Warum ich für Pegida bin

Zuallererst, um mit der Überschrift ein paar Idioten in die Irre zu führen. 

Im Prinzip bin ich aber aus folgenden Gründen nicht „für Pegida“:

1. Ich weiß gar nicht, was Pegida eigentlich ist.

Ja, es gibt den Namen. „Gegen Islamisierung des Abendlands“. Vorausgesetzt, die Gegend, in der ich lebe, gehört zum Abendland, bin ich auch dagegen. Das ganz unabhängig von der Frage, ob eine solche hier schon zu beobachten ist. Ist sie nämlich nicht. Da, wo ich vorher wohnte, hing es allerdings ab – vom Stadtteil, von der Schule… Da spielte der Islam schon eine erhebliche Rolle, und zwar eine, die wir dem Christentum, das allerdings in der Hinsicht auch deutlich anspruchsloser ist, nie und nimmer zugestehen würden. 

Aber das ist ja nicht alles. Im Grunde vereint Pegida ja die verschiedensten Formen des Unwohlseins und des Nichtgehörtwerdens. Und je mehr das Establishment sich gegen Pegida wendet, um so mehr Zulauf erhält es, weil gerade der Widerstand gegen dieses Establishment das maximal einigende Band ist. Aber ich bin nicht gegen TTIP (jedenfalls nicht grundsätzlich), ich bin kein Fan von Putin, ich mag die Amis, und ich sehe nirgendwo eine jüdische Verschwörung. Und gegen Einwanderung per se habe ich auch nichts. Und da bin ich mir dann nicht mehr so sicher, ob das alles von Pegida noch abgedeckt wird.

Und ja, es gibt dieses Positionpapier. Das ist gar nicht mal übel. Aber spiegelt das wirklich den Konsens wieder? Ich bezweifle das.

2. Meine Meinung lässt sich nicht demonstrieren.

Das gilt grundsätzlich. Im Gegensatz zur üblichen Verklärung halte ich von Demonstrationen ziemlich wenig, zumindest in Rechtsstaaten. In der Regel sind das mediengeile Artikulationsformen derer, die über ein Übermaß an Meinung und Zeit verfügen. Und damit nicht gerade repräsentativ für die Mehrheit der Bevölkerung sind. Noch nicht – irgendwann übernehmen die Rentner dann doch. Aber auch denen würde ich keine besondere Hoheit zugestehen – selbst wenn ich einer von denen sein werde. Außerdem sind Demonstrationen nur Vorlagen – die herrschenden Medien entscheiden, wie sie zu bewerten sind. Zum Glück kann sich an der Wahlurne das Volk, wenn es denn gefragt wird, noch anders entscheiden.

Ich bin aber noch viel weniger für die Anti-Pegidas, und das aus folgenden Gründen:

1. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Praktisch niemand argumentiert gegen Pegida wie folgt: „Ich habe euch gehört. Aber ich stimme euch nicht zu, und zwar aus diesen und jenen Gründen. Was habt ihr dagegen einzubringen?“ Nein, der Konsens der Gegner geht eher dahin: „Unerhört, sowas gehört sich nicht, das muss weg.“ Demzufolge werden von Politik und Medien auch alle Versuche gefeiert, die Demonstrationen der Xgida-Bewegungen zu unterbinden. Es geht dabei gar nicht darum, wie falsch oder zutreffend die Pegida-Thesen sind. Aber wenn es einer größeren Zahl „Gegendemonstranten“ überlassen bleibt, ob eine genehmigte Demonstration, selbst wenn sie von den Medien nicht umsonst ständig „Marsch“ oder „Aufmarsch“ genannt wird, durchgeführt werden kann, dann ist das Recht des Art. 8 GG de facto gegenstandslos. 

