Das falsche Schlachtfeld

Man kann es in den Medien lesen und sehen: Der Konflikt zwischen Russland und „dem Westen“ verschärft sich. Und wie üblich wird mit ganz dickem Pinsel gemalt. Da gibt es zum einen die „Diplomaten“, dann die „Putin-Versteher“ und schließlich die „Falken“.

Die einen wollen um alles in der Welt verhandeln, wobei aber nicht klar ist, was sie in diese Verhandlungen einbringen können. Die anderen sehen die Schuld für alles sowieso beim Westen, der den guten Putin doch bitte gewähren lassen solle, oder zumindest für eine Weile erstmal entschuldigend in Sack und Asche durch die Gegend zu rennen habe, bevor man über andere Dinge überhaupt reden könne.Und die letzteren sehen plötzlich in Waffenlieferungen an eine in jeder Hinsicht unterlegene Armee das einzig wirksame Mittel.

Ich halte all das für Unsinn. Zwar dürfte das der Öffentlichkeit vorgegaukelte Spiel einer „Spaltung“ der NATO eher eine Fehlinterpretation des „good cop, bad cop“ sein, das diese gerade aufführt, aber daran, dass Putin in der Ukraine alle seine Ziele erreichen kann, wenn er denn will, kann es nur in einem Fall einen Zweifel geben: Wenn die NATO wegen der Ukraine zum Krieg gegen Russland bereit ist. Aber wenn die westlichen Führer noch ganz bei Sinnen sind, wird es dazu nicht kommen.

Es geht hier nicht um „Appeasement“, das Schlagwort, das allerorten die Falken hervorholen, sobald es nicht so eskalierend zugeht wie von ihnen gewünscht. Bei amerikanischen Senatoren mag die Lust auf eine Ausweitung des Krieges noch mit der komfortablen räumlichen Entfernung vom Ort des Geschehens zu erklären sein. Und in deutschen Blogs lässt sich herrlich folgenlos mit dem Säbel rasseln. Es geht einfach um Kosten und Nutzen. Denn eins sollte klar sein: Die Lieferung von Waffen würde nur denen nutzen, die sie herstellen. Vielleicht erhöhen sie den Aufwand, den Putin treiben muss, aber da scheint die Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht zu sein. Aber auf jeden Fall aber führen sie zu weiteren Kämpfen und noch mehr Leid in der Zivilbevölkerung. Und sie ziehen die Lieferanten noch stärker in den Krieg hinein. Die Frage ist, ob ein bisschen Eskalation möglich ist, und ob eine solche Entwicklung den Menschen, von denen die Regierungen der NATO-Staaten gewählt wurden, nutzen würde.

Die Grenze ist, das war und ist die Linie dieses Blogs, bei NATO-Mitgliedern zu ziehen. Die Allianz tut gut daran, ihre militärischen Fähigkeiten in Europa zu steigern (und damit sind auch die Deutschen gemeint). Gerade der latent gefährdete östliche Rand des Bündnisses, die baltischen Staaten und Polen, müssen auch für Putin erkennbar militärisch so gesichert werden, dass es schon eines Angriffs mit massiven regulären russischen Truppen bedürfte, um sich dort durchzusetzen. Ein solcher Angriff aber müsste dann unvermeidlich zum Krieg führen, und das kann Putin nicht wollen.

Die ukrainische Teilung hinzunehmen, ist die nötige Folge einer nüchternen Einschätzung der Lage. Es gibt keine Gegenmaßnahmen, die das Problem in dem Sinn lösen könnten, dass weder mehr Ukrainer noch außerdem weitere Menschen in Europa ihre Existenz oder ihr Leben verlieren. Selbst wenn sich die territoriale Integrität des Landes herbeibomben und -kartätschen ließe – zu welchem Preis?

