Keine Chance

Es gibt Mitmenschen, die rechtfertigen die Stellungnahmen Gaucks und Merkels zu aktuellen innenpolitischen Themen mit der allgemeinen Meinungsfreiheit.

Das Problem ist nur: Weder Sie noch ich dürfen abends vor Weihnachten oder vor Silvester über alle Sender Botschaften verbreiten. Noch nichtmal die SPD darf das zur Zeit, obwohl man das Gefühl hat, die dürfe momentan alles. Dieses Privileg ist allein den amtierenden Bundeskaspern vorbehalten, und zwar in ihrer Funktion als -Präsident und -Kanzlerin.

Darf und soll so jemand nun frei von der Leber weg sagen, was er mag und was nicht? Die Frage, warum ausgerechnet der oder die, wäre da nur allzu berechtigt. Demzufolge erwartet jedermann um diese Zeiten von den jeweiligen Protagonisten irgendwas Staatstragendes, handele es sich um ungerechtfertigten Optimismus oder falschen Alarmismus. Neu ist, dass in solchen Ansprachen quasi regierungsamtlich zu innenpolitischen Streitfragen Stellung bezogen wird. Also wie jetzt in unmissverständlichen Worten gegen die Dresdner Pegida. Nun kann man Kritik an diesen Demos durchaus verstehen, und es lohnte sich in einer offenen Demokratie, darüber zu diskutieren, aber nicht zuletzt die amtlichen Ansprachen gaben die Richtung vor, wonach der Kritik nur mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen sei. 

Es wäre nur eine legitime Meinungsäußerung, wenn auch andere Stimmen sich zur selben Sendezeit äußern dürften. Offensichtlich ist das nicht der Fall, so dass eine bessere Begründung erforderlich ist. Für Linke scheint auszureichen, dass diese Begründung auf allerbeste Absichten zurückzuführen ist, egal, wie die demokratische Legitimation sonst aussehen möge: Die gute Absicht rechtfertigt allein das Urteil.

So gesehen hat Pegida keine Chance. 

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One Comment on “Keine Chance”

  1. Dirk sagt:

    Hmm. Ja und Nein. Ich denke Meinungsfreiheit hat zwei Bedeutungen. Die erste, enge Bedeutung, ist die dernach eine Meinungsäusserung nicht mit staatlicher Repression verbunden ist. In der weitergefassten Bedeutung bezeichnet sie etwas weicheres, einen Teil dessen, was ich politischen Stil nennen wuerde (etwas was nicht konkret fassbar aber fuer eine Demokratie in meinen Augen wichtig ist).

    Nun natuerlich schützt die Meinungsfreiheit im ersten Sinne auch Angela als Privatperson, oder CDU Politikerin. Allerdings spricht sie in der Neujahrsansprache ja als Kanzlerin und damit Teil des Staates. Wenn Sie als diese Meinungsäusserungen für unerwünscht erklärt ist das schon – wie Du sagst – hart an der Grenze. Ob auch illegitim weiss ich nicht.

    Aber definitiv verstößt sie, genauso wie die Medien mit ihrer Hetzkampagne, gegen die Meinungsfreiheit im zweiten Sinne. Ein solcher Vestoß ist zwar nicht sanktioniert hat aber, dessen sollte man sich bewusst sein, eine destruktive Wirkung auf die Politik und den politischen Stil. Ählich wie etwa Sigmar Gabriel versucht hat die FDP nach Westerwelles „römischer Dekadenz“ in ein Boot mit der NPD zu setzen.


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