Was zur Lage der AfD

Einerseits ist es ja witzig: Da veröffentlichen die Medien von der AfD in erster Linie die innerparteilichen Zwistigkeiten, und dann berichten sie über diese von ihnen selbst geschaffene Nachrichtenlage. Dieses Spielchen muss man immer im Hinterkopf haben, wenn es um AfD-Artikel geht. Aber andererseits ist es natürlich ein wichtiges Thema für die AfD, wohin die Reise gehen soll. Die jüngsten Wahlerfolge sollten niemanden dort blenden, denn sie sind entstanden, ohne dass der grundlegende Konflikt der Partei zur Entscheidung gestanden hätte. Während bei den meisten in der AfD die Linie zwischen „Liberalen“ und „Konservativen“ gezogen wird, sehe ich ihn zwischen „Systemveränderern“ und „Systemfeinden“. Klar ist aus meiner Sicht, dass sich niemand in der AfD engagiert, der mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit zufrieden ist. Das trifft auch auf mich zu. Aber es ist noch eine weitere Frage, ob man am bestehenden System hier und da ein paar Stellschrauben verändern will oder ob man es gleich in Bausch und Bogen ablehnt. Das trifft jenseits der eher aufs System bezogenen Denke auch auf die Werte zu, aus denen dieses System seine Legitimität schöpft. 

An dieser Stelle seien nur die zwei wichtigsten Punkte aufgezählt: Westbindung und Marktwirtschaft, 

Bei beidem handelt es sich um entscheidende Wegmarken der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden, das ist sein großes Verdienst für dieses Land, unter Bundeskanzler Adenauer durchgesetzt und später, das gehört zu ihren großen Verdiensten für dieses Land, von der SPD übernommen (natürlich um eigene Akzente ergänzt). Die Geschichte wäre für jeden einzelnen Bürger dieses Landes anders, und ich meine: wesentlich schlechter, verlaufen, wenn eins dieser beiden Prinzipien nicht Bestand gehabt hätte. Das Festhalten an ihnen hat letztlich auch dazu geführt, dass die deutsche Einheit, die geschichtlich gesehen auf Dauer wohl kaum hätte verhindert werden können, in Freiheit erfolgen konnte. 

Sicher kann man an der Umsetzung der beiden Grundsätze vieles kritisieren. Das gehört in einer Demokratie dazu, und niemand, der einigermaßen bei Verstand ist, würde voraussetzen, dass die Regierenden immer richtig handeln. Sie aber grundsätzlich in Frage zu stellen, dazu gehört dann doch viel mehr. Wie sehr dieses Denken in der AfD präsent ist, darauf mag vielleicht der jüngst veröffentlichte „Osterappell von Weinböhla“ hindeuten, der erkennbar als Versuch einer Schlichtung zwischen der „Erfurter Resolution“ der „Konservativen“ und der „Deutschland-Resolution“ der „Liberalen“ gedacht ist, und mit dem sich die Hoffnungsträgerin der „Anti-Luckianer“, Frauke Petry, als Alternative in Stellung zu bringen versucht. 

Da heißt es in Punkt 2: „Wir möchten das Gleichgewicht zwischen bürgerlichen Rechten und Pflichten einerseits und Wirtschaftsinteressen andererseits wiederherstellen.“ Kaum vorstellbar, dass ein Ludwig Erhard so einen Satz formuliert hätte. Der hier aufgestellte Gegensatz würde zwar Zustimmung im linken und sicher auch im extrem rechten Lager erfahren, hat aber mit den Erfahrungen dieses Staates nicht viel zu tun. Um es als AfD-Mitglied klar zu sagen: Es gibt keinen natürlichen Gegensatz zwischem beidem. Es mag in Einzelfällen zu Konflikten kommen, die aufgrund der Interessen einzelner Akteure (nicht allgemein „der Wirtschaft“) entstehen, aber die sind nicht so bedeutend, dass sie in Parteiresolutionen etwas zu suchen hätten.

Und in Punkt 5: „Wir stehen für eine selbstbestimmte Außenpolitik im Spannungsfeld zwischen Nato-Mitgliedschaft und einem partnerschaftlichen Europa der Vaterländer unter Einbeziehung Russlands.“ Nun, die deutsche Außenpolitk scheint ja so fremdbestimmt nicht zu sein. Man denke nur an das von „Pro-Westlern“ heftig attackierte Nicht-Engagement in Libyen (das sich m.E. im Nachhinein als weise Entscheidung herausstellt) oder Schröders offene Parteinahme gegen einen Krieg gegen Saddam Hussein (die allerdings mit Unterstützung im Kleinen verbunden war). Und sich das „Europa der Vaterländer“ nur unter Einbeziehung Russlands vorstellen zu können, ist nicht nur reichlich naiv, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller ehemaligen Staaten des „Warschauer Paktes“ und aller ehemaligen Sowjetrepubliken, die in einer NATO-Mitgliedschaft Schutz vor erneuter Fremdbestimmung durch ihren östlichen Riesen-Nachbarn suchen. Wem der Gedanke der Freiheit lieb ist, für den kann es kein „Spannungsfeld“ zwischen NATO-Mitgliedschaft und einem „Europa der Vaterländer“ geben. Auch dann nicht, wenn die USA mitunter dem einen Gedanken mehr Vorrang vor dem anderen einräumen: Solche Gegensätze gehören dazu und müssen in einem solchen Bündnis zur Diskussion stehen. Die Amerikaner pflegen in solchen Fällen auch weniger mit Zwang als mit Rückzug (á la „Macht euren Scheiß doch alleine“ zu reagieren – keine schlechte Voraussetzung für eine offene Diskussion.

Wohlgemerkt: Dieser „Osterappell“ war nicht eine der Gegenpositionen, sondern der Versuch einer Schlichtung. Das wiederum macht die Größe des Grabens deutlich. So sehr ich mir auch den Erfolg einer AfD wünsche, die viele meiner Positionen zur Geltung bringen könnte, es ist aus meiner Sicht sinnlos, dies mit den falschen Verbündeten zu tun. Der entscheidende Show-down darf nicht um Wählerstimmen willen verschoben werden. Was nicht heißt, dass es aus meiner Sicht nicht genug Punkte geben könnte, in denen die AfD genuin konservative Werte vertreten dürfte. Nur sollte sie dabei nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Beispiel: Widerstand gegen extreme Forderungen aus dem LGBT(pluszigBuchstaben)-Umfeld ist okay, generelle Ablehnung homosexuellen Lebens ist es nicht. Wenn eine im Grundsatz systembejahende Opposition nicht genügend Anhänger um sich sammeln kann, dann sei es eben so. Immerhin hätten wir es versucht. Aber wir reichen nicht den Brandstiftern die Hand.

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