Die vorgestanzte Demokratie

In der Schule lernte ich mal, was Demokratie ist. Angeblich sei ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Ordnung, dass in Diskussionen frei geäußerte Meinungen aufeinandertreffen, damit sich die Bürger anhand der Debatte selbst ein Bild machen und sich dann für die Seite entscheiden können, die sie am überzeugendsten finden. Oder auch, dass sie in der Lage sind, eigene Meinungen aufgrund der Argumente anderer zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu revidieren. 

Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob das je so war. Ich weiß nur: Heute ist es nicht mehr so. Heute werden von einer Nomenklatur Formulierungen und Meinungen vorgegeben, die fortan als akzeptabel zu gelten haben. Gegenpositionen werden nicht diskutiert, sondern ausgegrenzt, und zwar mitsamt derer, die sie äußern. Wer sich nicht peinlich genau an die Vorgaben hält, den trifft die ganze Härte des offiziellen Dauerkonsens. Natürlich wird diese Praxis nicht als solche propagiert – das oben skizzierte Bild von der noblen Demokratie soll vielmehr erhalten bleiben. Um aber doch zum gewünschten Ziel zu gelangen, bedient man sich mehrerer Methoden, die wir bei der Diskussion um Pegida & Co. gerade wieder in Aktion erleben durften. 

Im Prinzip geschieht dies durch die Dominanz der indirekten Widerlegung


Statt sich mit den vorgetragenen Thesen selbst auseinanderzusetzen, greift man stellvertretend die Personen an, die sie vorbringen, oder man zeigt auf, wie weit diese Thesen in Konsequenz vom offiziell als rein, hehr und gut Anerkannten abweichen, um sie dann als unmöglich darzustellen.

Sehr beliebt ist z.B. die „Ad hominem“-Methode. Man forscht im Leben der Andersdenkenden gründlich nach, stets in der Hoffnung, auf einen schwarzen Fleck in der Vergangenheit zu treffen oder gar Beiträge in sozialen Netzwerken zu finden, die gegen die betreffende Person verwendet werden können. Ist man derart fündig geworden, wird von der Person auf die vorgetragene Meinung geschlossen. 

Auch gerne genommen: Verzerrung durch Kleinreden und Aufbauschen. Man greift in der Argumentation des Anderen einen spezifisch gemeinten, insgesamt eher unbedeutenden Teil heraus und ernennt ihn zu seinem Hauptanliegen, während die umfangreichen übrigen Argumente möglichst verschwiegen oder, wo das nicht praktikabel erscheint, nur oberflächlich behandelt werden. 

Hilft Letzteres nicht, kann man auch gerne Behauptungen für den Anderen hinzuerfinden. Diese Erfindungen werden dann gerne damit gerechtfertigt, der Andere habe doch in Wirklichkeit genau das vertreten wollen, und man habe diese versteckte Äußerung nur sichtbar gemacht. Oder man steckt den Anderen in eine verallgmeinernde Schublade, für die dann auch die in seinem speziellen Fall hinzuerfundenen Behauptungen zutreffen. 

Das „ad hominem“ wurde beim Pegida-Organisator Lutz Bachmann mustergültig durchgezogen, und beim Buchautor Thilo Sarrazin sogar bis ins „ad personam“ gesteigert, indem man sich an seiner durch Krankheit beeinträchtigten Physiognomie abarbeitete. So, wie man es schon bei Kohl gemacht hat und bei Merkel immer noch macht (SPD-Politiker scheinen magisch davor gefeit zu sein).

