Vor dem Parteitag: Die AfD, der Weckruf und Herr Gauland

Ich, der Werwohlf, bin bekanntermaßen immer noch Mitglied der AfD. Und des Vereins „Weckruf 2015“ (auch wenn der Name ein bescheuerter ist). Und seit Jahrenden predige ich, dass es bei der AfD endlich zu einem grundsätzlichen Richtungsentscheid kommen muss zwischen bürgerlichen Liberal-Konservativen und wutbürgerlichen Systemgegnern. Es besteht eine gewisse Aussicht, dass der Parteitag am kommenden Wochenende eine solche Klärung herbeiführen könnte. Und weil er so bedeutend ist, werde ich mich auch erstmals aus meiner Höhle aufraffen, um bei diesem Ereignis stimmberechtigt dabei zu sein. Dass die Mitglieder des „Weckrufs“ in den letzten Tagen geradezu flehende Mails erreichten, die von der Mobilisierungsmacht der Gegenseite kündeten und gleichzeitig deutlich machten, dass im „Weckruf“ zu viele Normalos vertreten sind, die auch dringendere Dinge als die Teilnahme an einem Parteitag kennen, spielte dabei praktisch keine Rolle. Nach Abschluss meines letzten Projekts habe ich ganz einfach Zeit dafür und bin auch neugierig. 

Ich erwarte eigentlich auf dem Parteitag ein Hauen und Stechen – jedenfalls scheinen insbesondere die Wutbürgerlichen zum Halali auf alles Moderate geblasen zu haben. Da deren Rhetorik dabei auch noch an ungute Zeiten erinnert, müssten eigentlich alle zögerlichen „Weckruf“-Mitglieder ihre Prioritäten nochmal überdenken. Die AfD ist auf absehbare Zeit die letzte Chance, das verkrustete Parteienoligopol aufzubrechen und ein paar liberalen, vor allem aber konservativen Gedanken wieder Gehör zu verschaffen, da der bekanntlich gut funktionierende Kadavergehorsam in der Union für deren Mundtotmachung gesorgt hat und auch die FDP nicht von zentraleuropäischen Erlösungshoffnung ablassen möchte. 

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Interview der FAZ mit Alexander Gauland, dem Landesvorsitzenden von Brandenburg, und Bernd Kölmel, dessen Kollegen aus Baden-Württemberg. Gauland hegt starke Sympathien für das Wutbürgerliche und sorgte mit seinem Plädoyer für eine Bismarcksche Außenpolitik das erste Mal für Aufsehen. Das zweite Mal, indem er Pegida-Demonstrationen besuchte. Kölmel hingegen ist „Weckruf“-Mitglied und steht für eine gemäßigte Positionierung. Immerhin: Die bürgerliche Prägung verbietet es beiden, ihre fundamentalen Meinungsunterschiede zum Anlass für eine persönliche Fehde zu nehmen. Die Streitkultur der beiden ist vorbildlich. 

Einiges in dem Interview geht m.E. am Kern der Sache vorbei. Aber es enthält interessante Passagen. Nehmen wir nur diese Aussage von Gauland:

Gleichwohl hat Herr Kölmel sich in der Partei eindeutig hinter Bernd Lucke und den aus meiner Sicht spalterischen Verein „Weckruf“ gestellt. Anders als er unterstütze ich Frauke Petry. Wenn Herr Kölmel sich entscheidet, die Partei mit allen „Weckruf“-Mitgliedern zu verlassen, dann hat er sie gespalten, und dann ist das nicht anders zu beurteilen als das Verhalten von Herrn Lucke.

Hier kann man nur spekulieren. Aber sollte es tatsächlich so sein, dass Gauland erst die Formierung und dann einen drohenden Austritt als „spalterisch“ ansieht und nicht etwa die grundsätzlichen politischen Unterschiede, die zu diesen Handlungen führten bzw. führen könnten? Das wäre doch sehr naiv. Eine Partei braucht ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wichtigen Fragen – alles andere lähmt nur intern und ist den Wählern nicht zu erklären. 

