Null Problemo

Während die einen, jedweder Sympathie für Rechtsextreme unverdächtig, sich immer mehr Sorgen machen, welche Folgen der anhaltende Einwanderungsstrom haben wird, scheinen Politiker und Leitmedien die Lösung schon gefunden haben: Alle brauchen sich nur gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, wie doll sie gegen „Rechts“ demonstrieren, twittern oder zu Konzerten gehen, und schon ist alles in Butter. Denn wer jetzt noch irgendwas zum Besten geben sollte, das diese glückselige Harmonie zu stören in der Lage wäre, ist wenn nicht gleich als Anhänger der „Rechten“, so doch des „Schürens“ derer Aktivtäten überführt. Die Logik lautet: Weil es rechtsextreme Gewalttäter und Kriminelle gibt, haben gefälligst auch eine Million Flüchtlinge und Migranten pro Jahr kein Problem zu sein. Und sollten sie doch eins werden: Man selbst gehört immer zu den Guten. 

Und wenn da doch noch irgendwelche Zweifel auftauschen sollten: Dafür strickt man schnell mal einen Artikel voller Strohmänner und Taschenspielertricks, damit die Bedenkenträger beschämt verstummen und aus diesem Land eine einzige Willkommenskultur wird. Beispiel gefällig? 

Hier, aus der „Berliner Zeitung„: „So argumentieren Sie gegen rechte Hetze“

Punkt 1: „Asylbewerber nehmen Deutschen die Jobs weg“

Die Zeitung argumentiert, dass es lange dauert, bis Asylbewerber eine Arfbeitsgenehmigung bekommen. Und außerdem gäbe es in Deutschland jetzt genug Jobs. 

Dabei ist schon die Ausgangsthese im Grunde ein Strohmann. Denn das eigentliche Problem dürfte sein, dass zu viele Asylbewerber kaum Jobs bekommen werden. Da dürfte es in den meisten Fällen an Sprachkenntnissen und Qualifikationen mangeln, und durch den Mindestlohn haben wir de facto ein Verbot von Jobs beschlossen, die für solche Menschen eine Starthilfe sein könnten. In derselben Zeitung erscheint dann übrigens etwas später die Meldung: „Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet“. Ist aber wohl rechte Hetze. 

Punkt 2: „Asylbewerber bekommen in Deutschland zu viel Geld“

Die Zeitung führt auf, dass es insgesamt weniger als ALG-II-Niveau ist. Damit meint sie, dieses „Vorurteil“ widerlegt zu haben. Aber das stimmt natürlich nur dann, wenn man als Maßstab für „zu viel“ eben dieses Niveau anlegt. Es mag für Beschäftigungslose in Deutschland nicht zu viel sein, aber für viele, die es bekommen, dürfte es einen großen Anreiz darstellen, zumindest für eine Weile den Status als Asylbewerber zu erlangen, auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind. Aus Sicht der Herkunftsländer sollte es damit wirklich „zu viel“ sein.

Punkt 3: „Die Flüchtlinge kommen alle extra nach Deutschland“

Wird auch auf diesem Blog gerne behauptet: Die Einwanderer suchen sich explizit Deutschland als Zielland aus, weil sie sich hier bessere materielle Erfolgsaussichten versprechen. Die Zeitung meint, das damit widerlegen zu können, dass in den unmittelbaren Nachbarländern von Kriegsgebieten weit mehr Flüchtlinge in Lagern lebten als nach Deutschland zögen. Das ist zwar richtig, ignoriert aber mal locker ca. die Hälfte des Zuwanderungsstroms (Balkanländer) und weiterhin den mittlerweile wohl bekannten Umstand, dass eine solche Reise eine Menge Geld kostet – das gerade die Ärmsten eben nicht aufbringen können. Dass auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen wie z.B. existierende Netzwerke von Landsleuten, ist dabei unbenommen. Aber diese Faktoren ergeben sich dann auch automatisch aus dem Anreiz der ersten Zuwanderer.

Punkt 4: „Die Flüchtlinge belasten den deutschen Steuerzahler“

Da lohnt es sich, die Argumentation der Zeitung im Detail zu betrachten: 

Grundsätzlich gilt: Bei jedem Flüchtling, der nach Deutschland kommt, überprüft der Staat, ob die Person in Deutschland bleiben kann. Die Kriterien dafür sind eng.

Das verschweigt gleich zwei Umstände: Erstens die Dauer der Prüfung, zweitens ob „engen Kriterien“ auch immer konsequent angewendet werden, also bis zur Abschiebung. Wie wir mittlerweile lernen mussten, dauert eine solche Prüfung viele Monate, und die meisten Abgelehnten werden doch nicht abegschoben. 