Zur zweiten Methode: Der Katalog mit den Forderungen von Pegida wurde zwar mal als existierend erwähnt, in der Regel aber sofort relativiert. Viel wichtiger erschienen da einzelne Plakate oder Ausrufe, die, je unappetitlicher diese daherkamen, sofort als eine durch die Gesamtheit der Demonstranten vertetene These hingestellt wurden. Nachdem man so zumindest in den eigenen Reihen genug Grund für die Ächtung von Pegida als „rechtsextrem“ geschaffen hatte, konnte man dann auch ungehindert zum dritten Mittel greifen.Es gilt heutzutage daher in „fortschrittlichen“ Kreisen, der Politik und weiten Teilen der Medien als Allgemeingut, dass Pegida Fremdenfeindlichkeit schüre, Hass sähe und gegen Ausländer hetze. Und hin und wieder wird gar behauptet, bei Pegida feiere auch der Antisemitismus fröhliche Urständ. Logisch, denn wer „rechts“ ist, ist immer auch Antisemit. Im Gegensatz zu Linken, die als jene, die da kämpfen für das Recht, nie antisemitisch sein können, sondern höchstens „antizionistisch“, aber überwiegend eben vor allem nur „israelkritisch“.

Dass der Asylbewerber Khaled in Dresden nicht von einem rechten Spinner ermordet wurde, war ein schwerer Schlag für die offizielle Anti-Pegida-Bewegung und ihre Antifa-Trupps. Muslimische Terroristen, die den Propheten Mohammed rächen wollen und bei ihren Metzeleien „Allahu akbar“ rufen, haben natürlich nichts mit dem Islam zu tun, aber jeder Übergriff eines Deutschen auf Ausländer ist selbstverständlich immer Pegida & Co. zuzuschreiben. Der ZDF-„Experte“ Elmar Thevessen hat noch vor den Morden von Paris in einem Beitrag für das „heute journal“ den Amoklauf des Anders Breivik als Menetekel für Pegida beschworen und damit den Grundstock für die Schuldzuweisungen geschaffen, die bei einem anderen als dem dann gefassten Mörder von Khaled sofort gegriffen hätten.

Die zweite Methode wurde auch bei Sarrazin angewendet. Und zwar so sehr, dass immer wieder Formulierungen zu lesen sind, er hätte ein Buch gegen Muslime oder gegen Einwanderung geschrieben. Wer das fragliche Werk kennt, müsste aber wissen, dass dieses Kapitel, das so sehr für Aufregung gesorgt hat, ein insgesamt eher unbedeutendes war. das nur als Widerlegung eines bestimmten Gegenarguments zur Hauptthese des Buches gedacht war. Aber die Wahrheit ist immer nur das, was als solche verkündet wird. Und selbst wenn einer die Wahrheit kennt, hätte er mit denselben Konsequenzen wie andere Abweichler zu rechnen, sobald er sie äußert. 

Konsequenzen? Aber ja. Es dürfen Bürger gesellschaftliche Funktionen nicht mehr ausüben, weil sie NPD-Mitglieder sind – einer nicht verbotenen Partei. Eben war über Röslers Weg in die Politik zu lesen, dass er sich als Schüler gegen einen Lehrer engagierte, der im Stadtrat für die Republikaner saß – und er könne sich heute noch erregen, dass dies möglich gewesen sei. Auch die „Republikaner“, was auch immer man von ihnen halten mag, sind nicht verboten, und als verfassungswidrig gelten sie ebenfalls nicht. Es geht hier nicht darum, dass diese Personen ihre Stellung vielleicht ausgenutzt hätten, um extremistische Positionen unter die Leute zu bringen. Dass man dagegen vorgeht, wäre noch zu verstehen. Aber allein aufgrund ihrer Überzeugung ihnen das Berufsleben zu ruinieren und das sonstige gesellschaftliche Miteinander zu erschweren, das hat m.E. mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wir erinnern uns, dass auch Sarrazin seinen Job verlor. Ebenso ein Nicolaus Fest wegen eines islamkritischen Kommentars in der „BamS“. Ebenso eine Eva Hermann, weil sie einmal zu viel „Autobahn“ sagte. Und wo auch immer eine böse, „rechte“ Aussage ruchbar wird, und wenn es sich dabei nur um ein leichtes Abweichen von der offiziellen Sprachregelung handelt, hagelt es sofort Forderungen an den jeweiligen Brötchengeber des Übeltäters, jetzt doch bitte die „Konsequenzen“ zu ziehen. Broder erinnerte neulich an einen Konzertmusiker, der sich im Suff in einem israelischen Hotel als „Adolf Hitler“ einschrieb – der Mann wurde sofort geräuschlos entsorgt. In Deutschland wird einem vieles verziehen, sogar Mord und Totschlag, nur Steuerhinterziehung und das Verletzen der Sprachregelungen „gegen Rechts“ nicht. 

