Verheddert

Na, das ist ja mal eine ganz originelle Idee: Kinderlose sollen mehr zu Kasse gebeten werden. In der Pflegeversicherung ist dieses Prinzip schon verankert, aber es geht natürlich immer noch was. 

Die Junge Union zeigt Flagge und möchte von den Kinderlosen ein Prozent des Bruttoeinkommens kassieren (vermutlich vom ersten Euro an im Gegensatz zu einem Aufschlag von 1%-Punkt auf die Einkommensteuer), damit eine Wurfprämieein „Starterpaket“ von 1.000 Euro pro Kind ausgezahlt werden kann. So ändern sich die Zeiten. Die Nazis dachten noch, nur Mütter mit einem schäbigen Kreuz zum Gebären animieren zu müssen, aber der moderne Politiker will erstens nicht mehr diskriminieren und hat zweitens vor allem eins gelernt: „Money talks, bullshit walks.“

Über das Vorhaben an sich, seine Berechtigung und seine Erfolgsaussichten kann man diskutieren.

Aber Werwöhlfe steigen aus, sobald pseudo-ökonomischer Müll zum Teil der Argumentation wird. Also solcher wie dieser:

„Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich“, sagt Ziemiak. Eltern hätten enorme Ausgaben, die Kinderlose nicht hätten. Wegen der Mehrwertsteuer auf diese höheren Ausgaben würden Eltern bisher auch steuerlich schlechter gestellt als Kinderlose. 

Offensichtlich ist JU-Chefökonom Paul Ziemiak der Meinung, die Ausgaben für die Kinder würden aus speziell dafür reserviertem Geld bezahlt, auf das Kinderlose niemals zurückgreifen könnten. Hätte er doch mal die gefragt, die er begünstigen will. Die würden ihm wohl schnell klarmachen, dass diese Ausgaben durch Verzicht finanziert werden – will sagen: Eltern streichen dafür andere Ausgaben, auch wenn es ihnen schwer fällt. Und jetzt kommt es – Achtung, JUler, ihr müsst nun ganz tapfer sein -: Auch auf diese Ausgaben wäre Mehrwertsteuer fällig geworden. Und nu?

Wie gesagt: Man kann meinetwegen für solche Abgaben plädieren. Auch, dass ausgerechnet dem Unions-Nachwuchs vor allem nur höhere Steuern einfallen, ist heute leider keine echte Nachricht mehr. Aber dass auch Jung-Politikern nur eine fiskalische Argumentation dazu bieten, die bei näherer Betrachtung auch noch gleich in sich zusammenfällt, ist das wirklich Traurige.

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