Was zur Flüchtlingskrise

Ja, es ist schon alles gesagt worden. Vielleicht sogar von jedem. Aber vieles geht in der allgemeinen Kakophonie unter, deswegen hat sich der Werwohlf entschlossen, einige seiner Gedanken hier zusammenzufassen.

1. Rechtsgrundlagen

Wenn man irgendeinen Deutschen fragen würde, auf welcher Rechtsgrundlage z.B. flüchtende Syrer aufgenommen werden müssen, lautete die Antwort wahrscheinlich fast immer: Das steht so im Grundgesetz.Und wenn derjenige dann noch besonders politisch interessiert ist, fügt er vielleicht noch den korrekten Artikel an: 16a. So ähnlich wird auch in den Medien berichtet, so dass die Forderung eines Unionspolitikers nach Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen wird.

Diese Sichtweise hat nur ein sehr häufiges Problem: Sie ist falsch. 

Wer es genauer wissen will, muss sich schon selbst um die Informationen bemühen, die unsere Qualitätsmedien nicht in der Lage sind beizubringen. Zum Beispiel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Unter dem Stichwort „Asyl und Flüchtlingsschutz“ kann man dort die einschlägigen Rechtsgrundlagen finden. Das Interessante ist nun: Wer „nur“ vor Krieg flüchtet, hat keinen grundgesetzlichen Asylanspruch. Noch interessanter: Es ist auch hochumstritten, ob seine Aufnahme durch die weiter definierten (noch Fragen, warum die Sprachregelung von „Asylbewerber“ zu „Flüchtling“ wechselte?) Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert bzw. gewünscht wird, obwohl wir hier schon den individualrechtlichen Anspruch verlassen und Obergrenzen rechtlich unproblematisch sind. De facto kommen alle diese Menschen aufgrund des „subsidiären Schutzes“ ins Land. Was auch erklärt, warum manche Spin Doctors jetzt gerne nur noch von „Schutzsuchenden“ sprechen. 

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die ebenfalls zur hohen Zahl der Migranten beitragenden Asylbewerber aus den Balkanstaaten in der Regel keine Chance auf Asyl haben, ist jede Diskussion über den Grundgesetzartikel vor allem eins: überflüssig.An ihm liegt es nicht, wenn es auf Dauer wegen kaum zu bewältigender Einwanderung zu Problemen im Land kommt. 

Damit auch klar: Über alles andere entscheidet der politische Wille. Und der ist zur Zeit etwas ambivalent. Auf der einen Seite stehen die moralisch wertvollen Durchhalteparolen wie „Es gibt keine Obergrenze!“ oder „Wir schaffen das!“ sowie die Praxis der nicht vollzogenen Abschiebungen, auf der anderen Seite erfordert die simple Rationalität ein Gegensteuern. Wie Horst Seehofer richtig feststellte, geschieht beides noch in Form einer Arbeitsteilung: Die Bundespolitiker stellen eine moralische Forderung nach der anderen auf, und in den Ländern und Kommunen dürfen ihre Parteifreunde zusehen, wie sie damit fertig werden. 

Kurzum: Eine öffentliche Diskussion darüber, wie viele Flüchtlinge man in diesem Land aufnehmen will, ist erforderlich und kann auch nicht durch Hinweis auf grundgesetzliche Vorgaben abgewürgt werden.

2. Frontenbildung

Folgt man den Medien, gibt es eine klare Frontenbildung in der Flüchtlingsfrage. Auf der einen Seite stehen die Ewiggestrigen, die Rassisten, die dummen Ossis, die Rechtspopulisten, die Nazis und ähnliches „Pack“, auf der anderen die Weltoffenen, Hilfsbereiten, Menschlichen, einfach Guten. Man ist entweder grundsätzlich gegen jede Form der Zuwanderung, oder man ist für völlig offene Grenzen. Daher gilt auch jede Kritik an der Einwanderungspraxis als unglaubwürdig, weil im Grunde doch nur die vollkommene Abschottung und „rassische Reinheit“ fordernd. Die Kreativität, die manche Menschen beim Strohmannbauen entfalten, ist geradezu beneidenswert.