Würde diese Zeilen ein aufrechter Linker lesen, käme er sofort unweigerlich zu dem Schluss, dass der Werwohlf die Ansichten der o.g. Damen und Herren unterstütze. Und es wäre vergebliche Liebesmühe, ihm versuchen beizubiegen, dass dies keinesfalls so ist. Was den wöhlfischen Furor auslöst, ist vielmehr diese heuchlerische Ungleichbehandlung, die sich selbstgerecht über diese Gesellschaft gelegt hat. Aber ich nehme meine Thesen sofort zurück, sobald mir jemand mindestens drei Fälle nennt, in denen jemand wegen linksextremer Meinungsäußerungen seinen Job verlor. Bitte nur Fälle nach 1990.

Für diesen Rant gibt es auch konkrete Anlässe. Da wäre zum einen der unsägliche Auftritt des Herrn Steinmeier, zu dem auf der „Achse des Guten“ Thomas Rietzschel das Passende sagte, noch während ich diesen Beitrag tippte. Steinmeiers Aussagen zeigen eine dreiste „Haltet den Dieb“-Attitüde. Erst greifen er und seine Parteikollegen heftig zur o.g. zweiten Methode, indem sie die eigentlichen Pegida-Forderungen, die im Ausland sicher nur ein müdes Gähnen hervorgerufen hätten, unter den Teppich kehren, aber umgekehrt jedes Schwachsinns-Plakat zum Pegida-Hauptanliegen erklären, und dann beschweren sie sich, dass man Berichte über dieses selbstgeschaffene Schreckgespenst befremdet zur Kenntnis nimmt. Und bitte, selbst wenn alle Unterstellungen zuträfen, die von Steinmeier & Co. da in der Regel von sich gegeben werden: In welcher Demokratie gibt es keine Angst vor Fremden und vor dem Anderen, wie auch immer es sich dort materialisieren möge? Das sind menschliche Verhaltensweisen, mit denen eine Demokratie umgehen muss. Und sie tut das, wenn sie eine Demokratie ist, nicht mit dem Bemühen um Ausmerzung, Verstecken oder Unterbuttern, sondern in der offenen, demokratischen Auseinandersetzung. Auch Diskussion genannt, oder – horrible dictu – „Dialog“. Dass es eine solche Bewegung wie Pegida gibt, ist also vor allem ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Nur in Diktaturen kann die Abwesenheit derartiger Proteste garantiert werden. Ich habe den Verdacht, die Menschen im Ausland wissen das. Und damit mehr als Herr Steinmeier.

Immerhin scheint der SPD-Parteivorsitzende einen ähnlichen Demokratieunterricht wie ich genossen (no pun intended) zu haben. Sagt der doch tatsächlich:

Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden?

Diese Frage scheint er bisher aber weder seinem Genossen Außenminister noch seiner Generalsekretärin gestellt zu haben, denn die folgen anscheinend weiter brav den heute geltenden Regeln und nicht dem Demokratieunterricht an niedersächsischen Schulen von vor mehreren Jahrzehnten.

Und obwohl Herr Tillich, seines Zeichens Ministerpräsident von Sachsen, sicher nicht das Vergnügen eines vergleichbaren Unterrichts gehabt haben wird, scheint er doch zu ähnlichen Schlüssen zu gelangen:

Dialog kann schiefgehen. Kein Dialog verändert nichts. Raus aus der Dunkelheit der Straße hinein ins Licht des Dialogs. Das ist jedenfalls mein Ziel.

Es ist doch ein Zeichen, wie weit wir gekommen sind, wenn solche Äußerungen wie die von Sigmar Gabriel und Stanislaw Tillich geeignet sind, heftigen Widerspruch hervorzurufen. 

