Klarstellung zu Thüringen

Ist es ein Problem, dass ein Mann der extremen Linken, ein Putin-Versteher und Anti-Kapitalist, in Thüringen Ministerpräsident werden soll? Nun, das System heißt parlamentarische Demokratie. Parteien, die nicht verboten sind, können gewählt werden und selbstverständlich dann auch den Ministerpräsidenten stellen. Insofern unterscheidet sich meine Meinung von der herrschenden, die z.B. alles, was ihr zu weit „rechts“ geht, von der demokratischen Teilhabe ausschließen möchte.

Insofern kann dann auch natürlich jemand von „Die Linke“ Ministerpräsident eines Bundeslands werden.

Aber dass anerkannte und bislang respektierte Parteien des demokratischen Spektrums dabei den Steigbügelhalter spielen wollen, ist eine andere Sache. „Die Linke“ ist ja nicht einfach nur eine extrem linke Partei. Das allein wäre kein Ding. So extrem links, dass man nicht irgendwann zum deutschen Establishment zählen könnte, kann auch kaum jemand sein. Aber „Die Linke“ ist immer noch die Partei, die sich früher SED nannte. Und sie ist es nicht aus Zufall, sondern aus Absicht. Das heißt: Hier will sich eine Partei bewusst in die Tradition der DDR-Staatspartei stellen. Der Partei, die für alle Verbrechen dieses Regimes die letzte Verantwortung trägt. Die Anhänger, Mitglieder und Wähler dieser Partei haben es verdient, dass man dies ernst nimmt.

Sollte es also kein Zufall sein, dass die SDP, die von DDR-Oppositionellen gegründete sozialdemokratische Partei, von den West-Genossen zunächst eher unleidig betrachtet wurde, weil man lieber mit der SED kungelte? Schon gar nicht verstehen könnte man dann aber die „Grünen“, die ja immer noch das „Bündnis 90“ im Namen führen, sich jetzt aber als Mehrheitsbeschaffer der umbenannten SED genug sind.

Nach diesem Akt ist es mir jedenfalls unmöglich, SPD und Grüne noch mit so viel Respekt zu betrachten wie vorher.

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12 Kommentare on “Klarstellung zu Thüringen”

  1. alphachamber sagt:

    „…Parteien, die nicht verboten sind, können gewählt werden und selbstverständlich dann auch den Ministerpräsidenten stellen.“
    Ach so? Also bei Linken ist das noch Demokratie – die AfD haben auch viele gewählt, und wurden dafür als „braune Soße“ (von einer Sprecherin der SPD) bezeichnet. Man stelle sich den „shit-storm“ vor, wäre ein AfD Spitzenkandidat fürs gleiche Amt nominiert worden.

  2. n_s_n sagt:

    Das ist jetzt eine ernst gemeinte Frage, keine rethorische: Du hast SPD und Grüne vorher mit Respekt betrachtet?

    Die SPD hat sicherlich eine Tradition, die Respekt abnötigt. Allerdings hat sie sich über die letzten Jahrzente zu einer Partei entwickelt, die nahezu alle Werte, für die sie einst stand, verraten hat, zwecks Pöstchensicherung im zeitgeistigen Wohlfühlklima. Respekt kann ich da schon lange keinen mehr empfinden für die Partei – allenfalls für vereinzelte Personen. Was die SPD da macht ist nur die konsequente Fortsetzung der Parteilinie.

    Was die Grünen betrifft: Diese Partei hat zweifelsohne ihr Verdienste in unserer parlamentarischen Demokratie. Alleine, dass sie inhärent ohne inhaltlich/substanzielle Selbstkritik auskommt, ist für mich jedoch Grund genug, noch nie Respekt gegenüber ihr empfunden zu haben.

    Wobei Respekt wohl eher ein Attribut für reale Personen ist, nicht für Institutionen, denn selbst wenn man ihn Institutionen zollt, meint man eigentlich die Menschen dahinter. Und da krankt es in der Tat:
    Welchen Politikern dieser beiden Parteien sollte man dieser Tage Respekt zollen und für was? Für den aggresiven Mut zur Dummheit?

    Anonsten Zustimmung zu deinem Artikel. Bei dem Geschehen in Thüringen bin ich mir nicht sicher, was mich mehr schockieren soll:

    a) Dass es geschieht

    b) Dass es die meißten Menschen nicht wirklich zu interessieren scheint, was da geschieht.

  3. Werwohlf sagt:

    Du hast SPD und Grüne vorher mit Respekt betrachtet?

    Mit mehr als jetzt eben. Es dürfte schwierig sein, das auf einer absoluten Skala einzuordnen.

    Jedenfalls ist die SPD die eindeutig beste sozialdemokratische Partei, die wir haben. Und das bei den vielen Wettbewerbern,

    • Naja, also wenn ich eine sozialdemokratische Partei wählen wollen würde, wäre mir die Abgrenzung zu den Anhängern des „demokratischen Sozialismus“ sehr wichtig. Und da würde ich mich wohl für die CDU entscheiden.
      Die SPD wird ja gerade Ramelow wählen, weil sie Leute in ihren Reihen hat, die das Godesberger Programm und sein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft nicht so richtig verinnerlicht haben. Bei den Grünen sind es Maoisten und Kommunisten die die Brücken zur umbenannten SED bauen.