Grundsätzlich gilt auch: Menschenrechte zu beachten kostet Geld. Und das können wir uns leisten: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am Dienstag mit, dass der deutsche Staat beflügelt durch die gute Wirtschaftslage im ersten Halbjahr einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt hat.

Wir widerlegen also jetzt mal das Vorurteil, die „Flüchtlinge“ belasteten den deutschen Steuerzahler, damit, dass er aus moralischen Gründen zu zahlen habe und auch genug Geld dafür da sei. Klingt nicht gerade überzeugend? Komisch.

Im Übrigen ist es kurzsichtig, Flüchtlinge vor allem als finanzielle Belastung zu sehen.

Auch das ist eine starke „Widerlegung“: Dein Einwand ist ein Vorurteil, weil mir andere Kriterien wichtiger sind.  

Manche traumatisierte Flüchtlinge werden auch langfristig auf Unterstützung angewiesen sein. Andere sind motiviert und qualifiziert, so dass aus Hilfsbedürftigen Steuerzahler werden. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass etwa im Jahr 2012 für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt haben.

Und jetzt wird es genial: Um zu belegen, dass der aktuelle Einwanderungsstrom einen Nutzen bringt, werfen wir doch mal eben schnell bisherige Einwanderung, die über einen Zeitraum vieler Jahre entweder aus EU-Staaten erfolgte oder nur unter wirtschaftlichen Kriterien genehmigt wurde, in einen Topf mit dem aktuellen, ungeregelten Zustrom aus fernen Ländern. Also ehrlich: Zu solchen Tricks kann nur greifen, wer sich der Dummheit seiner Leser sicher ist. Abo der „Berliner Zeitung“, anyone?

Punkt 5: „Wer würde deutschen Flüchtlingen in so einem Maße helfen, wie wir Deutschen das jetzt tun?“

Auch sehr schön: Die Gleichsetzung von Vertriebenen mit den heutigen Migranten.

Flüchtlinge aufnehmen geht uns besonders etwas an, weil der Blick nur einige Jahrzehnte zurück zeigt, dass auch Deutsche auf der Flucht und damit auf die Hilfe anderer angewiesen waren. Es gab zum Beispiel Millionen deutscher Flüchtlinge, als die sowjetische Armee die deutsche Wehrmacht nach Westen zurückdrängte (1944-1945).

An dem Vergleich ist so vieles schief, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll. Welche Einwohner anderer Staaten haben denn den flüchtenden Deutschen damals geholfen? Dass es verständlicherweise so gut wie keine waren, belegt nur die Absurdität des Vergleichs. Natürlich flohen die Deutschen damals – innerhalb Deutschlands. Zu anderen Deutschen. Die – nach dem Krieg – auch nicht gerade als reich galten. Diese Parallelen schneiden sich.

Punkt 6: „Die Lasten sind ungerecht verteilt“

Dieses Vorurteil scheint dann doch keins zu sein, denn die Zeitung bestätigt die Aussage. Der Strom landet in der EU vor allem in drei Ländern, der Rest hält sich vornehm zurück. Aber die „Widerlegung“: Merkel & Co. setzen sich ja für eine Lösung ein. Also entspannt euch. So, wie sie die Euro- und die Ukraine-Krise gelöst haben, so werden sie auch hier schnell eine dauerhafte Lösung finden. Aber das ist im Prinzip auch wurscht: Wer in der EU nach Deutschland will, geht einfach hin, egal wo die Quote, die es noch längst nicht gibt, ihn verschlagen würde. Was soll dann schon passieren? Man schickt ja eher nicht zurück. 

Punkt 7: „Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen“

Antwort der Zeitung: Ist egal, denn wir sind schuld:

Richtig ist, dass die große Zahl der Flüchtlinge eine große Herausforderung für Bund, Länder, Kommunen und auch die einzelnen Bürger vor Ort darstellt. Richtig ist aber auch, dass in einer Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, nicht geleugnet werden kann, dass auch Deutschland mit verantwortlich ist für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben. So haben etwa europäische Regierungen im Laufe der letzten Jahrzehnte regelmäßig und dauerhaft unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften unterstützt, etwa um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen.

Besser nicht konkret werden. Alles hängt irgendwie mit allem zusammen. Und hat nicht die „Berliner Zeitung“ ständig neue Aufrufe gestartet, im Syrien-Konflikt endlich militärisch einzugreifen? Ach, hat sie nicht? Wieviel Platz ist denn da so in der Redaktion?