Überhaupt – die Lektüre des Tillich-Interviews lohnt sich. Schon weil der ihn „befragende“ Qualitätsjournalist aus seiner eigenen, für meinen Geschmack arg schlichten Meinung kein Hehl macht. Aber auch noch aus einem anderen Grund. Es entstand dieser Dialog:

Welt am Sonntag: Die größte Sorge der Pegida-Bewegung ist die vermeintliche Islamisierung der Gesellschaft. Frau Merkel sagt nun in diesen Tagen ganz offensiv: Der Islam gehört zu Deutschland. Gehört der Islam auch zu Sachsen?
Tillich: Ich teile diese Auffassung nicht. Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.

Was macht der Qualitätsjournalist aus dieser Antwort? Wir ahnen es

Tillich vs. Merkel: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“

Man sollte ja meinen, Journalisten könnten mit Sprache umgehen. Da könnte man dann auch voraussetzen, es sei ihnen geläufig, dass man es ablehnt, eine bestimmte Kategorisierung überhaupt zu übernehmen, also es z.B. als sinnvoll zu empfinden, eine Liste der Religionen aufzustellen, die zu diesem Staat oder dieser Gesellschaft „gehören“, mit all den semantischen Problemen, die man sich damit einhandelt. Aber darum geht es hier ja auch nicht. Wulff hat ein Schibboleth etabliert, das von Merkel bekräftigt wurde. Fortan haben dieses alle braven Bürger nachzubeten, wenn sie nicht in die auszugrenzende Ecke geschoben werden wollen. Nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!“, bedeutet jeder Zweifel an diesem dämlichen Spruch unweigerlich die Behauptung des Gegenteils. Auch das ist eine der Methoden, mit denen herrschende Sprachregelungen durchgesetzt werden sollen: Denn offensichtlich ist es ja auch völlig unsinnig und politisch fatal, einer Religion die Vereinbarkeit mit diesem Staat und dieser Gesellschaft generell abzusprechen. Aber genau eine solche Aussage unterstellt der Qualitätsjournalist dem Ministerpräsidenten, und nach Lektüre des Interviews wird man Mühe haben anzunehmen, die sei unbeabsichtigt geschehen. Nein, hier greift wieder mal ein wackerer Streiter das berühmte Wort des Hanns Joachim Friedrich auf, um genau das Gegenteil zu tun. Er macht sich gemein mit der Sache, die er für die richtige hält, und das schließt die Verbreitung von Falschzitaten ein, wenn diese ihr nützen. Aber sich dann empören, wenn andere deswegen „Lügenpresse“ rufen…

A propos vorgestanzte Begriffe: Ich würde auch dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald empfehlen, lieber gleich Vordrucke für die akzeptierten Formen des Gedenkens anfertigen zu lassen, wenn er doch so sehr spezifische Vorstellungen von den richtigen Formulierungen hat. Aber es geht doch nichts über die „bundesdeutsche Gedenkkultur“. Da kennen wir nichts, da sind wir eigen, da laufen wir zur holocaust-verhindernden Höchstform auf. Hier und da die richtigen Formeln gemurmelt, dann kann man morgen um so beherzter zur Israelkritik schreiten und dem jüdischen Staat zur Versöhnung mit seinen Nachbarn den Selbstmord empfehlen. 

Wisst ihr was, ihr Vertreter dieses „links-liberalen“ Mainstreams? Ihr mögt hehre Absichten haben und euch als Lordsiegelbewahrer dieses deutschen Staates sehen, aber eure Scheinheiligkeit kotzt mich an.

Advertisements

2 Kommentare on “Die vorgestanzte Demokratie”

  1. n_s_n sagt:

    Danke für diesen erhellenden, wohltuend strukturierten Text in einer, nach meinem Empfinden „unstrukturierten Zeit“.

    „Ihr mögt hehre Absichten haben und euch als Lordsiegelbewahrer dieses deutschen Staates sehen, aber eure Scheinheiligkeit kotzt mich an.“

    Mich auch.

    Mich auch.

    Verdammt nochmal, mich auch.

  2. Stimmt, deren Scheinheiligkeit und die anderer…


Platz für Senf.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s