Gauland will als „rote Linie“ nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelten lassen. Aber das ist absurd. Auf dem Boden dieser Grundordnung sollten schließlich alle Parteien stehen, und zwischen der „Linken“ und z.B. der „Union“ bestehen da doch erhebliche Unterschiede – was auch so sein muss, ansonsten könnten wir uns Wahlen schenken. 

Nehmen wir nur mal das im Interview auch angesprochene Thema „NATO-Mitgliedschaft“. Gauland dazu:

Ich bin auch für die Nato-Mitgliedschaft. Aber es muss möglich sein, diese Frage zu diskutieren. Und es kann eines Tages möglich sein, zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Sicher muss es möglich sein, diese Frage zu diskutieren. Aber dann muss Gauland auch akzeptieren, dass Zweifel an der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands AfD-Mitglieder zum Austritt bewegen, die eine solche für enorm wichtig halten. Zum Beispiel dieses Mitglied hier. Im Prinzip zeigt diese Äußerung Gaulands schon, wie abgehoben er an solche Fragen herangeht in einer Zeit, da die NATO-Mitgliedstaaten im Osten sich in ihrer politischen Selbstbestimmung von Putins Russland massiv bedroht sehen (aktuelles Beispiel). Man kann Gauland wohl selbst keine finsteren Absichten unterstellen, aber seine Weltfremdheit öffnet den unverantwortlichen Radikalinskis und Putin-Fans, die es bekanntlich in allen extremen Lagern gibt, Tür und Tor.

Um es mal deutlich zu sagen: Es herrscht in Deutschland kein Mangel an anti-amerikanischen, nationalistischen und marktwirtschaftsfeindlichen Bewegungen und Parteien. Wer diese sucht, wird rinks wie lechts fündig. Die AfD hat im deutschen Parteienspektrum nur eine Chance als eine Art parteigewordener, rechter Flügel der Union. Liberal-konservative Ansichten auf der Grundlage einer konsequenten Westbindung und eines Eintretens für eine Soziale Marktwirtschaft im Sinne Erhards. Alle Mitglieder, die schon dieser Gedanke stört, selbst wenn er natürlich nie in Reinform umgesetzt werden würde, schaufeln kräftig am Grab der Partei mit. Die „Republikaner“ gibt es schon, die „Freiheit“ gibt es schon. Und die NPD eh. Und keine dieser Gruppierungen bekommt im echten Leben auch nur annähernd so viel Gefolgschaft zusammen wie im Netz. Das vielleicht nur mal so am Rande für alle, die durch zu viele Forendiskussionen ihre Maßstäbe zu verlieren drohten.

Wie es der Zufall will, stellt Kölmels Landesverband, der auch zugleich der werwöhlfische ist, grundlegende Thesen für den Landtagswahlkampf zur Abstimmung durch alle Mitglieder. Es findet sich dort viel weniger Schrott als befürchtet. Allerdings wurde deutlich, dass es auch in Baden-Württemberg einen wutbürgerlichen Flügel gibt, was oft weniger in der konkreten Forderung als vielmehr der ungehemmten Wortwahl zum Ausdruck kam, und dass zu Themen wie Freihandel, Kernkraft, Verbraucherschutz und Tierhaltung es auch in der AfD eine starke Strömung gibt, die an den gesamtgesellschaftlich politisch korrekten Glaubensbekenntnissen dazu festhalten möchte. Sollte ausgerechnet die AfD diesen Strömungen widerstehen können und zu einer eigenständigen Haltung in solchen Fragen finden können, würde dies ihre Chancen weiter steigern. Allein – die Hoffnung darauf ist gering. Auch die, dass sich in Essen die Moderaten durchsetzen werden.

Am Werwohlf soll es aber nicht gelegen haben.

Advertisements


Platz für Senf.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s