Was zur Vorratsdatenspeicherung

Als jemand, der auf Twitter unterwegs ist, kommt man schnell zu der Erkenntnis: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte und stempelt jeden Bürger zum Terroristen. Sie wird üble Folgen haben. Daten sind nicht mehr sicher, und sie werden vom Staat gegen seine Bürger verwendet werden. Der Totalitarismus steht unmittelbar bevor.

Werwöhlfe neigen nicht zur Rudelbildung. Auch nicht auf Twitter. Also mit Verlaub: All das ist doch arg übertrieben. 

Wahrscheinlich ist eher, dass 99,99% der Bevölkerung mit der Vorratsdatenspeicherung nicht in Berührung kommen werden. Zumindest momentan. Dieser Staat ist, trotz all seiner zunehmenden Mängel, immer noch nicht nahe an dem, was man einen Unrechtsstaat nennen könnte. Die Gefahr, wegen einer Meinung oder irgendwelcher verfänglicher Datenkonstellationen schuldlos in den Knast zu kommen, ist vergleichsweise gering. Und da, wo diese Fälle doch vorkommenn (jeder davon ist einer zuviel), ẃird es nicht an der Vorratsdatenspeicherung liegen, sondern an den schon bisher hinlänglich bekannten Defiziten der deutschen Justiz.

Auf der anderen Seite wäre es natürlich wünschenswert, dass terroristische Anschläge verhindert oder, so dies dann doch nicht möglich gewesen sein sollte, schnell aufgeklärt werden. Wenn die Vorratsdatenspeicherung dazu einen wichtigen Beitrag liefert, warum sollte man sich diesem Instrument dann versagen?

Also kein Problem?

Nun – nichts muss so bleiben, wie es ist. Einmal eingeführt, kann die Vorratsdatenspeicherung doch auf noch mehr als besonders schwere Verbrechen anwendbar gemacht werden. Die Verwerter von Film- und Musikrechten z.B. sind ganz heiß darauf, diese Daten zur Durchsetzung eigener Ansprüche heranziehen zu können, und wo Interesse durch so viel Geld angetrieben wird, bleibt es politisch meist nie ungehört. Man denke ferner an die sich in so gut wie allen Medien Bahn brechende Sehnsucht Linker, die eigene Sichtweise zur moralisch einzig zulässigen zu erklären und Andersdenkende zu kriminalisieren (zur Not über die EU). Wer sagt uns, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherungnicht irgendwann herangezogen werden, um solch unliebsame Elemente aus dem allzeit solidarischen Volkskörper zu entfernen?

Wenn alle, die sich jetzt so sehr gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren, in gleichem Maß für die Meinungsfreiheit einträten, fiele es diesem Werwohlf leichter, sich auf eine Seite zu schlagen. Aber so lange er die Absichten beider Seiten in Zweifel ziehen muss und trotzdem für beide Seiten Argumente sieht, reicht es nicht für eine eindeutige Positionierung.  

Ignorieren wir einen Moment lang alle „slippery slope“-Aspekte. Dann ist diese Vorratsdatenspeicherung vielleicht ein erträgliches Übel. Aber hingucken muss man auf jeden Fall. Dazu gibt es Politik. Mehrheiten können sich ändern.

P.S.: Werwöhlfe sind bestimmt nicht zu großer SPD-Nähe verdächtig, können aber @ulfposh zustimmen.

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