Feind von rechts?

Zugegeben: Ich bin mit der Wahl meiner Überschriften nicht sehr erfinderisch bislang. Aber wenn es denn den Kern trifft…

Gleich vorweg muss ich ein Geständnis machen: Ich bin Mitglied der AfD. Warum? Weil ich mich in einer Mischung aus liberalen und konservativen Positionen am besten wiederfinde. Die Union kommt für mich schon seit einigen Jahren nicht mehr in Frage aufgrund ihrer Neigung, zugunsten einer Regierunsgbeteiligung alle angeblichen Grundsätze schnell in die Tonne zu treten. Wenn die Daseinsberechtigung der Union nur ist, mit eigenem Personal und zehn Jahren Verspätung rot-grüne Politik umzusetzen, gibt es für mich keinen Grund, ihr meine Stimme zu geben. Mit der FDP ist es ähnlich: Ein bisschen Beharren auf bürgerrechtlichen Positionen macht in einer Koalition mit einer GroKo-süchtigen Union keinen Sommer. Bei der Energiewende eingeknickt, beim Euro für Zentralsteuerung und Transferunion votiert (nicht verbal, aber konkludent handelnd), beim Mindestlohn eingeknickt – unter dem Dauerfeuer der vorwiegend von links eingestellten Journalisten besetzten Medien brach die letzte Bastion nicht-sozialdemokratischen Denkens zusammen, sobald die Leichtmatrosen das Ruder in die Hand bekamen. Hinzu kommen für mich letztlich inakzeptable Positionen zu den Themen Einwanderung und IS.

Und weil das gleich zwei Punkte tangiert, anhand derer die Gegner (eigentlich müsste man „Feinde“ sagen) der AfD meine Partei gerne in die Nähe der Nazis zu rücken gedenken, führe ich das gleich mal noch ein Stückchen aus.

Einwanderung: Im Gegensatz zu dem, was uns Spindoktoren aller Seiten gerne vormachen möchten, geht es nicht um die Frage „Einwanderung – ja oder nein?“, sondern um die Frage „Einwanderung – wer und wie viele?“. Aus der richtigen Erkenntnis, dass die demografische Entwicklung dieser Volkswirtschaft nach neuem Input von Arbeitskraft und vor allem Ideen geradezu schreit, kann wohl kaum geschlossen werden, jetzt solle kommen, wer da wolle. Zuwanderer ohne qualifizierte Ausbildung sind – vor diesem Hintergrund – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Eine Lösung könnte hingegen so aussehen, dass ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt wird. Dies fordert die AfD. Und dies forderten auch schon ein gewisser Christian Lindner für eine gewisse FDP.

Parallel dazu, und es ist ebenso absurd wie gebräuchlich, diese Themen miteinander zu vermengen, vor allem, wenn es darum geht, andere der Fremdenfeindlichkeit zu zeihen, ist das Thema „Asyl“ zu betrachten. Das Grundrecht auf Asyl wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen gewährt, die auch nur von einem winzigen Bruchteil der unter diesem Stichwort Einreisenden erfüllt werden. Man kann also ebenso kurz wie plakativ sagen: Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erhalten, spielen im Gesamtzusammenhang „Einwanderung“ praktisch keine Rolle.

Aber was passiert mit den Asylbewerbern, die abgelehnt werden? Hier scheint die konsequente und im Sinn des Rechts auch logische Abschiebung eher zur Ausnahme, die „Duldung“ aber zur Regel zu werden. Und wenn dies so ist, brauchen wir uns über „kanadische“ Systeme keine Gedanken mehr zu machen, denn dann erfolgt Einwanderung definituv, und zwar einseitig nach den Wünschen der Einwandernden, ohne diejenigen der Aufnehmenden auch nur in Erwägung zu ziehen. In den Medien machen viele Fälle die Runde, wo jahrelang in Deutschland „Geduldete“ dann plötzlich über Nacht abgeschoben werden sollen – oft, wenn sie oder ihre Kinder bereits als in diese Gesellschaft bestens integriert betrachtet werden können. Das stellt dann natürlich die Komplettierung des Schwachsinns da, von moralischen Erwägungen völlig abgesehen. Aber das ist eben nur die eine Seite – die andere besteht darin, dass sich mitunter regional Clans bilden und dort eine Art Herrschaft auszuüben beginnen – das kriminelle Milieu dominierend und einer unter Budgetdruck stehenden Polizei und Justiz mehr und mehr Freiräume abringend. Und dazwischen ist alles zwischen schwarz und weiß anzutreffen – vom schaffenden Arbeiter und kreativen Unternehmer bis zur Hartz-IV-Sippe. Und wie sich das Bild dann darstellt, ist aus der Sicht der Deutschen komplett dem Zufall überlassen, denn sie haben dabei nicht mitzureden.