Punkt 8: „Es sind zu viele Flüchtlinge auf einem Fleck, die Masse fremder Menschen wirkt bedrohlich“

Grundsätzlich gibt es genug Platz in Deutschland, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Unterbringung ist weniger eine Platz- sondern eher eine Organisationsfrage. Dass es derzeit zu wenig Unterkünfte gibt, liegt auch daran, dass bei sinkenden Flüchtlingszahlen in der Vergangenheit vielerorts Unterkünfte dicht gemacht wurden.

Ja, in Mecklenburg-Vorpommern ist z.B. reichlich Platz. War das gemeint? Und hat die Antwort auf dieses „Vorurteil“ derselbe geschrieben, der weiter oben die Wichtigkeit von Netzwerken erwähnte? Die sich wo befinden? Doch nicht etwa in Großstädten, in denen die Mieten steigen? Aber egal, der Fehler Deutschlands scheint ja gewesen zu sein, Wohnungen für die vorhandenen Einwohner gebaut zu haben, statt solche für ein paar Millionen Flüchtlinge bereitzuhalten. Hatte, wie wir wissen, die „Berliner Zeitung“ auch ständig gefordert. Also… nicht. 

Punkt 9: Die Flüchtlinge nehmen den Deutschen das Geld weg. Außerdem sind sie kriminell.“

Um sowas für Mist zu halten, braucht man wirklich keine „Berliner Zeitung“. Aber sie nutzt das mal eben für ein kleines linkes Mantra:

Hinter diesen Sorgen steht im Grundsatz ein anderes Problem: die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Stimmt zwar nicht (zumindest nicht für die letzten 10 Jahre), aber so lange es überall immer wieder behauptet wird, stimmt es ja dann irgendwie doch, oder? Und wie sich die Zuwanderung auf diese Ungleichheit auswirken wird, das diskutieren wir lieber nicht, sonst können wir es später nicht dem Neo-Turbo-Kapitalismus ankreiden.

Und was die Kriminalität angeht:

Polizei-Statistiken zeigen, dass weder die Kriminalität rund um Flüchtlingsheime steigt noch dass Menschen nicht-deutscher Herkunft krimineller sind als Deutsche.

Ersteres wird gar nicht systematisch erfasst. Es gibt einzelne Einschätzungen lokaler Behörden dazu, aber keine verlässliche Statistik. Eine solche Untersuchung wäre sinnvollerweise auch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu starten. Aber die Lage um die Heime herum ist auch nicht gar nicht die eigentliche Sorge, sondern vielmehr die weitere Entwicklung, wenn diese Menschen ihre Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben und innerhalb der aufnehmenden Gesellschaft leben. Wir kennen die Probleme ja schon unter denen, die über viele Jahre hinweg einwanderten. Es wird natürlich nicht alle betreffen, sondern es wird auch Erfolgsstorys geben, hoffentlich sehr viele, aber es wird auch ein Schwung Problemfälle dazu kommen. Dass es sich bei der Mehrzahl der Ankommenden um Muslime handelt, macht die Sache nicht einfacher, wenn wir ehrlich sind. 

Wenn es so etwas wie ein „kriminelles Gen“ gäbe, dürften wir zunächst mal annehmen, dass es über Deutsche und Nicht-Deutsche ungefähr gleich verteilt ist. Aber unterschiedliche kulturelle Hintergründe werten den Einsatz von Gewalt und Aggression unterschiedlich, und wir müssen feststellen, dass sich diese Hintergründe in unserem Land auch über Generationen halten können – nicht zuletzt dank der besseren technischen Verbindungen zu den Herkunftsländern. Man gibt sich meist viel Mühe, unterschiedliche Faktoren aus den Polizeistatistiken herauszurechnen, so dass allein auf die Herkunft bezogen die Unterschiede nicht ins Gewicht fallen, aber was ist, wenn eben auch die Verteilung dieser Faktoren nicht unabhängig von der Herkunft ist? Sprachkenntnisse, Ausbildung, Jobs… Dabei ist es auch völlig gleichgültig, wen man letztlich dafür als Schuldigen ausmacht, die Migranten und ihre Nachkommen oder die deutsche Mehrheitsgesellschaft – die Probleme entstehen eben und leider ist eine Gesellschaft nicht ein Sim-City-Spiel, wo man nur die Regler richtig positionieren muss, damit alles gut läuft. 

Will sagen: Stärkere Probleme sind absehbar, und diese Bedenken lassen sich nicht so simpel mit einem dahingeworfenen Zeitungsartikel wegwischen.

