Merkel, die sozialen Netzwerke und ein alter Fehler

Kleine Vorwarnung: Das wird jetzt wieder mal ein bisschen lang, und der Werwohlf kommt vom Hölzchen aufs Stöckchen…

Hurra! Merkel locuta! Nachdem auch noch der Obertupfinger Bürgerbote gefordert hatte, Merkel müsse jetzt endlich zur Flüchtlingsproblematik öffentlich Stellung beziehen, hat sie es nun auch getan. Oder besser: Zunächst erst mal tun lassen, durch ihren Sprecher. Der hatte damit allerdings auch nicht viel Arbeit, denn der für solche Fälle zur Verfügung stehende Wortschatz ist arg begrenzt, wenn es nicht wieder einen (sozial-)medialen Aufschrei geben soll: Mit den Worten „abstoßend“, „Hass“, „beschämend“ und „dumpf“ wurde die Pflicht souverän absolviert. Der Vizekanzler übernahm dann am Ort des Geschehens selbst die Kür, indem er die Begriffe „Mob“, „Pack“ und „einsperren“ hinzufügte – hätte er vor den „Mob“ nicht noch das Adjektiv „braun“ gesetzt, man könnte sich an Aussagen von CSU-Innenpolitikern nach linken Demonstrationen der 70er Jahre erinnert fühlen. Aber es traf ja die Richtigen, oder? Wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht, dann kennt die Öffentlichkeit keine Parteien mehr, nur noch anständige Deutsche.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Worte Gabriels sprechen mehr aus dem werwöhlfischen Herzen als die formelhafte Ansage des Regierungssprechers. 

In der Tat ist über die Herrschaften, die da – überwiegend intoxicated[1] – ihren niedrigsten Instinkten freien Lauf ließen, nur wenig Schmeichelhaftes zu sagen, und dass die Polizei, die da, wie es sich mittlerweile eingebürgert hat, mit Wurfgeschossen und Böllern attackiert wurde, das ihre dazu beiträgt, damit die Täter nicht nur so lange ins Gefängnis kommen, um ihren Rausch auszuschlafen, sollte wirklich selbstverständlich sein (es fehlen dann allerdings auch gerne mal konsequente Richter).

Soweit allerdings bekannt ist, handelt es sich bei der provisorischen Asylbewerber-Unterkunft zwar um den Anlass der Ausschreitungen, aber nicht um das Ziel der Gewalttaten – das waren dann doch die Polizeibeamten. Insofern unterscheidet die Heidenauer faktisch nur wenig von den mittlerweile als politische Folklore eingestuften gewalttätigen Auswüchse linker Demonstrationen oder Veranstaltungen wie z.B. der Eröffnung des neuen EZB-Baus oder dem touristischen Höhepunkt zum aktiven Abbau von Testosteron-Überschüssen, den Feiern zum 1. Mai in Berlin. Mal abgesehen von der Menge der Täter und der bei linken Demos obligatorischen Zerstörung fremden Eigentums.

Wenn wir die Dinge mal so betrachten, muss das unterschiedliche Echo dann doch verwundern. Die bei den Ausschreitungen in Heidenau verletzten Polizisten scheinen jedenfalls weitgehend nicht Anlass für die Empörung zu sein – die macht sich überwiegend am politischen Ziel der Randale fest. Damit ist es dann eben nicht die Gewalt, die verurteilt wird, denn deren Einsatz wird für andere Ziele noch gebraucht. Es ist wirklich zu empfehlen, einmal die Aussagen verschiedener Politiker (schließt manche Menschen mit der Berufsbezeichnung „Journalist“ mit ein), auf dieses Muster hin zu untersuchen. Keine Frage: Bei der Bundesregierung wird man da nicht fündig werden, und in der F.A.Z. auch nicht. Aber die Handvoll Leser dieses Blogs kennen die üblichen Verdächtigen aus eigener Erfahrung…