Bei der NPD hat man das bisher schon lange eingeübt. Und da wurde auch keiner hellhörig. War ja nur die NPD. Aber diejenigen, die auch schon jenseits der vom Gesetz her vorgesehenen Verfahren eines Parteiverbots einen Ausschluss aus dem politischen Leben vorantrieben, hatten nie nur die NPD im Visier. Die fangen da nur an und arbeiten sich in Richtung Mitte vor. Es wurde probiert bei der AfD zur Bundestagswahl, und es wird durchexerziert bei den Xgidas. Wie einhellig sich nicht nur Politik und Medien, sondern auch andere, im Grunde geachtete Institutionen dieser Gesellschaft gegen die Grundrechte anderer Bürger wenden, muss bei allen Widerstand hervorrufen, denen der Staat des Grundgesetzes noch etwas bedeutet.

2. Politisches Versagen

Politik bedeutet in den letzten Jahren: Ersetzung von Handeln durch Schönfärberei. Man verwaltet in den Kernaufgaben der inneren und äußeren Sicherheit, der Bildung und der allgemeinen Infrastruktur einerseits den allseits sichtbaren Mangel, während man auf der anderen Seite der Gesellschaft qua Handeln oder Nichthandeln immer mehr zusätzliche Lasten aufbürdet, ohne für deren Bewältigung die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Die Moral ist angeblich kostenlos zu haben, aber das Geld braucht man für tausend, schon längst nicht mehr durchschaubare Umverteilungsprojekte. Und neuerdings auch noch für die „Energiewende“, eine Goldgrube, von der Rent Seeker in gigantischem Ausmaß profitieren (neulich erst bei „Grip extrem“ die Shopping-Tour eines Windkraftunternehmers bewundert). Ob Einwanderung in großem Stil funktionieren kann, zumal wenn die Einwanderer fest entschlossen sind, ihre alten Werte in die neue „Heimat“ zu übernehmen und dort auch zu bewahren, wissen wir nicht. Aber wenn es funktionieren soll, braucht es dazu Flankierung überall: Lehrer, Sozialarbeiter, Polizisten. In der Realität wird versucht, diesem Mangel durch Appelle abzuhelfen, die mehr und mehr an Durchhalteparolen erinnern und von den Menschen selbst schon lange nicht mehr ernst genommen werden. Die einen gehen dafür auf die Straße, die anderen nicht zur Wahl. 

Und dann durften ja noch alle erleben, wie ausgerechnet Banken, also ausgerechnet die Heimat von all den arroganten Typen in Anzügen, die ihren Reichtum alles andere als demütig unter der Decke hielten, wie also ausgerechnet diese Institute und damit zuvörderst alle, die von ihnen profitierten, mit Staatsknete aus ihren Fehlspekulationen gerettet wurden. Dass bei genauerer Betrachtung der Staat weniger edler Retter als vielmehr wohlwollender Komplize war, macht die Sache dabei nicht besser. 

Kurzum: Dass Leute die Schnauze voll haben, sollte verständlich sein. Die Politik hat dafür auch Verständnis. Allerdings aus seltsamen Gründen nur dann, wenn der Protest von links kommt. OccupyIrgendwas, Blockupy – für beides finden sich stets genügend politische Fürsprecher. Obwohl solche Bewegungen vom intellektuellen Gehalt her gegenüber den Pegidas dieser Welt wahrlich keinen Überlegenheitsanspruch ableiten dürften. Linke sehen das anders. Q.e.d.

Ich will, dass es wieder politische Alternativen gibt, von links bis rechts. Und dass sie sich am besten im Bundestag begegnen. Ganz persönlich würde es mich freuen, wenn dazwischen noch eine liberale Alternative Platz hätte. Der von der herrschenden Meinung als ideal empfundene aktuelle Zustand mit einer Großen Sozialdemokratischen Koalition und einer linken Opposition ist nämlich in Wirklichkeit ein äußerst undemokratischer. Wenn Pegida wenigstens etwas zu dieser Erkenntnis beitragen würde, hätte es allein dadurch seinen Platz in der deutschen Demonstrationsgeschichte. 

