Orbán hat Recht

Da können sich die Leitmedien und selbstgerechte EU-Funktionäre noch so sehr ereifern, und Martin Schulz mag sich noch so sehr im falschen Film vorkommen: Viktor Orbán hat selbstverständlich Recht. Wenn es in Europa ein Problem mit Flüchtlingen bzw. Migranten gibt, ist es vor allem ein deutsches Problem. Denn vor allem Deutschland ist der Magnet aller, die sich in Europa ihr Heil erhoffen. Dank eines weltweit einzigartigen Asylrechts, und dank weltweit einzigartiger Willkommensarien, die von den Menschen, die sich betroffen fühlen können, dann auch entsprechend aufgenommen werden. Dass Deutschland auf diese Art und Weise mehr verspricht, als es objektiv[1] halten kann, ist, siehe Orbán, allein sein Problem. 

Die Diskussion, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, können wir uns sparen. 

Wenn es eins ist, ist es eins sui generis, denn keins der bekannten Einwanderungsländer ist bereit, die derzeitigen Flüchtlingsströme auch nur teilweise auf sich umzuleiten. Aber im deutschen Fernsehen wird die englische Opposition dafür gefeiert, dass sie – im Gegensatz zur Regierung – nicht nur „ein paar tausend“, sondern 10.000-20.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will (von anderen ist erst gar nicht die Rede). Und die osteuropäischen Staaten werden dafür verurteilt, dass sie am liebsten keine Syrer aufnehmen würden. 

Lassen wir mal einen Moment das Unwohlsein beiseite, das auch den hellsten Deutschen befallen sollte, wenn er anfängt, sich über andere europäische Staaten im Allgemeinen und über das Vereinigte Königreich im Speziellen moralisch zu erheben. So sollte doch klar sein, dass so gut wie alles, was derzeit als „Lösung“ durch die Medien geistert, reine Augenwischerei ist.

Selbst wenn der Rest der EU der als Allerheil-Maßnahme vielgeforderten Quotenlösung zustimmte: Sie wäre im Schengen-Zeitalter nur Makulatur. Wie wohl würden sich die Flüchtlinge/Migranten entscheiden, denen Ungarn, Tschechien, die Slowakei oder Polen als Aufnahmeländer zugewiesen werden? Anders als diejenigen, die jetzt durch die deutschen Medien mit dem Ziel gejagt werden, auf Ungarn einzuprügeln? Ungarn wird ja schon jetzt dafür getadelt, dass es versucht, die EU-Vorgaben umzusetzen. Wenn es nach Orbán ginge, würde der doch nur allzu gerne alle in Züge nach Deutschland schicken. Dass er es nicht tut, isr dementsprechend wohl eher nicht auf nationalen Egoismus zurückzuführen, sondern eher der Tatsache, dass die Nationen, die sich für ihre moralische Lauterkeit feiern lassen, entsprechenden Druck ausüben. 

Der Werwohlf sieht sich unverdächtig, Linken wie Frank Lübberding von der FAZ unkritisch zu folgen. Aber wenn jemand wie er auch nicht anders kann, als sich von bestimmten bundesrepublikanischen Lebenslügen zu verabschieden (die Kartellparteien sind noch lange nicht so weit), und das mit einleuchtenden Argumenten, dann gibt es keinen Grund mehr, dem aufgrund sonstiger Differenzen nicht zuzustimmen: Das deutsche Asylrecht ist eine Farce, weil es darauf baut, dass es Menschen schwer gemacht wird, es wahrzunehmen, weil alle wissen, dass es nicht durchzuhalten ist. Das führt zu im Sinne des Gesetzes perversen Lagen, dass asylberechtigte Menschen auf dem Weg nach Deutschland umkommen, aber viele nicht asylberechtigte Menschen dennoch im Lande verbleiben.

Der Ansatz des Vereinigten Königreichs, eine bestimmte Zahl Aufnehmender festzulegen, aber auch dafür zu sorgen, dass diese direkt aus den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze geholt werden, erscheint vor diesem Hintergund deutlich ehrlicher. Aber es hat den Ärmelkanal. Wie das komtinentaleuropäische Deutschland einen solchen Ansatz durchhalten sollte, ist nicht ersichtlich. Das Schicksal nimmt wahrscheinlich seinen Lauf. 

[1]Es ist vollkommen richtig, dass es sich bei den Asylsuchenden um Menschen handelt. Bei den Asylgewährenden allerdings auch.

