Was zum Ehegattensplitting

Steuerrecht ist kompliziert. Es gibt wohl keinen Deutschen, der dies nicht verinnerlicht hätte, auch wenn die Behauptung [setze irgendeine hohe Zahl ein]% der Steuerliteratur seien in Deutsch verfasst, zu den Urban Legends gezählt werden muss. Aber diese Kompliziertheit öffnet auch Tür und Tor für Scharlatane. Seien es windige Anlageberater, die versuchen, ein nur sie bereicherndes Investitionsmodell mit dem Argument einer üppigen Steuerersparnis zu verkaufen, oder seien es ideologie-feste Qualitätsjournalisten, die ihre steuerpolitischen Lieblingsideen mit abtrusen Argumentationen untermauern. Von einem der letzteren Fälle handelt dieser Blogeintrag. 

SZler Jakob Schulz fackelt nicht lange. Gleich im ersten Absatz lässt er die Katze aus dem Sack: 

Noch immer qualifizieren sich Paare allein durch den Gang aufs Standesamt für Steuerprivilegien.

Es geht ums Ehegatten-Splitting. 

Für Schulz ist dies ein „Steuerprivileg“. Warum? Nun, er macht dies nicht deutlich, aber gemeint ist wahrscheinlich der Punkt, dass bei unterschiedlich hohen Einkommen der beiden Ehepartner durch die Ehe für beide zusammen geringere Steuern fällig werden als wenn beide nicht verheiratet sind. Das ist korrekt, gilt aber übrigens nur in progressiven Steuersystemen (und nicht bei einer „Flat Tax“). Was macht das Splitting (es ist übrigens interessant, dass die Mechanik in Splitting-kritischen Artikel selten beschrieben wird…)? Statt jeweils das Einkommen von Ehepartner A und Ehepartner B individuell der Progression zu unterwerfen, addiert es die beiden Einkommen, teilt die Summe dann durch zwei, wendet erst dann die Progression an und multipliziert das Ergebnis wiederum mit zwei. Im Ergebnis ist es egal, wie sich das Eheeinkommen auf beide Partner verteilt: Die Steuer ist immer gleich hoch. Das scheint doch eine sinnvolle Konsequenz dessen zu sein, als das „Ehe“ heutzutage gilt. Und wer könnte es besser beschreiben als Herr Schulz selbst:

Die Ehe ist eine tolle Möglichkeit, mit der Menschen sich zu gegenseitiger Verantwortung verpflichten können. Das soll auch so bleiben.

Mit der Ehe wird aus zweien eins. Und durch das Splitting auch so behandelt. 

Oder doch nicht? Dazu Schulz:

Das Ehegattensplitting stützt das traditionelle Eheverständnis – und damit die finanzielle Schieflage zwischen Mann und Frau. Belohnt werden Ehen, in denen ein Partner viel, der andere wenig verdient. Letztere sind meist die Frauen, schon aus dem biologischen Grund, dass sie die Kinder bekommen und häufiger eine Karrierepause einlegen. Statistiker errechneten zuletzt, dass Mütter in Deutschland mehr arbeiten als Väter. Der Unterschied: Die Frauen arbeiten größtenteils unbezahlt, die Männer nicht. Das Ehegattensplitting fördert diese Versorgerehe – den Bedürfnissen Alleinerziehender oder unverheirateter Paare wird das nicht gerecht.

Das ist einfach nur falsch. Das Splitting unterstützt kein bestimmtes Eheverständnis. Wie oben beschrieben, ist es durch seine Anwendung völlig egal, wie sich das Eheeinkommen auf beide verteilt: Die Steuer ist gleich hoch. Gleichgültig, welches Modell der Arbeitsaufteilung die Ehepartner auch wählen: Sie zahlen für dasselbe gemeinsame Einkommen immer dieselbe Einkommensteuer. Eine Anreizwirkung geht davon offensichtlich nicht aus. 

Woher der Fehler kommt, ist aber auch klar. Sicher: Wenn einer der beiden Partner sehr viel verdient und ein anderer sehr wenig oder nichts, ist die durch das Splitting erzielbare Ersparnis gegenüber der individuellen Besteuerung am größten. Nur ist das zwar vielleicht ein entsprechend größerer Anreiz dafür, den Bund der Ehe zu schließen, aber es ist kein Anreiz, dieses Modell in der Ehe beizubehalten – denn dort werden alle gleich behandelt. 

Es mag ja sein, dass Herrn Schulz die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Unverheirateten stört, aber dann könnte er sich die zitierten warmen Worte zugunsten der Ehe auch an den Hut stecken. Wer A sagt, sollte steuerlich auch B sagen. 

Nun, wer den Artikel gelesen hat, weiß natürlich, dass die Kritik am Ehegattensplitting vor allem dazu dient, das Familiensplitting zu preisen. Das würde am Rollenverständnis zwar auch nichts ändern (was interessiert Herrn Schulz seine Argumentation vom letzten Absatz?), aber über die Eheschließung hinaus auch weitere „Anstrengungen“ entweder der Ehepartner oder Dritter (auch Herr Schulz ist für die Homo-Ehe) erfordern. Und man könnte alle möglichen, zeitlich wie auch immer terminierten Strukturen ins Boot holen, solange da nur irgendwelche Kinder im Spiel sind.

Vermutlich wird bald eh irgendjemand das Familiensplitting wegen Diskriminierung homosexueller Paare verdammen (nicht alle können sich Leihmütter leisten oder hegen Sympathie für solche Nachwuchsgewinnung), aber gut: Die Förderung von Nachwuchs ist ein uraltes politisches Anliegen, und, wenn man von der Frage absieht, ob man diese Aufgabe diesem Staat überhaupt noch anvertrauen will, ob das Familiensplitting oder irgendetwas anderes als Mittel dazu besser geeignet ist, darf und soll diskutiert werden. 

Aber bitte nicht, indem man Unsinn über das Ehegattensplitting erzählt.

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