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5 Kommentare on “Warum ich für Pegida bin”

  1. n_s_n sagt:

    Wie immer finde ich viel zu viel Übereinstimmung in deinen Gedanken, als dass ich kritisieren möchte aber hierzu mußte ich direkt an etwas denken:

    „Und ja, es gibt dieses Positionpapier. Das ist gar nicht mal übel. Aber spiegelt das wirklich den Konsens wieder? Ich bezweifle das.“

    Ich bin zu faul zu suchen, mir aber ziemlich sicher, dass du das Argument im Zusammenhang mit der AFD schon einmal umgekehrt gebraucht hast, nach dem Motto: Die Partei muß sich an ihren offiziellen Richtlinien messen lassen und kann nicht an jeder xbeliebigen spinnerten Meinung in ihren Reihen, die es überall gibt, bemessen werden. Was sich durchsetzt und für was die Partei schließlich stehen wird, wird sich zeigen.

    Vernüftige Ansicht, wie ich fand. Warum soll das nicht auch für PEGIDA gelten?

    Ich halte die PEGIDA Demonstartionen im Übrigen für weitaus weniger bedrohlich für eine offene Gesellschaft, als eine Regierung, welche staatstragend übelste Beschimpfung als politische Notwendigkeit und Anstand verkauft und die Forderung nach einem „Verbot der Freiheit“ als deren Wesen selbst.

    Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen, die darin Quaken. Das Problem hier ist nur, dass im politischen Betrieb meist diejenigen am froscheskesten daherkommen, die derzeit auch das sagen haben 😦

    • Werwohlf sagt:

      Warum soll das nicht auch für PEGIDA gelten?

      Weil es für Pegida nicht gelten kann, da es dort kein Verfahren zur Beschlussfassung gibt. Es ist völlig unklar, wer alles wirklich hinter dem Positionspapier steht, und nichts weist darauf hin, dass es von der Mehrheit der Teilnehmer geteilt wird. Ich habe auch die starke Vermutung, dass sich nur weniger als die Hälfte der Demonstranten einfinden würden, um lediglich für die Punkte des Papiers auf die Straße zu gehen. Da steht nichts von Pro-Putin-Positionen oder „Lügenpresse“, aber dennoch gehört beides unbestreitbar zu den Gründen, warum dort demonstriert wird. Konstitutiv für Pegida ist eindeutig die Demonstration selbst, und da geht es dann nun mal vor allem um knackige Sprüche und die Bekundung starker Abneigung gegen diverse Organisationen, Institutionen und Gruppen.

      Die AfD z.B. hat per Mitgliederbefragung über Leitlinien abstimmen lassen und verfügt über einen demokratisch legitimierten Vorstand. Aber dennoch weise ich auch immer darauf hin, dass es in ihr einen großen Flügel gibt, der ganz andere Positionen vereinigt, und ich bin mir aktuell nicht sicher, wie Abstimmungen über gewisse Themen dort ausfallen würden.

  2. CK sagt:

    Egal was man von PEGIDA hält oder eben nicht hält, schon lächerlich was die Gegendemonstranten für einen Terz aufführen. In Köln wird gar die Dombeleuchtung abgeschaltet. HALLO?! Sonst geht es euch aber noch gut, ihr verrückten Germanen jenseits der Mosel?

    Der Kampf gegen Rechts ist endgültig eine lächerliche Religion geworden bei jeder mitmachen und sich gutfühlen kann.

    Deutschland erinnert mich von Tag zu Tag mehr an Teletubby-Land. Kein ernsthafter Diskurs mündiger Bürger mehr, nur noch emotionaler Klamauk.

    Herr Meier, was kritisieren Sie denn an PEGIDA? – Ach ja, wissen Sie, ich weiss es eigentlich gar nicht, ich kann deren Manifest ja gar nicht lesen, weil es so dunkel ist. – Dann schalten Sie doch das Licht an ! – Nein, das haben wir ja gerade abgeschaltet damit die Pegidanten nicht demonstrieren können. – Glauben Sie denn nicht an Demonstrationsfreiheit im Rechtsstaat ? – Nein, Nazis muss man das Licht ausblasen – Danke fürs Gespräch, Herr Meier.

    Wieso soll man Anti-Pegida besser finden als Pegida? Ich weiss es nicht. Beide Seiten verteidigen die Freiheit anscheinend nicht, die mir so wertvoll ist.


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