  4. CK sagt:

    Ich spiele mal Advocatus Diaboli.

    Könnte man nicht argumentieren, dass :

    Die Linke zwar der Rechtsnachfolger der SED ist, aber ebenso die BRD der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, weswegen wir aber nicht die BRD heute verurteilen.

    Die Rechtsnachfolge allein genügt also nicht, ist sogar letztendlich irrelevant (die NPD bspw. ist NICHT Rechtsnachfolger der NSDAP, aber dennoch saugefährlich), man muss vielmehr die Essenz des neuen Konstruktes analysieren, also gemeinhin die Frage stellen „Hat die Linke mit den Verbrechen des SED gebrochen oder nicht? Und was wollen Sie heute?“

    Zumindest offiziell distanziert die Linke sich heute schon von der DDR. Sie will keine Mauer mehr, keine Planwirtschaft (wenngleich jede Menge Staatsinterventionismus auf den Märkten und „Verstaatlichung mancher Schlüsselindustrien“) und verteidigt mitunter auch Bürgerrechte gegen den wachsenden Überwachungsstaat, wenngleich auf selektive Art. So ist man zwar gegen flächenüberdeckende Kameraüberwachung, nicht aber für Steuer- und Bankgeheimnis.

    Auch muss man sagen, dass zumindest die jüngeren Politiker der Linke nichts mit den DDR-Verbrechen zu tun haben. Eine Katja Kipping bspw. war damals noch ein Kind. Dass auf offenen Listen DKP-Mitglieder zugelassen werden, ist hingegen ein Unding (sollte dies noch so sein, war vor einigen Jahren jedenfalls noch so…) und dies sollte eigentlich von der Partei verboten werden um sich klar vom Marxismus abzugrenzen.

    Persönlich würde ich trotzdem unter dem Strich wohl sagen, es ist Zeit die Linke als normale politische Partei wahrzunehmen, wenngleich mit (aus meiner Sicht) vielen grundfalschen Ideen, jedenfalls zur Wirtschaftspolitik. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass personell kein ehemaliger DDR-Scherge an die Macht kommt und mögliche Koalitionspartner sollten dies auch unmissverständlich verlangen.

    • @CK
      Interessanterweise ist mir das Argument der Rechtsnachfolge zur Begründung des faschistischen Charakters der BRD aus meiner frühen Jugend in der DDR sehr gut bekannt.

      Ihre Argumentation, dass deshalb die Betrachtung der Rechtsnachfolge irrelevant ist, geht meiner Ansicht nach trotzdem fehl. Denn diese Rechtsnachfolge ist absolut unabdingbar zur Beurteilung der Verantwortung die von einer Organisation (und das ist auch ein Staat in diesem Sinn) gegenüber ihrer Geschichte wahrgenommen wird.

      Wer einen Satz über seine Landsleute beginnt mit: „Die Deutschen …“ sieht nicht die Rechtsnachfolge noch eine Verantwortung. Er sieht sich, deutsch wie er ist, als etwas über den Realitäten schwebendes. Er duckt sich feige weg.

      Und genau dieser Vorwurf ist auch der SED Nachfolgerin, Die Linke, zu machen – wenn man diesen Maßstab der Übernahme der Verantwortung ansetzt.
      Und eben nicht dem Deutschland unserer Zeit.

      Der Verweis auf die Rechtsnachfolge lädt zur Beurteilung ein, wie mit ihr umgegangen wurde.
      Die Ex-SED hat sich nicht von der DDR distanziert, nicht von der Planwirtschaft und auch nicht von der Diktatur des Proletariats. Die von der Linken hochverehrte Rosa Luxemburg hat schon 1918 klargestellt, was der Demokratische Sozialismus, für den die Linke steht, bedeutet:
      „Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“

      Die inkonsistenten Interpretierungen der Sozialdemokraten hinsichtlich dieses Begriffs sind nur symptomatisch für die Widersprüchlichkeit des dritten Weges der Sozialen Marktwirtschaft.
      Insofern sind die Sozialdemokraten im Vergleich zum Original auch die weitaus größeren Romantiker.
      Die Ex-SED ist dagegen wesentlich realistischer was die Folgen ihrer Forderungen anbelangt:
      Die „bürgerliche Demokratie überwinden“.
      Das Land von innen her ökonomisch destabilisieren durch immer höhere Ausgaben für Soziale Aufgaben die der Staat übernimmt bei gleichzeitigem Abbau der Eigenverantwortung der Bürger und die Herauslösung Deutschlands aus den außenpolitischen Strukturen wie z.B. der NATO (ergo des Westens).
      Beides wäre in seiner Verwirklichung die größte Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Deutschland und beides ist der Kern der Politik dieser Partei. Die Forderungen nach einem „normalem Umgang“ mit diesen Feinden des Grundgesetzes resultiert aus ihrer historischen Nähe zur Sozialdemokratie, deren Ziele in allen Parteien Deutschlands hohes Ansehen genießen.
      Der entscheidende Unterschied ist aber, dass, im Gegensatz zu Ex-SED, diese Parteien die parlamentarische Demokratie nicht überwinden, sondern erhalten wollen.