Aber zumindest im Westen des Landes ist das, was von interessierten Kreisen gerne als allgemeine Ausländerfeindlichkeit oder schlicht Rassismus angeprangert wird, eine weitgehende Randerscheinung. Das Zusammenleben mit Menschen anderer Herkunft oder anderem Aussehen ist vor allem eins: alltägliche Realität. Es gibt tatsächlich vor allem nur noch eine wesentliche Gruppe, die als problematisch wahrgenommen wird, und das sind die Menschen, die in islamischer Tradition erzogen wurden. Und dieses Problem existiert so nicht nur in Deutschland, was das angeblich rassistische deutsche Gen nicht so leicht als Schuldigen vorzeigen lässt. Nun ist aber Muslim auch nicht gleich Muslim, und die soziale Stellung spielt auch eine wichtige Rolle. Daher gibt es auch viele Gegenbeispiele, die zu Hoffnung Anlass geben. 

Zumindest aus werwöhlfischer Sicht kann sich dieses Land die eine Million Flüchtlinge, die es wohl mindestens werden, durchaus leisten. Auch, wenn sich die Zahl durch Familiennachzug verdreifacht. Nun sind dem Werwohlf die genauen Kriterien linker Verurteilungsmaschinerie nicht bekannt, aber er hält es aus seiner Sicht für ziemlich schwierig, jemanden, der auch ungeregelte Zuwanderung in dieser Höhe nicht verdammt, als Ewiggestrigen, Rassisten oder Nazi zu diffamieren, denn die Begründung, warum der pathologische Widerwille gegen das Fremde siebenstellige Zuwächse davon zulassen sollte, wäre wohl nicht ganz so einfach. 

Doch unsere Medien gehen mehrheitlich noch einen Schritt weiter: Statt die vielen Probleme zu diskutieren, die durch einen dauerhaften Zustrom der genannten Höhe in kurzer Zeit unweigerlich entstehen, benutzt man die unsäglichen Ausschreitungen à la Freital oder Heidenau, um allein ihre Erwähnung entweder als gleich rassistisch motiviert zu verdammen oder davor zu warnen, dass diese alles mögliche Übel „schürten“. Als Ergebnis erhalten wir dann eine „Berichterstattung“; die sich so sehr in Lobpreisungen und Jubelorgien ob des Zustroms ergießt, dass man sich fragt, welche Deppen in dieser Welt eigentlich noch darauf bestehen, Einwanderung regeln zu wollen. Gerade die so genannten „Einwanderungsländer“ scheinen da einem gewaltigen Irrtum aufzusitzen, aus denen nur das deutsche Beispiel sie retten kann.

Laut „Berichterstattung“ ist auch der Zustrom nicht das Problem, sondern die Ausländerfeindlichkeit. Wenn ein pensionierter General darauf hinweist, dass die paar Rechten durch entsprechenden Polizeieinsatz wohl in den Griff zu kriegen sind, für die durch den Flüchtlingsstrom entstehenden Probleme aber keine wirkliche Lösung in Sicht ist, muss er sich von Chefredakteuren deutscher Tageszeitungen einen „Dachschaden“ attestieren lassen. Um diesen Standpunkt durchzuhalten, ist es hilfreich, die hauptstädtische Blase nicht zu verlassen.

3. Probleme

Der Flüchtlingsstrom (schon dieses Bild outet den Autor in den Augen der „Alle rein“-Fans als unverbesserlichen Rassisten, aber es passt nunmal) sorgt für erhebliche Probleme kurz- und langfristiger Art.

Kurzfristiig drohen die Aufnahmekapazitäten zu erschöpfen, Was, wenn die letzte Turnhalle belegt und die letzte leere Wohnung requiriert wurde, aber immer noch mehr Menschen die Grenzen überqueren? Kurzfristig gefährdet es die öffentliche Sicherheit und leistet dem Sozialbetrug Vorschub, wenn Zuwanderer nicht mehr registriert werden. Und sehr kurzfristig wird der bevorstehende Winter die Lage in manchem Zeltdorf dramatisch zuspitzen.

