliche Bilder herum zu mogeln, demnächst nicht mehr erfolgreich sein wird. Vielleicht braucht es, so übel es klingt, erst unvermeidbares Elend, um die Moralfassade wegzuräumen und eine rationale Diskussion zu ermöglichen. Was auf diesem Blog schon von Anfang gefordert wird. 

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7 Kommentare on “Wieder was zu Flüchtlingen”

  1. Paul sagt:

    Wir haben derzeit in Deutschland ca. 3 Millionen Arbeitslose.
    Das sind alles arbeitsunwillige Sozialschmarozer?

    Warum gelingt es nicht diese Arbeitslosen in den Arbeitsprozess zu integrieren? Sie beherrschen die deutsche Sprache. (Na ja, mehr oder weniger gut.) M.E. sind sie besser in den Arbeitsprozess integrierbar, als die Ausländer, die jetzt illegal nach Deutschland kommen.
    Weshalb sind die Politiker der Meinung, dass alles das was bei den deutschen Arbeitslosen nicht gelingt, bei den Ausländern gelingen wird?
    Weshalb ist man der Meinung, dass durch die Ausländer in Zukunft die Zahl der Arbeitslosen nicht steigen wird?
    Ich bin der Meinung, dass sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch der Sozialhilfeempfänger steigen wird.

    Paul

    • Klaus sagt:

      Weshalb ist man der Meinung, dass durch die Ausländer in Zukunft die Zahl der Arbeitslosen nicht steigen wird?

      Wer ist ‚man‘? Wer hat in letzter Zeit so eine Meinung abgesondert?

      Meine These: Das Thema Arbeitslosigkeit hängt mittlerweile auch den sozial Engagierten zum Hals raus, insbesondere wenn es sich um Langzeitarbeitslose dreht. Die in großer Zahl ankommenden Flüchtlinge werden hingegen genügend Stoff liefern für zahlreiche Erfolgsgeschichten. Da ist es erst mal egal das dies nur für einen recht kleinen Teil gilt. Bei den Arbeitgebern herrscht eine analoge Sicht auf die Dinge. Da pickt man sich die wenigen(?) Brauchbaren heraus und der große Rest kann ja in den Niedriglohnsektor gehen. Das Zeitarbeitsverbot soll ja bald wegfallen.

      • Werwohlf sagt:

        Bei den Arbeitgebern herrscht eine analoge Sicht auf die Dinge. Da pickt man sich die wenigen(?) Brauchbaren heraus und der große Rest kann ja in den Niedriglohnsektor gehen.

        Das wäre ja noch sinnvoll. Aber wahrscheinlicher ist, dass er in der Arbeitslosigkeit landet. Den Niedriglohnsektor, den wir da brauchen würden, den kriegen wir nicht mehr, weil da kräftig wegrationalisiert wird.

      • Klaus sagt:

        @Werwohlf
        Klar, das ist ja der Witz. Ein Niedriglohnsektor braucht schließlich eine hohe Zahl von Arbeitssuchenden pro (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz. In ein paar Jahren mit deutlich höherer Arbeitslosigkeit und fetten Kosten für den Schlamassel werden die Unternehmer über die zu üppigen Sozialleistungen klagen, es drohen ja höhere Steuern drohen. Aber bis dahin profitiert man gerne. Die linken Einwanderungsbefürworter werden dann, falls man sie auf hohe Arbeitslosigkeit und Integrationsschwierigkeiten anspricht, Diskriminierung, Islamphobie und Rassismus ins Feld führen oder bestenfalls beklagen, dass zu wenig Geld in die Hand genommen wurde. Meine Politik- und Medienverdrossenheit wird wohl weiter zunehmen.

    • Werwohlf sagt:

      Das sind alles arbeitsunwillige Sozialschmarozer?

      Das sind weit überwiegend Leute, bei denen sog. „Beschäftigungshemmnisse“ bestehen, also z.B. viele mit Krankheiten aller Art oder auch Behinderungen, oder auch Alleinerziehende ohne Hilfe bei der Kinderbetreuung. Hinzu kommen diie Schulabbrecher und alle anderen, deren Qualifikationen nur für einfachere Jobs reichen.

      Die hohen Löhne in Deutschland können nur mit hoher Produktivität bezahlt werden. Durch den Mindestlohn hat sich das Problem am unteren Ende nochmal verschärft. Ohne vernünftige Ausbildung ist kaum was zu machen.

      Selbstverständlich wird die Arbeitslosenzahl durch die Flüchtlinge steigen, weil dort mit einem größeren Anteil der Problemgruppen zu rechnen ist.

  2. Paul sagt:

    Hallo Klaus,

    Da pickt man sich die wenigen(?) Brauchbaren heraus und der große Rest kann ja in den Niedriglohnsektor gehen

    Wer ist ‚man‘, der sich nur die Brauchbaren heraus pickt?

    Meine Oma sagte immer: „Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen.

    Es ist in letzter Zeit beliebt die Diskussion mit solchen Nebensächlichkeiten aufzuhalten, abzuwürgen.

    Aus dem Sinnzusammenhang ist klar erkennbar, dass ich die Politiker gemeint habe, welche die Flüchtlinge als Bereicherung für Deutschland bezeichnen, ja sogar für diejenigen, die Deutschland in Zukunft Sicherheit, Wohlstand und Aufschwung sichern werden.
    Ständig werden in den Medien „Musterflüchtlinge“ vorgeführt. Wie widerlich ist das denn? Das kenne ich noch zur Genüge aus meinem früheren Leben in der DDR. Da waren es dann die „Musterfrauen“. Wer Gleiches in der Produktwerbung machen würde, würde wegen Betrug angezeigt werden.

    Übrigens, mit Ihren Ausführungen haben Sie meine Meinung zu den Auswirkungen der Flüchtlinge auf Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeempfänger nicht widerlegt.
    Sie versuchten mit der Verlagerung auf ‚man‘ abzulenken. Ist aber nicht gelungen.

    Herzlich, Paul

  3. Klaus sagt:

    Hallo Paul,

    Mein Kommentar sollte nicht ‚feindlich‘ klingen. Und ich wollte Sie gar nicht widerlegen. Ich glaube, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, Andrea Nahles glaubt das, und mir ist kein Politiker bekannt der etwas anders geäußert hätte. Nicht mal den ‚Refugees-Welcome-Aktivisten‘ unterstelle ich soviel Naivität zu glauben dies hätte keine Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote.


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