Bespitzelung statt Willkür?

Im FAZ-Blog „Das letzte Wort“ erklärt Redakteur Jahn zunächst, warum die Gastronomie für Steuerhinterziehung so anfällig ist. In diesem Zusammenhang bedauert er, dass der Bundesfinanzhof dem Finanzamt die „Möglichkeit eingschränkt hat, einen statistischen Gegenbeweis zu führen“, also gegen die Aufzeichnungen der steuerpflichtigen Gastwirte. Der dankenswerterweise hinterlegte Link führt zu den Pressemitteilungen des BFH, wo am 22.07.2015 unter Aktenzeichen X R 20/13 das entsprechende Urteil zu finden ist. Was darin zu lesen ist, bringt allerdings selbst im Steuerwesen einigermaßen kundige Werwöhlfe aus der Fassung. 

Die jetzt eingeschränkte Methode des „Zeitreihenvergleichs“ wird wie folgt beschrieben:

Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten –regelmäßig in Zeiträume von einer Woche– zerlegt werden. Für jede Woche wird sodann der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz, der sich für einen beliebigen Zehn-Wochen-Zeitraum ergibt, auf das gesamte Jahr anzuwenden ist. Dadurch werden rechnerisch zumeist erhebliche Hinzuschätzungen zu den vom Steuerpflichtigen angegebenen Erlösen ausgewiesen.

Mit anderen, in allgemein betriebswirtschaftliche Sprache übersetzten Worten: Die höchste Marge, die je für eine Woche des Jahres ermittelt werden konnte, wird als durchschnittliche Marge angesetzt und führt dann zu Korrekturen des Jahresumsatzes. Die Erklärung des Maximums zum Durchschnitt also.

Implizite Aussage: Das Verhältnis von Wareneinsatz zu Umsatz ist nur dann korrekt ermittelt, wenn es den höchsten Gewinn ergibt; ansonsten wurde manipuliert. Man weiß gar nicht, was einen mehr entsetzen soll: das Bild, das unser Fiskus von den Steuerpflichtigen pflegt, oder die Chuzpe, mit dieser Methode auch nur bei der kleinsten innerjährlichen Schwankung immer höhere Gewinne zu ermitteln als die Buchführung des Steuerpflichtigen ausweist. 

Man kann sich für die Gastronomie auch als Nicht-Gastwirt genug Gründe für Margenschwankungen vorstellen: Veränderung der Einkaufspreise, Veränderung der Verkaufspreise, Änderungen an der Speisekarte, Änderungen bei den Vorlieben der Gäste, Wechsel des Kochs, Veränderungen im praktizierten Marketing etc. Aber das Finanzamt kennt nur eine: Betrug. 

Betriebswirtschaftlich faszinierend ist, dass ein Gastwirt, wenn er seine Gewinnsituation verbessern will, bei Änderungen in seiner Kalkulation nicht nur die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben berücksichtigen muss, sondern auch die zusätzliche Steuer auf die bei Erfolg seiner Maßnahme ermittelten fiktiven Gewinne früherer Zeiträume. Solche Methoden sollten eigentlich einen gestandenen FAZ-Redakteur seinen Kopf auf die Schreibtischplatte aufschlagen lassen – stattdessen beklagt er, dass diese Absurdität nicht weiter beliebig angewendet werden darf.

Selbst der Bundesfinanzhof hat die Anwendung dieser Steuererzwingungsmethode nicht verboten, was im Grunde schlimm genug ist, aber noch mehr Bände spricht, dass man sich erst zu ihm durchklagen muss, um die folgende Voraussetzung zu deren Anwendung festlegen zu lassen:

Das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen im Betrieb muss über das ganze Jahr hinweg weitgehend konstant sein.

Hiermit postuliert der BFH also den Einzug eines Minimums an Realität ins fiskalische Wünsch-Dir-Was. Es lohnt sich übrigens, auch die weiteren vom BFH genannten Voraussetzungen zu lesen. Wer dies sozusagen spiegelbildlich tut, bekommt einen kleinen Einblick in die alltägliche Willkür des Fiskus. Und wir zeigen mit dem Finger auf Griechenland…

Aber dem Fass, das er selbst aufgemacht hat, haut Genosse Qualitätsjournalist Jahn zum Schluss auch noch den Boden aus. Voller Bedauern, dass dem Fiskus die Handhabung eins seiner Folterinstrumente erschwert wurde, schlägt er stattdessen vor, doch die Steuerpflichtigen in ihrem Privatleben zu bespitzeln:

In einem Rechtsstaat bleibt wohl nur eine Lösung: dass Finanzbeamte in jedem Einzelfall gründlich ermitteln, um Gauner zu überführen. Mit genügend Personal und dem nötigen Datenaustausch zwischen den Behörden lässt sich viel bewirken: Ein erfahrener Fahnder erkennt seine Kunden oft schon am Lebensstil.

„Rechtsstaat“ steht hier übrigens nicht für das, was Sie vielleicht darunter verstehen. Hier ist gemeint ein Staat, der das Recht des Fiskus auf möglichst hohe Einnahmen sichert. Wir praktisch, dass wir jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung bekommen. Denn dass Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die moralisch mit Kindesmissbrauch auf einer Stufe steht, wird uns längst auf allen Kanälen eingebleut. Da muss man nur noch mal bei Gelegenheit am „Wording“ etwas nachbessern. Der Beifall der Anständigen ist sicher. 

Denn wir wissen: Das so erpresste Geld ist in guten Händen. 