Langfristig stellt sich die Frage, wie die Zuwanderer von Nettoempfängern staatlicher Leistungen zu Nettozahlern werden. Oder von einer anderen Seite her beleuchtet: Wie sehr sie sich über Arbeit in diese Gesellschaft integrieren lassen. Da mangelt es nicht an vielen guten Ratschlägen, was man dafür tun sollte. Aber die blenden in der Regel die Frage aus, wo die nötigen Ressourcen dafür herkommen sollen. Damit sind nicht die bunten Scheinchen gemeint, die hierzulande als Geld anerkannt sind, sondern die Produktionsfaktoren selbst: Arbeit, Boden und Kapital. Es ist ja z.B. nicht so, dass die qualifizierten Kräfte an Lehrpersonal, Polizei und Sozialarbeitern in diesem Land beschäftigungslos vor sich hinlungern würden. Im Gegenteil – nicht nur, dass man überall hat man an den Kapazitäten dafür gespart hat, die Klagen über unzureichend qualifizierten Nachwuchs nehmen auch hier zu. Und selbst wenn man irgendwo all diese Kräfte auf wundersame Art und Weise auftreiben würde (oder von anderen Verwendungen abzöge, siehe unten Nr. 7), ist der Erfolg ihres Einsatzes alles andere als garantiert. Aus Schweden vernimmt man die Kunde, Flüchtlinge brauchten bis zu sieben Jahre, um sich ins System zu integrieren – und das sind dann nur die, die es auch geschafft haben…

Die Voraussetzungen sind auch alles andere als günstig. Man kann z.B. die syrische Wirtschaft kaum mit der deutschen vergleichen. Auch fehlt es den Zuwanderern an Sprachkenntnissen. Weiterhin scheint es alles andere als sicher, dass sie sich bewusst sind, was in diesem Land von ihnen verlangt wird. Nicht nur kulturell, sondern auch als Investition in die eigene Arbeitsmarkttauglichkeit. Wenn man mitbekommt, was einige der Flüchtlinge anstellen, sobald sich Hindernisse für das von ihnen Gewünschte auftun[1], und wenn man sich bewusst macht, dass die deutliche Mehrzahl unter ihnen junge Männer sind, kann man sich ausmalen, was enttäuschte Erwartungen dann auszulösen in der Lage sind. 

Der Grund, ausgerechnet nach Deutschland zu wollen, wird mit jedem aufgenommenen Migranten stärker, denn selbstverständlich zieht es Menschen aus der Fremde dahin, wo sie Hilfe und Unterstützung von ihresgleichen erwarten können.Wo sie sich vielleicht sogar ihren eigenen kleinen Kosmos inmitten der feindlichen Außenwelt schaffen können. Will sagen: Was hierzulande als „Parallelgesellschaft“ gilt, ist der von Migranten präferierte Zustand. 

Der bisherige „track record“ der Integration vor allem muslimischer Migranten in Deutschland gibt leider dann doch nicht viel Grund zu Optimismus. Nun gibt es unter den üblichen Verdächtigen Stimmen, die vor allem die latent rassistischen Deutschen dafür verantwortlich machen. Doch selbst, wenn dies so sein sollte (wogegen, wie gesagt, die Erfahrungen in anderen Ländern sprechen): Diese Feststellung nutzt nichts. Das Problem ist trotzdem da. Und jenen, für die „Deutschland schafft sich ab“ ein erhofftes Ziel darstellt, müsste man bedauernd mitteilen, dass sich sowas, würde es denn wahr, verdammt lang hinzieht und daher nicht als kurzfristige Lösung taugt. 