    • Werwohlf sagt:

      Die Linke zwar der Rechtsnachfolger der SED ist, aber ebenso die BRD der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, weswegen wir aber nicht die BRD heute verurteilen.

      Erling Plaethe hat dazu schon passend geantwortet. Ich sage das auch mal mit meinen eigenen Worten:

      Der Unterschied ist, dass sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht aussuchen konnten, ob sie in einem Staat leben wollten, der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist. Die Möglichkeit, sich mit der Errichtung eines neuen Staatsgebildes von dieser Nachfolge zu lösen, bestand gar nicht. Die Folgen der Nachfolge waren auch in der Regel sehr konkrete, die den neuen Staat Vermögen gekostet haben und auch noch heute kosten.

      Dass die „Linke“ hingegen sich bewusst als umbenannte SED präsentiert und nicht als Neugründung, ist offensichtlich nicht aus dem Wunsch heraus entstanden, für die Folgen des SED-Regimes geradezustehen, sondern nur als Kontinuitätsbekenntnis zu verstehen, wie diverse Aktionen der Partei auch immer wieder unter Beweis stellen. Die Folgen waren materiell auch eher interessant (unklarer Verbleib einstigen SED-Vermögens, Mitgliederbestand) als schädlich.

      Wenn ich heute linke Politik machen will, kann ich einer anderen Partei beitreten oder auch eine gründen. Kein Mensch zwingt mich, in die Linke/SED einzutreten, wenn ich mich nicht zur Partei der Mauermörder bekennen will. Daher ist es auch egal, wie jung oder wie alt jemand ist: Es geht ja nicht darum, jemanden persönlich für die Untaten des Regimes zur Rechenschaft zu ziehen, sondern das politische Bekenntnis dieser Person auch, wie oben geschrieben, wirklich ernstzunehmen. Wer nicht in eine andere linke Partei geht, sondern sich die Linke/SED aussucht, trifft damit immer auch eine politische Aussage. Und das ist dann eben keine, die ich akzeptieren kann. Und auch keine, die aus meiner Sicht ein anderer Demokrat akzeptieren sollte.

      Man stelle sich nur vor, die alte NSDAP hätte sich mal eben nur umbenannt, einige Personen aus der zweiten Reihe nach vorne gestellt, ein paar junge Idioten hinzugeholt und sich dann, ein paar Lippenbekenntnisse murmelnd, hin und wieder aber auch mit NS-relativierender Politik, als neue demokratische, rechte Kraft im Land positioniert. Absurd. Und es bleibt auch dann absurd, wenn das SED-Regime um ein paar Größenordnungen „weniger schlimm“ war als das der Nazis.

      Und vor dem Hintergrund des hysterischen Anti-AfD-Geschreis in diesem Land ist das alles noch absurder. Man könnte glatt auf die Idee kommen, linke Verbrechen seien verzeihlich und nur nicht-linke Politikansätze verwerflich.

  5. CK sagt:

    Danke für eure Antworten! Vielleicht sehe ich das Ganze wirklich zu „liberal“ (iSv nicht streng genug, zu lasch, zu relativierend/verharmlosend usw.)

    Ich muss zugeben, dass ich oft bei mir zuhause mit linken Politikern (also eben spezifisch Politiker der Linken, nicht der Sozialdemokraten, wobei diese Linke sich nochmal bewusst von der KPL/Kommunisten abgegrenzt haben und zumindest derjenige, mit dem ich am meisten rede, kritisiert auch die deutsche „Linkspartei“ in manchem), aber man kann natürlich sagen, dass die Luxemburger Linke ja auch nie irgendetwas mit den SED-Verbrechen direkt zu tun hatte, aber international arbeitet man halt schon mit der Ex-SED zusammen.

    Wie auch immer, denke ich eben, dass Dialog wichtig ist zu sagen, daher rede ich eben mit allen und würde ad hoc auch mit allen punkto spezifischer Thematik punktuell zusammenarbeiten.

    Punkto AfD-Hysterie bin ich natürlich einverstanden, wenngleich ich selber die AfD genauso wenig wählen würde wie die Linke.

    • Werwohlf sagt:

      Wie auch immer, denke ich eben, dass Dialog wichtig ist zu sagen, daher rede ich eben mit allen und würde ad hoc auch mit allen punkto spezifischer Thematik punktuell zusammenarbeiten.

      Reden mit denen würde ich auch immer, aber nicht zusammenarbeiten und eben schon gar nicht als Juniorpartner in ihre Regierung eintreten. Nicht, dass ich vor einer solchen Wahl stünde 😉

      • CK sagt:

        Also mit der Linken regieren käme auch für mich nicht in Frage. Das wäre eh nie denkbar, genauso wenig wie eine Koalition zwischen FDP und Linkspartei in Deutschland. Mit zusammenarbeiten meine ich die Arbeit sowohl in Kommissionen als auch ausserparlementarisch (bspw. bei Freedom not Fear-Demos.)


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