Als drittes Element kommt die humanitär begründete Aufnahme von Menschen hinzu, die aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten fliehen. Diese „Zuwanderung“ ist erstens ihrer propagierten Absicht nach eine vorübergehende und tritt zweitens, was für die aufnehmenden Staaten besonders schwierig ist, in Schüben auf – also naturgemäß immer dann, wenn irgendwo eine solche Krise oder ein solcher Krieg ausbricht. Wenn allerdings solche „Flüchtlinge“ plötzlich sehr konkrete Vorstellungen entwickeln, wohin sie denn flüchten möchten, sind sie von der vierten Kategorie kaum zu unterscheiden, den sogenannten „Armuts-“ oder „Wirtschafts-“ Flüchtlingen. Und was diese betrifft, sofern sie aus Nicht-EU-Staaten kommen, ist unser Recht bisher eigentlich ziemlich eindeutig: Die sollen nicht ins Land, und wenn sie mal drin sind, sollen sie wieder raus.

Was die Praxis angeht, reden wir also so gut wie gar nie über qualifizierte Einwanderung, letztlich auch nie über Asyl, hier und da über Kriegsflüchtlinge, aber generell und meistens über den ganzen Rest, dessen Einwanderung auf keinerlei rechtlicher Grundlage basiert. Daher ja auch der Slogan „Kein Mensch ist illegal“ – er steht stellvertretend für die Forderung, Einwanderung ungesteuert und ungebremst zuzulassen.

Nun ist meine Überzeugung, dass dies kein Staat der Welt auf Dauer aushalten kann. Ein dichtbesiedelter Staat schon gar nicht, und einer mit ausgeprägten wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen noch viel weniger nicht. Eine Partei, die meine Stimme bekommen soll, müsste sich also für eine geregelte Einwanderung, für das Recht auf Asyl und für die (mit anderen Staaten koordinierte und in der Regel vorübergehende) Aufnahme von Kriegsflüchtlingen einsetzen, aber jede darüber hinaus gehende Einwanderung (EU-Recht außen vor) ablehnen. Wer da Fremdenfeindlichkeit reindeuten muss, soll das tun, wenn er sich lächerlich machen will.

Nun zum „Islamischen Staat“. Ich bin dagegen, in der Bundesrepublik Deutschland Sonderrechte für Muslime einzuführen, weder im Positiven noch im Negativen: Das heißt dann eben auch, dass Moscheebauten, die sich an das jeweilige Baurecht halten, selbst durch Volksabstimmungen nicht in Frage zu stellen sind. Aber wenn das praktizierte Verständnis des Islam in Gewalttaten und Terror umschlägt, muss den Tätern mit den passenden Mitteln entgegengetreten werden. Eine Position, die darauf abzielt, die IS-Irren weiter ungehindert Massenmorde verüben zu lassen und sich darauf zu beschränken, davon dann die Reste in Form der überlebenden Flüchtlinge einzusammeln, wird niemals meine Zustimmung finden. Also sind die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten richtig, und auch die Waffenlieferungen an jene, die sich vor Ort dem Terror entgegen stellen.

Soweit meine Positionen dazu, und sie stehen meines Wissens nach bisher weder im Gegensatz zu denen meines Bundes- noch zu denen meines Landesverbandes.

Jetzt zum Feind von rechts. Zwei Personen, die man sich staatstragender nicht vorstellen könnte, haben gegen die AfD Stellung bezogen. Da wäre zunächst der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser nannte die AfD „hemmungslos demagogisch“, worauf AfD-Chef Bernd Lucke ihm entgegnete „selber“, was aber nicht so klang, weil Lucke den aus dem Griechischen stammenden Begriff ins Deutsche übersetzte: „Volksverführer“. Etwas konkreter ging es dann so:

Die AfD propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen.