Der Journalist Lenz Jacobsen twitterte heute: „Engagement für Flüchtlinge: super. Journalismus: super. Wenn beides nicht mehr zu unterscheiden ist, finde ich das nicht so super.“ Das ist der Punkt. Sicher sollte uns menschenfeindliche Hetze anwidern. Und sicher sollten wir gesellschaftlich, aber vor allem auch polizeilich dagegen vorgehen. Aber deswegen so zu tun, als seien alle Probleme nur Erfindungen der rechtsextremen Hasskappen, ist alles andere, nur kein Journalismus. Da freut man sich über jeden, der wenigstens mal ein wenig Ratlosigkeit zugibt, wie eben der eingangs zitierte Don Alphonso oder auch Henryk Broder (Video).

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6 Kommentare on “Null Problemo”

  1. erlingplaethe sagt:

    Zu Punkt 3:
    Als ich im Jan. 88 ohne Geld und ohne Fahrschein von der Stasi in Marienborn in einen Zug über die Grenze gesperrt wurde bin ich auch in Gießen angekommen. Und als Lehrling (120 Ostmark/Monat) bin ich mal um den Balaton mit dem Zug gefahren. Ausgestiegen und besichtigt habe ich die Orte, an denen ich aus dem Zug geworfen wurde. Geschlafen unter freiem Himmel bekam ich Zuwendungen von Leuten die ich kennengelernt habe.
    Was ich damit sagen will: Man kann sich weite Strecken ohne Geld durchschlagen, sehr weite Strecken. Ich habe in meiner frühen Jugend viel von Ungarn, Rumänien und Bulgarien gesehen, aber mein Reisebudget war derart niedrig, dass ich mich heute selbst wundere wie das funktioniert hat.
    Selbst später als es mir finanziell gut ging bin ich mit einem Tagesbudget von 20$/Tag viele Male für Monate durch Lateinamerika gereist. In diesem Budget war alles drin – nur nicht der Flug von und nach Europa.

    • Werwohlf sagt:

      Es geht da wohl weniger um die Reisekosten als vielmehr um Wege, unentdeckt über Grenzen zu kommen und eine gewisse „Erstberatung“ (Was muss ich sagen? Wie muss ich mich verhalten?). Und wie bei fast allem Illegalen sind die Preise für sowas saftig.

      Außerdem stellt es schon noch einen Unterschied dar, ob ich als Einzelner unterwegs bin oder mit Trupps auftauche.

      • erlingplaethe sagt:

        Die „Balatonrundfahrt“ hab ich nicht allein gemacht. Die Gruppe wuchs. Am Schluss waren wir neun und haben uns die „Hobos“ genannt („On the Road“ war unter DDR-Hippies ein sehr bekanntes Buch). 😉

  2. erlingplaethe sagt:

    Ich habe noch etwas Senf:

    zu Punkt 5:
    Die Gleichsetzung von Deutschen die nach Deutschland flüchten und Ausländern die das tun, ist so verkehrt nun wieder auch nicht. Sie setzt voraus, dass deutsche Flüchtlinge genau wie Ausländer auf beides stoßen: Ablehnung und Zustimmung. Und beides ist nicht selten der Werbung für die eigene politische Agenda geschuldet.
    So tauschen Helfer und Gegner regelrecht die Rollen, je nachdem woher der Flüchtling kommt oder besser, ob er Deutscher ist oder nicht. Ohne dabei ihr bevorzugtes politisches Spektrum zu wechseln.
    Mich hätten die heutigen Willkommensheißer als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet, die Grenze dichtgemacht und mir die Vorzüge des Sozialismus zu verdeutlichen versucht.
    Da nun Flüchtlinge immer auf Ablehnung wie auch Hilfe hoffen können, egal ob deutschstämmig oder nicht, kann man sie auch gleichsetzen. Jedenfalls was ihre Akzeptanz hierzulande anbelangt.
    In meinem Alltag im freien Teil Berlins spielte es keine große Rolle ob ich aus der DDR kam oder aus Polen, Ungarn oder Rumänien. Man kam aus dem Osten. Für manche in BW war das sogar alles Russland.
    Wer jetzt an die deutschen Vertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg erinnert, an die Boatpeople, die Flüchtlinge aus der Ukraine und auch an die Flüchtlinge aus der DDR setzt gleich was auch ich gleichsetze. Er unterscheidet sich von denen, die Flüchtlinge nur instrumentalisieren weil für sie Diktatur nicht gleich Diktatur ist und Kriegsflüchtlinge sowie politisch Verfolgte aus dem falschen Land Konterrevolutionäre und Wirtschaftsflüchtlinge.

    zu Punkt 6:

    Deutschland hat gedacht sich mit der Drittstaatenregelung – nach der eigentlich gar kein Asylantrag hier gestellt werden dürfte, wenn der Antragsteller nicht über die Luft oder das Meer nach Deutschland kommt – das Flüchtlingsproblem ein für alle Mal vom Hals geschafft zu haben.
    Als Italien um Hilfe bat, wie auch andere Länder mit EU-Außengrenze zeigten wir ihnen weitestgehend die kalte Schulter. Vertrag ist Vertrag.
    Nun sind die Länder, welche wir einst über den Tisch zogen, vertragsbrüchig geworden und wir haben das Problem erneut an der Backe. Es ist wohlfeil jetzt von Fairness zu sprechen. Und zwecklos, denn die wird es nicht geben.