Wenn wir aus dem Ende des Kalten Krieges eins gelernt haben, dann dass die Anziehungskraft der Freiheit sich letztlich durchsetzt, auch wenn Diktatoren zwischendurch mit allen Mitteln versuchen, sich dagegen zu stemmen. Trauen wir ihr auch zu, letztlich allen Ukrainern die politische Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Advertisements

3 Kommentare on “Das falsche Schlachtfeld”

  1. Eigentlich geht es ja nicht darum Maßstäbe eines NATO-Mitglieds an ein Nicht-NATO-Mitglied anzulegen. Es geht auch nicht darum, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefert.
    In Deutschland geht es mal wieder um den pazifistischen Selbstbetrug, dass ohne Waffen Frieden geschaffen wird. Kobane hin oder her.
    Denn es gilt für die deutsche Politik in der Ukraine einen Krieg zu verhindern. Der würde nämlich ausbrechen wenn der Westen Waffen lieferte. Solang das die Russen tun, ist es nicht kriegsfördernd sondern nicht deeskalierend.

    Diese Argumentation ist die Ausgangsbasis für Deutschlands „Nein“ zur Bitte der Ukraine um Waffenlieferungen.

    Dem wird die Ansicht gegenübergestellt, der Ukraine Möglichkeiten zur Verteidigung gegen einen Aggressor in die Hand zu geben, der bereits Territorien des Landes annektiert hat. Und dass solch eine Verweigerung das Ende des Landes bedeuten wird. Die Bundeskanzlerin ist auch dieser Ansicht, denn sie hat für die Ukraine schon mal auf der Münchener Sicherheitskonferenz in die Glaskugel geschaut. Und sie sah, was sie selbst einst erlebte:
    Ein Leben in einem russischen Satellitenstaat. An dieser ihrer Erfahrung ließ sie den ukrainischen Präsidenten teilhaben. Das muss man erst mal bringen.

    Aber sie gab ihm auch Hoffnung! Denn, so wie sie selbst, werde auch er irgendwann wieder frei sein, oder seine Enkel, oder deren Enkel.

    Ach ja. Wie kam es eigentlich dazu?
    Irgendwas mit Aufrüstung hatte das Ganze schon zu tun, oder?

    Aber die entscheidende Frage ist: Was geht uns die Ukraine an?

    • Werwohlf sagt:

      Diese Argumentation ist die Ausgangsbasis für Deutschlands “Nein” zur Bitte der Ukraine um Waffenlieferungen.

      Gestatte, dass ich widerspreche: Den Krieg in der Ukraine gibt es längst. Es geht also kaum darum, einen Krieg zu verhindern, sondern eher eine Eskalation desselbigen.

      Dem wird die Ansicht gegenübergestellt, der Ukraine Möglichkeiten zur Verteidigung gegen einen Aggressor in die Hand zu geben, der bereits Territorien des Landes annektiert hat. Und dass solch eine Verweigerung das Ende des Landes bedeuten wird.

      Das Ende der Ukraine hängt nicht davon ab, ob der Westen (sprich: die USA) Waffen liefert oder nicht. Wenn Putin will, krallt er sich die ganz. Aus meiner Sicht kann man das vielleicht verhindern, wenn man ihm verdeutlicht, dass er sich dadurch für die Zukunft andere Chancen verdirbt. Und seiner Wirtschaft massiv schadet, während keine Aussicht auf Lockerung der Sanktionen im Westen besteht – im Gegenteil. Militärische Maßnahmen sollten m.E. NATO-Mitgliedern vorbehalten bleiben, dann aber auch schnell und deutlich.

      Aber sie gab ihm auch Hoffnung! Denn, so wie sie selbst, werde auch er irgendwann wieder frei sein, oder seine Enkel, oder deren Enkel.

      Es gibt noch die Alternative, vorher in einem eskalierenden Krieg gekillt zu werden.

      Aber die entscheidende Frage ist: Was geht uns die Ukraine an?