4. Hilfsbereitschaft

Es ist unbestreitbar: Was die Aufnahme von Migranten betrifft, befindet sich das Land im Katastrophenmodus. Ohne viele freiwillige Helfer sähe die Lage längst viel übler aus. Nun wäre es natürlich zutiefst ungerecht und unmenschlich, wollte man die Helfer dafür kritisieren, dass sie helfen. Nein, ihr Einsatz ist zu loben und zu preisen. Aber wie dauerhaft ist er, kann er sein? Manchmal bekommt man das Gefühl, man würde hierzulande glauben, am Jahresende sei das alles vorbei und man könnte sich der nächsten durchs Dorf gejagten Sau widmen. Dabei geht es im Wirklichkeit um Steigerungen. Diese Krise ist nicht einfach morgen zu Ende, und sie kann auch nicht vorübergehend überdeckt werden, um dann nur mal kurz wieder hochzupoppen, wie das mit Griechenland der Fall ist. Nein, diese Krise erfordert Einsatz auf intensivstem Niveau, und die Anforderungen werden jeden Tag größer. Da fällt nicht etwa unten etwas weg, sondern da kommt jeden Tag oben etwas drauf. Und man kann die Hilfe-Ressourcen nicht einfach umlenken, sondern sie werden weiter da gebraucht, wo sie schon im Einsatz sind. Und müssten sich dann noch um die neuen Fälle kümmern. 

Es gehört keine besondere Prise Pessimismus dazu, um zu sagen: Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Und je mehr solche Aussagen als „defätistisch“ verunglimpft werden, um so mehr scheinen sie der Wirklichkeit nahe zu kommen. 

5. Europäische Lösung

Die Krise spaltet Europa. Jetzt haben Deutschland und andere es sogar riskiert, gegen den Willen osteuropäischer Länder diese zur Aufnahme von Flüchtlingen zu nötigen. Das ist ein sehr hoher Preis für reine Symbolpolitik. Die Rede ist von über 100.000 Menschen, die da in diese Staaten verbracht werden sollen – das ist bestenfalls der Zuwachs von ein oder zwei Monaten. Und wer von den Flüchtlingen will denn schon dahin? Es ist ja nicht so, dass diese nur vor Krieg und Verfolgung fliehen würden. Beides gibt es in allen anderen Staaten nicht, die sie z.B,.nach Übertreten der syrischen Grenze passierten. Nein, sie fliehen vor allem in ein besseres Leben. Genau deswegen können die Familien es sich leisten, zuerst die jungen Männer loszuschicken. Die Zurückgelassenen müssen dort eben nicht um ihr Leben oder ihre Freiheit fürchten, aber ihre Lebensumstände sind einfach nur denkbar schlecht. 

Warten wir doch einfach mal ab, wie das noble Deutschland reagiert, wenn sich die ersten zwangsumgesiedelten Migranten wieder auf den Weg ins „gelobte Land“ machen wollen. 

6. Einwanderungsgesetz

Die politische Lösung für jedes Problem: ein neues Gesetz. Also fordert die Phalanx der Weltoffenen jetzt ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Welches Problem soll dadurch gelöst werden? Das der fehlenden Fachkräfte. Die Mehrheit der Bewerber aus den Balkanstaaten hat hierzulande keinen Anspruch auf Asyl (siehe 1.). Aber unter ihnen befinden sich, vor allem im Vergleich mit den Migranten aus arabischen Staaten, relativ viele Leute, die gute Voraussetzungen für das hiesige Berufsleben mit sich bringen. Die will man (lies: die Industrie) haben. Mal abgesehen davon, dass Einwanderung hierzulande bereits in Gesetzen geregelt ist und auch dieses neue Gesetz wieder vor allem nur ein Symbol wäre: Mit der Flüchtlingskrise hätte es rein gar nichts zu tun. Es wäre ein „Add-On“ und würde für zusätzliche Einwanderung sorgen, denn an den Kriterien für die Aufnahme aller anderen Migranten änderte sich dadurch nichts. Deswegen sind auch Linke dafür, die sich ansonsten jeder Selektion(!) von Flüchtlingen nach Verwertbarkeit(!) widersetzen. Erst, wenn diese Linken dagegen sind, droht eine Begrenzung.