Update 25.07.15

Herr Jahnke von der FAZ hat in Form eines Artikels nochmal nachgelegt, und wieder in einer Art, die vermuten lässt, dass er viel lieber Steuerprüfer geworden wäre. Und zwar einer, der immer erstmal von der Schuld der Steuerpflichtigen ausgeht. So behauptet er gleich eingangs im neuen Artikel:

Der Bundesfinanzhof hat die Verwendung einer gebräuchlichen Kontrollmethode eingeschränkt: den Zeitreihenvergleich. Besonders in Restaurants, Imbissstuben und Kneipen lassen sich damit viele verschwiegene Einnahmen aufdecken.

Weil eben genau das zweifelhaft ist, hat der BFH die „Gebräuchlichkeit“ nun etwas eingeschränkt. Aber was sind schon diese Bundesfinanzrichter gegenüber einem FAZ-Redakteuer auf Kreuzzug gegen Gastwirte? Jahnke beschreibt den Zeitreihenvergleich wie folgt:

Die Finanzbeamten stellen bei einem solchen Zeitreihenvergleich die Ein- und Verkäufe eines Betriebs einander gegenüber, und zwar wochenweise aufgeschlüsselt. Daraus errechnen sie eine durchschnittliche Gewinnspanne. Liegt diese in einem bestimmten Zeitraum – etwa einem Zehn-Wochen-Abschnitt – niedriger, geht der Fiskus davon aus, dass der Gastwirt Erlöse verschwiegen hat.

Diese Beschreibung widerspricht der Beschreibung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (siehe oben). Während Jahnke meint, es würde aus allen Umsätzen ein Durchschnitt errechnet und nur eine niedrigere Gewinnspanne innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach oben korrigiert, erklärt der BFH das Verfahren genau anders herum: Die höchste Gewinnspanne wird zum Durchschnitt erklärt und alles andere angepasst.

Der Unterschied beider Beschreibungen ist enorm. Allerdings gilt hier wie da, dass es, selbst wenn der Gastwirt alles korrekt abrechnete, praktisch zwangsläufig zu Hinzurechnungen kommen muss. Das gefiel dem FAZ-Redakteuer aber, weil er ja genau weiß, wie sie sind, diese Gastwirte – da trifft es keine Falschen, immer feste druff! Allmählich kommt einem der Verdacht, Herr Jahnke müsse mehrere unangenehme Erlebnisse beim Besuch von Restaurants und anderen Gasthäusern gehabt haben.

Die von ihm danach beschriebenen Anekdoten mögen im Publikum für Unterhaltung sorgen, erklären aber nicht, warum die jetzt eingeschränkte Methode so wichtig sein soll, denn sie führen alle auch ohne diese zu einem enstprechenden Verdacht. Aber Artikel wie dieser zeigen wieder einmal auf: Als Unternehmer steht man in Deutschland immer unter Verdacht, und Politiker und Journalisten sorgen immer wieder dafür, dass dies auch so bleibt. 

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2 Kommentare on “Bespitzelung statt Willkür?”

  1. Paul sagt:

    Hallo Werwohlf,
    in meinem „nur“ zwangsbesteuertem Leben, ohne Notwehrmöglichkeit, erlebe ich im Umfeld nur Täuschen und Tricksen, modern heißt das wohl: Steuervermeidung. Bei so manchem Kleinunternehmer ist dies die notwendige Überlebensstrategie gegen die überbordende Gier des allmächtigen Staates.
    Wer war noch der Verfechter der Steuervereinfachung? Kennt noch jemand seinen Namen? Ohne nachschlagen: ich nicht mehr. War da nicht von einer Steuererklärung auf einem A4 Blatt die Rede? Ach nein, es war wohl ein Bierdeckel.
    Wo ist dieser Mann geblieben? Wer hat ihn warum entfernt?
    Unübersichtlichkeit fördert Willkür, aber auch Vermeidungshaltung.

    Das Alles beruht auf Gegenseitigkeit:
    Der Steuerbürger fühlt sich abgezockt.
    Der Staat fühlt sich betrogen.
    Das Schlimme: Beide haben recht.

    Soweit sind wir in unserem Gemeinwesen gekommen: Misstrauen und Betrug bestimmen das Zusammenleben des Staates. Jeder hat in dem System seine Rolle: Die Justiz und die Journalisten.
    Ach so, die Blogger als 5. Gewalt 🙂 oder ist es die 6.(?) spielen natürlich auch eine Rolle. Ich hoffe eine zunehmend wichtigere. Bin eben ein unverbesserlicher Optimist.
    Ach so, ich gehöre lieber zu den Letzteren.

    Herzlich, Paul

    • Werwohlf sagt:

      Tja, werter Paul, leider schaukelt sich ja beides hoch – der Antrieb der Steuerpflichtigen, dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen, und der Antrieb des Fiskus, diesem Volk von Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen.

      Das Problem aber ist: Wohl gibt es unter den Steuerpflichtigen auch viele, die ihre Steuern nicht willkürlich verkürzen, und es gibt auch viele gute Gründe, dies nicht zu tun. angefangen von der Wirtschaftlichkeit (den Aufwand dafür steckt man besser in andere Dinge) über die moralische Sicht (Pflichterfüllung) bis zur Abneigung, das eigene Verhalten nur wegen der Steuer zu ändern. Bei mir kommen übrigens alle drei genannten Gründe zusammen. Es gibt aber nur einen Fiskus, der dann eben alle unter Generalverdacht stellt.

      In Hinsicht der Blogger bin ich nicht so optimistisch. In einem 80-Millionen-Volk finden nur wenige Stimmen ausreichend Gehör, und ohne gewaltiges Marketing geht das nicht.


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