      Was geht uns Syrien an? Bei der Ukraine sind zwei Dinge anders: Erstens ist sie näher dran. Zweitens befürchten andere Staaten ähnliche Schicksale für sich selbst, und es kann nicht im Interesse von auf Frieden und Stabilität bedachten Staaten sein, einen auf beliebige andere Regionen ausdehnbaren Präzedenzfall Ukraine zuzulassen. Zumal einige der bedrohten Staaten mit uns militärisch (NATO) und politisch (NATO, EU) verbunden sind. Daher müssen diese Bündnisse Widerstand leisten. Die Frage ist nur, in welcher Form und bis wohin.

      Von moralischen Verpflichtungen oder irgendwelchen Universalismen halte ich in der Politik übrigens rein gar nichts. Wer vor allem Außenpolitik nicht als Interessenpolitik begreift, wird von denen dominiert, die das tun.

      • Na klar, „gestatte“ ich zu widersprechen. 😉
        Ich tue es ja auch.

        Die Ukraine steht vor dem Ende. Als Staat. Putin will die 8.000 eingekesselten Soldaten in Debalzewo zur Kapitulation zwingen. Dazu hat er erneut nach der Minsk-Farce schweres Kriegsmaterial und Soldaten in die Kriegsregion bringen lassen.
        Seine Kämpfer Neurusslands sind inzwischen ausgerüstet, wie die offizielle russische Armee.
        Wenn der Westen keine Waffen liefert, wird die Ukraine militärisch besiegt werden, weil sie dem Ausrüstungsgrat des Angreifers nichts entgegensetzen kann.
        Es mag Gründe geben, in die Ukraine keine Waffen zu liefern, aber keine, die im Interesse der Ukraine liegen.

        Wer kämpft, riskiert gekillt zu werden. Diese Entscheidung dem Angegriffenen nicht zugestehen zu wollen, heißt, ihm seine Eigenverantwortung und Mündigkeit abzusprechen. Wenn die Ukraine für sich entscheidet, den Aggressor zu bekämpfen, als souveräner Staat, gibt es für das Versagen militärischer Hilfe Gründe die außerhalb der Interessen der Ukraine liegen. Die ihnen übergeordnet werden. Und ich denke, das soll man dann auch sagen.

        Wenn uns die Ukraine also etwas angeht, und daran habe ich allein schon wegen der europäischen Stoßrichtung der russischen hybriden Kriegsführung keinen Zweifel, dann muss der Ukraine ebenso Waffen geliefert werden wie es Russland gegenüber den sogenannten Volksrepubliken tut, die letztlich das repräsentieren was Putin unter Neurussland versteht und welches sich nicht auf den Donbas beschränkt.

        Und ich denke auch, dass diese Waffenlieferungen im Interesse Europas und des Westens als transatlantische Gemeinschaft liegen. Letztlich entscheidet darüber jeder Staat für sich.
        Natürlich würden dann die bereits bestehenden Gewinne Russlands in der hybriden Kriegsführung gegen Europa offen zu Tage treten. Von Griechenland über Ungarn, der Slowakei, Tschechien bis nach Italien. In den baltischen Republiken werden die großen russischen Minderheiten zur Gefahr. Sie nehmen sich bereits die sogenannten Volksrepubliken zum Vorbild und der russische Geheimdienst entführte einen estnischen Polizeibeamten nach Russland. Über eine Grenze, die Russland gar nicht anerkennt. Das Abkommen zum Grenzverlauf wurde nie von der Duma ratifiziert. Das ist der Grund, warum Russland behauptet, der Beamte hätte sich auf russischem Territorium befunden.

        Europa wird massiv von Russland militärisch bedroht.
        Waffenlieferungen würden den Westen spalten, weil der russische Einfluss auf europäische und NATO-Entscheidungen wächst. Das ist m.E. der Grund.
        Europa steht unter erheblichem antiwestlichen und russischen Einfluss als Ergebnis der hybriden Kriegsführung.
        Es liegt m.E. im Interesse Europas, jetzt gegen zuhalten.


Platz für Senf.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s