7. Deutschland

Manche verbergen es nur sehr ungeschickt: In der Öffentlichkeit nehmen jene großen Raum ein, die ein Problem mit Deutschland und den Deutschen haben. Der Grünen Göring-Eckardt zufolge hat dieses Land dringend ungeregelte Einwanderung nötig, um zu einem „besseren“ zu werden. Auch ihr Parteifreund MdEP Cohn-Bendit und der in Deutschland stets Übles witternde Claus Leggewie freuen sich auf die erforderlichen Veränderungen. Nicht zu reden von den Geistlichen, denen hiesiger Wohlstand schon immer suspekt war. Lassen wir es offen, ob nun nur das „Deutschsein“ den Unwillen der moralisch Überlegenen erregt oder vielleicht doch der zu große Anteil an marktwirtschaftlichen Spurenelementen in diesem Land – jedenfalls lassen sich viele Stellungnahmen nur dadurch erklären, dass gerade die nicht in den Griff zu bekommende Einwanderung ein erstrebenswertes Mittel ist, um für die gewünschte grundlegende Umwälzung dieser Gesellschaft zu sorgen. Witzigerweise dürften gerade die wirklich Weltoffenen, weil der Befindlichkeiten in anderen Ländern durchaus kundig, genau wissen, wie international exklusiv dieser Wunsch in den Köpfen der Deutschen wirklich ist. Und weil die Deutschen, wenn sie einmal der Meinung sind, die Weisheit löffelweise gefressen zu haben, gar nicht anders können, als den Rest der Welt zu missionieren, notfalls mit mehr oder weniger sanftem Druck, droht Europa nun auseinander zu brechen. Aber der hiesigen Elite reicht es ja, wenn auf dem Grabstein der europäischen Einigung steht: „Die Deutschen waren aber diesmal die Guten!“

8. Moral

Die hierzulande hochgehaltene Moral ist eine des „ce qu’n voit et ce qu’on ne voit pas“, und daher auch eine der Ineffizienz. So lange Menschen in Flüchtlingslagern fern Deutschlands festsitzen, interessieren sie uns nicht. So lange Menschen nicht flüchten, aber im Elend leben, interessieren sie uns nicht. Aber wenn Menschen unsere Grenzen überschreiten, die nicht gerade zu den Ärmsten der Armen zählen, wird über sie das gesamte Füllhorn deutscher Sozialstaatlichkeit ausgeschüttet. Das ist eine hochentwickelte Form der Heuchelei. Zumal eben da, also in den grenznahen Flüchtlingslagern oder in den von extremer Armut und marodierenden Banden betroffenen Regionen dieser Welt, ein weitaus geringerer Betrag pro Person ausreichen würde, um wesentliche Hilfe zu leisten, also mit demselben Aufwand einer viel höheren Zahl von Menschen zu helfen wäre. 

9. Lösung

Eine „Lösung“, die von heute auf morgen die Dinge grundlegend verändert, gibt es nicht. Wahrscheinlich wäre ein Mix mehrerer Maßnahmen erforderlich. Selbstverständlich müssen im Inland die nötigen Ressourcen mobilisiert werden, um alle, die hier aufgenommen wurden, bestmöglich zu versorgen und zu integrieren. Aber darüber hinaus müssten

  • Obergrenzen beschlossen und kommuniziert
  • extraterritoriale Schutzzonen nahe der Grenzen der Krisenländer eingerichtet
  • die Verfahren beschleunigt
  • Nicht-Schutzberechtigte prompt abgeschoben
  • und – last but not least – international koordinierte militärische Maßnahmen zum Eingreifen durchgesetzt 

werden. 

Nichts davon ist einfach umzusetzen. Alles wird auf enorme Widerstände stoßen. Aber die Alternativen sind auch nicht gerade konfliktfrei zu haben.

10. Weiter geht’s

Dieser Beitrag ist nicht als endgültige Stellungnahme gedacht, sondern reißt aus derzeitiger Sicht einige Punkte an. Weiterentwicklung in anderen Beiträgen ist denkbar und wahrscheinlich.

[1] Was dann von den Medien nicht etwa als Alarmsignal gesehen, sondern als berechtigt bezeichnet wird.

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