Warum sollte Merkel denn nun unbedingt zu den Ausschreitungen Stellung nehmen? Vor welchem Hintergund erhoben Politiker und Journalisten solche Forderungen? Stellten sie sich vor, die Hasskappen von Heidenau säßen abends vor der „Tagesschau“ und wenn Merkel die Stichworte „dumpf“ und „beschämend“ rechtzeitig ausgesprochen hätte, wären sie wie aus einer Hypnose erwacht und hätten begonnen, Spenden für die Neuankömmlinge zu sammeln? Oder dachten sie, ein ähnlicher Prozess hätte in den Köpfen der „Mitläufer“ oder ganz und gar Stillen stattfinden können, die sich dann voll neuerwachter moralischer und körperlicher Stärke an der Seite der Polizei den Extremisten entgegenstellten? Wohl kaum. Im Prinzip bestand diese Forderung nur aus dem Verlangen, laut und vernehmlich „Schibboleth“ zu sagen. Nicht durch die Stellungnahme an sich, sondern nur durch die Verwendung der kanonischen Vokabeln konnte die Kanzlerin die Platzierung bei den Guten bewahren, die für ihre politische Strategie essenziell ist. Merkels Gegner verbanden mit der gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung, an der sich übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Medien kräftig beteiligten (honi soit qui mal y pense), die Hoffnung, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bei dem gemäßigt linken Publikum zu untergraben, in dem die CDU unter ihrer Führung zu wildern begonnen hat. Und wenn sie dann doch die Formeln richtig aufsagt, dass es dann am rechten Rand der Union wieder bzw. noch mehr zu bröckeln beginne. Denn im Gegensatz zu den öffentlichen Aussagen sind natürlich SPD und Grüne der Existenz der AfD äußerst dankbar – zumindest so lange diese gerade so viele Stimmen bekommt, dass sie der Union schadet, aber die linke Mehrheit nicht gefährdet.

Aber causa non finita. Man braucht sich nur die Reaktionen der einschlägigen Presse anzuschauen. Jetzt, wo Merkel pflichtschuldigst geliefert hat, kommen die Beschwerden, es sei zu spät gewesen. Diese lassen sich dann allerdings logisch tatsächlich nur noch damit begründen, dass da viele Leute nur auf die Worte der Kanzlerin warteten, um endlich ihr Verhalten ändern zu dürfen. Das aber ist absurd. Stattdessen zieht man sich auf Sprüche zurück wie:

Merkel muss in der Flüchtlingspolitik die Linie vorgeben. Sie muss dafür sorgen, dass das Wort von der Willkommenskultur nicht zur hohlen Phrase verkommt. Das hat sie bisher versäumt.

Mit Verlaub: „Willkommenskultur“ ist längst eine hohle Phrase. Und dadurch, dass auch noch die Kanzlerin sie auch in den Mund nimmt, wird sie das nicht weniger, sondern eher mehr.

Oder man unterstellt ihr wie das „Neue Süddeutschland“ unverhohlen, dass ihre Worte nicht glaubwürdig seien.  Was nicht nur ungeheuerlich, sondern auch vollkommen lächerlich ist. Aber was tut man nicht alles vor lauter Verzweiflung angesichts einer Kanzlerin, die den Linken ihre Lieblingsthemen stiehlt. 