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8 Kommentare on “Orbán hat Recht”

  1. Dirk sagt:

    Vielleicht irre ich mich und in diesem Falle wäre ich für den konkreten Hinweis dankbar, aber ich so wie ich die Qualfikationskriterien für Asylberechtigte und Flüchtlinge lese hat so gut wie niemand (!) Anspruch auf Asyl. Selbst der Flüchtlingsstatus („begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“) trifft aus die allerwenigsten zu. Sie werden lediglich geduldet solange es Abschiebehindernisse gibt. Und auch das ist nur eine Kann-Vorschrift (“ Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.“ 60a (2) Satz 3 AufenthG) Insofern ist das Asylrecht nicht das Problem. Das Problem sind a) die Sicherung der Grenzen und b) die Weigerung der Politik die Rechtslage umzusetzen geschweige denn den Spielraum, den die Gesetze überlassen, zu nutzen.

    • Werwohlf sagt:

      aber ich so wie ich die Qualfikationskriterien für Asylberechtigte und Flüchtlinge lese hat so gut wie niemand (!) Anspruch auf Asyl.

      Es gibt da einen Grundgesetzartikel.

      Für die Aufnahme von Flüchtlingen allgemein gibt es in der Tat keinen vergleichbaren individualrechtlichen Anspruch. Nur Verpflichtungen, die der Staat Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist.

  2. Dirk sagt:

    Das Grundegesetz sagt “ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und we aus einem sicheren Drittstaat einreist hat keine Asylanspruch. Diejenigen unter den Flüchtlingen, die politisch verfolgt werden und nicht über einen sicheren Drittstaat lassen sich an einer Hand abzählen

    • Werwohlf sagt:

      Das ist richtig. Aber mögliche Ansprüche gibt es, und die werden geprüft. Sehr, sehr sorgfältig. Und dann kommen die Abschiebehemmnisse…

      Dein Hinweis, dass wir die wenigsten Menschen nur wegen eines individuellen Asylanspruchs aufnehmen, ist richtig. Politiker verbergen sich nur zu gerne hinter dem Artikel, obwohl sie anders entscheiden könnten.

      • Dirk sagt:

        Es müsste aber gar nicht geprüft werden, denn alleine die Anreise aus einem sicheren Drittstaat erledigt den Anspruch. So wie ich es sehe (ich lasse mich da gerne eines besseren belehren) besteht keine (!) Rechtsgrundlage auf derer sich die Flüchtlinge hier aufhalten auf zweierlei abgesehen von der Duldung solange ein Asylanspruch von dem von vornherein festeht, dass er nicht existiert, geprüft wird. Allerdings besteht ein Abschiebeverbot falls im Heimatland Gefahr fürs Leben besteht, was aber nichts daran ändert, dass der betreffende Auslnder ausreisepflichtig ist.

        Wir haben es also mit einer „Grauzone“ zu tun. Der Ausländer ist ausreisepflichtig, aber gleichzeitig besteht ein Abschiebeverbot. So eine Grauzone kann man tolerieren, wenn es sich um die Ausnahme handelt. Sprich wenn die Grenzen der EU gesichert wären; aber bei hundert tausenden sind sie nicht im Sinne des Erfinders. Wenn dann gar noch ausreisepflichtige Ausländer bewusst aus Ungarn eingeladen werden, handelt es imho um Rechtsbruch.

        Wie gesagt lasse ich mich da gerne eines besseren belehren aber so wie ich es verstehe gibt es selbst für Syrer keine (!) Rechtsgrundlage nach der sie in Deutschland sein dürften. Es gibt allerdings ein Abschiebeverbot.

        Zur Klarstellung: Ich sage nicht, dass dies so sein soll. Ich sage lediglich dass dies so ist. Und dass dies eine ziemlich dünne Grundlage ist, um 800k Leute uns Land zu holen.Eigentlich stellt da die Passivität der Behördern bei Verhinderung der Migration (Stichwort Grenzkontrollen) eine grobe Pflichtverletzung dar.

      • Werwohlf sagt:

        Es müsste aber gar nicht geprüft werden, denn alleine die Anreise aus einem sicheren Drittstaat erledigt den Anspruch.

        Dummerweise sieht man es dem auf der Autobahn Aufgegriffenen nicht an, wie er eingereist ist… Oder dem plötzlich per Zug in München Eintrudelnden. Grenzkontrollen sind ja bäh.

  3. Dirk sagt:

    Naja, Flugpassagiere sind bekannt; und man muss wohl nicht erst nachweisen, dass Beamen derzeit ausgeschlossen ist. Aber selbst wenn man nicht auf die Drittlandregelug zurückfällt besteht für die Allermeisten (vermutlich 99%) weder Asylanspruch noch die Anerkennung als Flüchtling. Es gibt schlichtweg keine (!) Rechtsgrundlage zur Aufnahme selbst der Syrer.

    http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Fluechtlingsschutz/fluechtlingsschutz-node.html

    • Werwohlf sagt:

      Naja, Flugpassagiere sind bekannt; und man muss wohl nicht erst nachweisen, dass Beamen derzeit ausgeschlossen ist.

      Rechtsstaatssicher würde eine solche Vermutung aber wohl nicht sein.


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