Grexit ja, aber er reicht nicht

Straubhaar hat sicher einen Punkt, wenn er zur Behebung der Euro-Krise im Fall von Griechenland die Fixierung auf Haushaltsüberschüsse kritisiert. Tatsächlich könnte dies wohl nur gelingen, wenn eine Art EU-Statthalter Griechenland diktatorisch regieren würde. Was dann so ziemlich die Pervertierung der einst glorreichen „europäischen Idee“ wäre. Man müsste auch in Griechenland das Problem von unten her angehen. Aus dem „failed state“ müsste ein richtiger Staat werden. So weit, so richtig.

Der Punkt ist aber: Unter dem Transferdach der EU wird auch das nie geschehen. Denn wir dürfen nicht übersehen, dass die Griechen sich in diesem Nicht-Staat eingerichtet haben. Auch in diesem System gibt es Gewinner und Verlierer, aber diejenigen, die sich als Netto-Gewinner fühlen, haben keinerlei Anreize, irgendetwas zu ändern. Und es müssen sich sehr viele als Netto-Gewinner des alten Systems fühlen, denn sonst hätte sich schon längst etwas geändert. Die aktuelle griechische Regierung tut auch nur das, wofür sie gewählt wurde, nämlich das alte System für die Netto-Gewinner am Laufen zu halten.

Ändern kann sich nur etwas, wenn Euroland und EZB mit ihren Unterstützungen aufhören. Nur dann werden auch die Netto-Gewinner feststellen, dass es so nicht weiter gehen kann. Und dann wäre die Chance da für eine Reform „von unten“. Da ist im Sinn eines Staatsaufbaus auch wörtlich zu nehmen. Straubhaar macht den Fehler, die nötige Reform Griechenlands nur von oben her zu konzipieren. Alle Maßnahmen, die als Folge daraus entstehen, wären aber zum Scheitern verurteilt, weil sie nur allzu leicht als Fremddiktat zu entlarven wären. Die institutionelle Erneuerung Griechenlands kann nur von den Griechen selbst kommen, und dann wird sie zuerst dort stattfinden, wo der einzelne Grieche am meisten Einfluss hat und die Folgen seines politischen Handelns unmittelbar erlebt: in den Kommunen. Es wäre falsch, den alten Zentralstaatsapparat von oben zu zerschlagen und irgendetwas Künstliches an seine Stelle zu setzen. Besser wäre es, ihn zu ignorieren und von unten her wirksame Parallelstrukturen aufzubauen. Indem die Kommunen z.B. anfangen, Steuerquellen zu erschließen und für eigene Zwecke nutzbar zu machen (unter der unmittelbaren Kontrolle jetzt wachsamer Bürger), würde, zumal ja auch die Subventionen von außen dann nicht mehr fließen, kein Platz mehr sein für die ganzen Übel einer aufgeblähten Bürokratie. Und es könnte auch so etwas wie regionaler Wettbewerb entstehen.

Vermutlich würde aus diesen Kommunen dann auch der Ruf nach einer eigenen Währung kommen, denn der Euro ist definitiv ein Prokrustesbett, in das ein Land wie Griechenland in seiner aktuellen Situation kaum lebend hineinpasst.

Wer Griechenland helfen will, sollte den Grexit selbst nicht in Frage stellen, sondern höchstens Zeitpunkt sowie Art und Weise. Und er sollte Abstand nehmen von allen Konstrukten, die jede auch noch so gut gemeinte Hilfe als Einmischung von außen erscheinen lassen. Straubhaar diagnostiziert richtig, aber seiner Therapie ist nicht zu trauen.

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