Es ist natürlich nicht nur taktisches Verhalten der üblichen Verdächtigen, das hinter den dämlichen „#merkelschweigt“-Hashtags stand. Es ist auch der Umstand, dass die Politik ihren angesichts der Globalisierung und einer hohen Verschuldung schwindenden Gestaltungsspielraum mehr und mehr durch Symbolpolitik zu kompensieren versucht. Die tatsächlichen Wirkungen politischer Handlungen treten immer mehr in den Hintergrund. Was wirklich umgesetzt werden kann, spielt immer weniger eine Rolle. Hauptsache ist, man hat „ein Zeichen gesetzt“. Diese Entwicklung dürfte eine wesentliche Rolle gespielt haben bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, der Rente mit 63 oder der Frauenquote. Nicht zuletzt deswegen werden immer mehr Projekte beliebter, die nicht den Staat etwas kosten, sondern Unternehmen und Private direkt zum Einsatz eigener Mittel zwingen (diverse Energieverordnungen, Quoten, Arbeitsplatzvorschriften etc.). Die „sozialen Netzwerke“, ihrerseits ja ein rein virtuelles Ding mit wenig Kontakt zu Mutter Erde, verstehen Politik nur so. Gerade die 140 Zeichen von Twitter reichen in der Regel nur zum moralischen Bewerten, und der Ausspruch „Stören Sie mich nicht mit Fakten!“ könnte Leitvorgabe dortiger Shitstorms sein. Das ist eben so, und es scheint noch nicht mal nur an der Anonymität zu liegen, wie das Team von „Spiegel TV“ gezeigt hat, dass Hassparolen-Schreiber von Facebook zu Hause aufsuchte. Wahrscheinlich ist es die Abwehr eines konkreten menschlichen Gegenüber, das bei vielen Leuten sämtliche Schranken des Umgangs beseitigt und sie dazu animiert, das öffentlich zu sagen, was sie sonst nur denken. Und absurderweise viel, viel öffentlicher, als sie es sich sonst immer verkneifen. Man muss dieses Gebrüll also ordentlich diskontieren, und man darf es schon gar nicht auf die reale Welt extrapolieren. Die Netzwerke bilden eben nicht die Normalität ab, sondern ihr Gegenteil. 

Und trotzdem scheint es auch unter „richtigen“ Journalisten Mode geworden zu sein, die dortigen Shitstoms oder Meme einfach zu übernehmen und als „Stimme des Netzes“ zu kolportieren. Dabei wäre es gerade die Aufgabe dieser Berufsgruppe, besser zu analysieren. Und vielleicht sich einzugestehen, dass auch mancher lustige Spruch vor allem von einer allzu simplen Komplexitätsreduktion lebt. Der journalistische Anspruch sollte ein anderer sein. Moderner Journalismus ist nicht, die Auswürfe der Netzwerke nachzuplappern. Moderner Journalismus ist, sie richtig einzuordnen. 

Gut – aber was wäre denn jetzt phrasenloses politisches Handeln? Im Grunde ganz simpel. Auf die aktuelle Situation kann es kurzfristig nur eine Antwort geben: Ressourcen bereitstellen. Geld, Leute. So schnell wie möglich, so viel wie möglich. Und auch offen zu sagen, wo sie dann nicht mehr eingesetzt werden. Denn eine „Willkommenskultur“, deren Kosten geheim bleiben müssen, ist nichts wert. Dauerhaft kann nur das funktionieren, was bei klarem Verstand entschieden wird. Also lasst bitte die emotionale Sprücheklopferei bleiben und fangt an zu rechnen und umzuwidmen. Übrigens kostet auch konsequentes Abschieben Geld und Personal. Und um wieder auf Heidenau zurückzukommen: Ja, mehr Polizei, um sowas zu verhindern und um die Übeltäter zu fassen (welcher Brandanschlag ist eigentlich schon aufgeklärt?), ist auch nötig. Kostet Geld und Leute. 

Wir hatten schon mal die „blühenden Landschaften“. Auch da traute sich die Politik nicht, die Wahrheit zu sagen, wahrscheinlich auch noch zu Unrecht – die Menschen waren da im Grunde mehr enttäuscht über ihre Einschätzung durch „die da oben“. Mit der „Bereicherung“ durch die Migranten droht sie, denselben Fehler zu begehen.

[1]raffinierter Versuch, einen weiteren denglischen Ausdruck in die deutsche Sprache einzuführen – klingt doch viel wissenschaftlicher und auch politisch korrekter (enthält den Stamm für „Gift“!) als „betrunken“.

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