Zur Lage der AfD

Die Klärung war überfällig, und sie scheint jetzt in Gang zu kommen: Bleibt die AfD ein Projekt, das konservative und liberale Positionen vereint, oder entscheidet sie sich für das rechte Sektierertum und geht damit den Weg vieler Vorgängerparteien? Die Grenze verläuft natürlich nicht da, wo der Dauerkonsens sie gerne sehen würde, also zwischen dem Nachplappern seiner Vorgaben und dem Abweichen davon, sondern da, wo Prioritäten und Intensitäten sich ändern. 

So dürfte z.B. aus Sicht vieler Mitglieder und Anhänger der AfD Kritik am Islam durchaus akzeptabel sein, doch wollten sie eben nicht Mitglied einer Partei sein, die diese Position zu einer ihrer wichtigsten erklärt. Auch wenn Umfragen uns etwas anderes suggerieren wollen. Dass angeblich über die Hälfte aller AfD-Anhänger eine Anti-Islam-Partei wählen würden, muss verwundern angesichts der Zahlen, die eine bereits seit längerem real existierende islamfeindliche Partei, nämlich „Die Freiheit“, bei ihren bisherigen Auftritten auf sich vereinigen konnte. Schätzt man die Zahl der AfD-Anhänger aufgrund letzter Umfragen bundesweit zwischen 5% und 7%, so ergäbe dies ja ca. 3% für die Anti-Islam-Partei – de facto kam „Die Freiheit“ aber auch ohne AfD noch nicht einmal über 0,5% hinaus. Bei Umfragen muss man eben immer genauer hinschauen.

Medien, die sich von Anfang an auf die AfD eingeschossen haben, und das sind trotz unterschiedlicher Motive fast alle (mit der FAZ als einziger namhafter Variante, da dort auch nicht pauschal verurteilende Kommentare zu lesen sind), stellen den sich abzeichnenden Klärungsprozess gerne so dar, als stünde auf der einen Seite ein machtversessener Bernd Lucke, auf der anderen der die Parteibasis vertretende Restvorstand. Letzteres stimmt insoweit, als die AfD-Basis bisher nicht bereit war, einzelne Personen mit Vollmachten auszustatten, wie sie bei den Musterdemokraten der im Bundestag vertretenen Parteien längst gang und gäbe sind. Wenn es aber zum Richtungsschwur kommt, sieht die Sache etwas anders. Schaut man sich die Mitgliederbefragung zu den Leitlinien an, so scheinen sich in der Partei zwei ungefähr gleich große Lager gegenüberzustehen (mit einem ebenfalls bedeutenden Lager von weniger Festgelegten): auf der einen Seite Liberale bis Konservative, die mit ihren Meinungen auch in der FDP oder der CDU hätten Mitglied sein können, auf der anderen Seite die Art Fundamentalkritiker des westlichen Liberalismus, die für Linkswähler oder Pegida-Demonstranten anschlussfähig wäre. Es scheint auch so, als seien die Wahlerfolge in den Neuen Bundesländern vor allem auf letztere zurückzuführen zu sein. Dies und die Tatsache, dass Positionen um so lauterer und verbissener vorgetragen zu werden pflegen, je radikaler und real isolierter sie sind, trägt dann zum Eindruck bei, als ließe sich das zum einen auf die AfD im Westen als auch auf ihr dortiges Wählerpotenzial übertragen. Als Mitglied der AfD in einem großen deutschen Bundesland kann ich allerdings dasselbe feststellen, dass einem bei genauerem Hinsehen auch alle anderen Beobachter bestätigen werden: Das ist nicht der Fall. Auch wenn es ebenfalls im Westen ein nennenswertes Unwohlsein gibt, was den immer mehr fordernd auftretenden Islam betrifft, es ist nicht so ausgeprägt, als dass es Wahlentscheidungen dominieren könnte. 

Es gehe keinesfalls darum, die AfD nach rechts zu rücken, sucht Gauland den Brief zu rechtfertigen: „Keiner der Unterzeichner war in der Vergangenheit rechtsextrem, noch will er es werden.“ Vielmehr gehe es den Unterzeichnern darum, „die Positionen, die es jetzt schon in der Partei gibt, zu repräsentieren und zu erhalten“. Er habe die Sorge, dass bestimmte Leute wieder aus der Partei vertrieben werden sollten.

Mit letzterem hat er definitiv Recht, der Herr Gauland. Ohne dass „bestimmte Leute“ aus der Partei wieder ausscheiden, wird die AfD keine Zukunft haben. Die Frage ist allerdings, welche „bestimmten Leute“. Ist es die Truppe, als deren Vertreter sich jetzt Adam, Gauland und Petry zu erkennen gegeben haben, oder ist der Teil, der von Lucke und Henkel repräsentiert werden könnte? Es ist auch müßig, sich über Definitionen von „rechtsextrem“ zu streiten. In den Augen des Dauerkonsenses gilt das für die gesamte AfD und ist damit als Stigmatisierung untauglich. Es geht schlicht und einfach darum, für welche Themen die Partei künftig stehen soll, und ob sie die Kritik der Unzufriedenen vom Rand in demokratische Bahnen lenkt oder, wie die Linke es ja schon immer vormacht, als Legitimation für eigenen Fundamentalismus heranzieht.

Es gehört nicht viel Sehergabe zu dieser Prognose: Am Jahresende ist entweder Gauland oder der Werwohlf nicht mehr AfD-Mitglied.

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One Comment on “Zur Lage der AfD”

  1. „Ist es die Truppe, als deren Vertreter sich jetzt Adam, Gauland und Petry zu erkennen gegeben haben, oder ist der Teil, der von Lucke und Henkel repräsentiert werden könnte?“

    Hm. Wie heißt es beim Klonovsky? Klarer Fall von „jede Seite die falsche“. Eher würde ich mir wünschen, daß aus beiden dieser „Lager“ die jeweils besonders „strammen“ Genossen sich verabschieden. Also, platt gesagt, auf der einen Seite diejenigen, die tatsächlich eine CDUFDP 2.0 anstreben (doch, die gibt es, auch wenn sie es alle abstreiten), und auf der anderen Seite auch die Freunde von „Pro“ 2.0.

    Herr Gauland und Herr Adam sollten sich lieber um ihren jeweiligen Landesverband kümmern, statt wieder für den Bundesvorstand zu kandidieren. Dasselbe gilt für Herrn Henkel und sein EP-Mandat.


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