    Das sollen nur ein paar Anmerkungen sein zu diesem Beitrag dem ich insgesamt nur zustimmen kann. 😉

    • Werwohlf sagt:

      zu Punkt 5,

      Man kann unter Fokussierung auf einzelne Aspekte so gut wie alles gleichsetzen. Die Frage ist nur, ob die Gleichsetzung dann auch sinnvoll erscheint.

      Mir geht es z.B. weniger darum, ob Einzelne Ablehnung oder Zustimmung zum Ausdruck bringen. Auch die Westdeutschen waren damals alles andere als begeistert, Vertriebene bei sich aufnehmen zu müssen. Wer uneingeladen ins Vertraute eindringt und dort Ressourcen beansprucht, wird zunächst mal fast überall auf der Welt mit Distanz betrachtet (und wo die Kultur „offener“ war, hat sie das meist nicht überlebt…). Um so mehr, je mehr Fremdheitsmerkmale derjenige auf sich vereinigen kann (Aussehen, Sprache, Benehmen…). Aber über diese Aspekte hinweg, die wohl alle Situationen von Migratíon, Flucht und Vertreibung kennzeichnen, gibt es eben dann doch m.E. entscheidende Unterschiede.

      Auch wenn die Begeisterung gering war, so war damals doch den meisten bewusst, dass es sich hier um Landsleute handelte, mit denen sie die berühmt-berüchtigte Schicksalgemeinschaft teilten. Will sagen: An dieser alles andere als rosige Lage hatten alle ihren Anteil, aber die Vertriebenen trafen die Folgen unverdientermaßen härter als diejenigen, die im Westen in ihren Häusern und ihrer Umgebung wohnen bleiben konnten. Und dann waren es eben Landsleute. Man konnte sich mit ihnen verständigen und teilte mit ihnen weitgehend die Alltagskultur. Auch eine gewisses Mindestbildungsniveau konnte vorausgesetzt werden. Wenn eine solche Basis gegeben ist, brauchen wir über Integrationsprobleme meist nicht mehr zu reden, und ein Ende der erforderlichen Hilfsbereitschaft ist absehbar.

      Ein anderer Aspekt ist dann eben doch, dass die Flucht nicht erst da endete, wo das Wohlstandsniveau am höchsten ist, sondern da, wo man nicht mehr um Leib und Leben fürchten musste und bei mehr oder weniger vertrauten Menschen war, wo auch von der Seite der Flüchtlinge ein Zusammengehörigkeitsgefühl gegeben war. Die trafen nicht mit der Erwartung ein, ein Füllhorn könne jetzt über ihnen ausgeschüttet werden (im Gegensatz zu vielen Ostdeutschen nach der Wende, muss ich leider auch sagen…), sondern die teilten mit den Aufnehmenden die Erkenntnis, dass man froh sein musste, überlebt zu haben und sich dann Stück für Stück wieder mehr Lebensqualität zurückholen zu können. Das war damals mehr Gemeinschaft. Heute ist das Gefälle zwischen Ankommenden und Aufnehmenden in vielerlei Hinsicht drastisch größer. So groß, dass man wohl eher von einer gewaltigen Kluft reden muss.

      Damit sieht auch die Zukunftsprognose viel schlechter aus, und das eben ist dann auch aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum mit einer Gleichsetzung Propaganda gemacht wird – es soll eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung herbeigeredet werden, die nur durch die „Rechten“ gestört wird.

      Ansonsten: Mit deinen Anmerkungen zu Punkt 6 triffst du natürlich ins Schwarze.

      Das sollen nur ein paar Anmerkungen sein zu diesem Beitrag dem ich insgesamt nur zustimmen kann. 😉

      Und ich danke dir für deine Anmerkungen, die ich gerne aufgreife und die mich zu einer Konkretisierung und Weiterführung meiner Äußerungen im Beitrag veranlassten.

  3. […] ist. Aber ist das auch richtig? Die “Berliner Zeitung”, das Qualitätsblatt für Alltagshandreichungen, weiß zum […]


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