Dass die AfD Fremdenfeindlichkeit propagiere, ist mir noch nicht begegnet. Schäuble verzichtet zugunsten der Kraft seiner Worte ja auch auf jeglichen Beleg, sondern tut das, was sich im politischen Geschäft schon immer als besonders wirkungsvoll erwiesen hat: Er behauptet einfach was. Wenn man das nur oft genug tut, und wenn die Medien es oft genug wiedergeben, wird sowas irgendwann zur unumstößlichen Tatsache. Ein alter Hase wie Schäuble weiß das natürlich, und auch, dass er sich auf Hilfe unter den Journalisten gewiss sein kann. Ausländerkriminalität ist allerdings ein Tabu, dass in Deutschland, geht es nach der herrschenden Schicht, nicht angesprochen werden darf. Schäubles Formulierung macht es deutlich: Jeder, der das Thema auf die Tagesordnung setzt, „instrumentalisiert“ es. Eine Diskussion darüber kann es also für Schäuble und die Seinen gar nicht geben. Wobei es keine Frage ist, dass zu diesem Thema auch unglaublich viel Müll behauptet werden kann – nur müsste es dann eben darum gehen, diesen zu widerlegen, und nicht etwa das ganze Thema gleich mit zu erledigen. Für Herrn Schäuble ist die Aussprache der Wahrheit dann natürlich – ganz im sinn von Morgensterns Palmström – eine „Verumglimpfung“. Also zum Beispiel, wenn man nüchtern konstatiert, dass nicht nur Waren und Menschen mit gutem Leumund offene Grenzen zu passieren pflegen, sondern selbstverständlich auch Kriminelle. Packt man dann noch das offensichtliche Wohlstandsgefälle dazu, das sich gen Osten hin auftaut, wäre alles andere als eine auf nicht legalem Wege praktizierte Umverteilung eine gewaltige Sensation. Wer den Menschen einreden will, das gäbe es alles nicht, verkauft sie für blöd. Was jetzt nicht nur negativ zu sehen ist: Für ehrliche Aussagen von Politikern ist man ja dankbar, auch und gerade, wenn sie unfreiwillig erfolgen.

Noch interessanter aber ist eine andere Aussage Schäubles:

Die Partei wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. „Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung“, sagte Schäuble mit Blick auf Parteichef Bernd Lucke. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe.

Es spricht „für“ den hiesigen Qualitätsjournalismus, dass man Schäuble diesen Trick durchgehen lässt. Gemerkt? Schäuble setzt eine „europäische Integration“, die von Ökonomen gutgeheißen wird, mit dem Euro gleich. Das aber ist gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich. Sicher, ein bestimmtes Ausmaß europäischer Integration tut auch Deutschland gut. Aber das heißt erstens nicht, dass dies automatisch auch für *jedes Ausmaß“ davon gilt – insbesondere ein zu großer Zentralismus dürfte auch von vielen Ökonomen negativ beurteilt werden -, und es hat zweitens nichts damit zu tun, dass die europäischen Staaten möglichst alle eine gemeinsame Währung haben sollten. Die schädlichen Folgen des Euro wurden ja wohl inzwischen mehr als deutlich. Schäuble ignoriert nicht nur diese, weil sie ja erstmal vorwiegend im Ausland anfallen, sondern er „vergisst“ auch die umfangreichen Vermögenspositionen, die Deutschland direkt (Auslandsforderungen, „Target-Salden“) und indirekt (über „Rettungsschirme“ und EZB) im Lauf der Krise aufgebaut hat, und die vermutlich zu großen Teilen nicht mehr zu realisieren sind. Er geht auch äußerst großzügig über die üblen Folgen der Niedrigzinspolitik für Sparer hinweg. Dass er die Blasen nicht erwähnt, die sich inzwischen überall aufgebaut haben, kann man ihm dabei noch direkt zu gute halten – es hätte ihr Platzen vermutlich beschleunigt.

Ich würde mich Luckes Bezeichnung von Schäuble nicht anschließen. Nicht, weil sie falsch wäre, sondern weil es eine treffendere gibt: Schäuble ist ein Rosstäuscher übelster Kajüte.

Einen Staatstragenden habe ich noch: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, nahm all seinen Mut zusammen und hub an:

„Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet.“ Mit klaren Worten hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, die AfD-Führung aufgerufen, gegen antisemitische Vorfälle in der Partei vorzugehen. „Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten“, sagte Graumann der „Bild am Sonntag“.

Also gegen die Aussagen als solche ist an sich ja nichts einzuwenden. Judenhass hat in der Politik tatsächlich nichts zu suchen, aber deswegen sollte Herr Graumann vielleicht lieber die Partei des wahrscheinlich zukünftigen Ministerpräsidenten von Thüringen ansprechen.  Da vergeht ja kaum eine Woche ohne „antisemitische Vorfälle“. Wohingegen die „antisemitischen Vorfälle“ bei der AfD bisher wohl eher ein ganz bestimmter „antisemitischer Vorfall“ sind/ist. Aber wahrscheinlich ist Herr Graumann nur auf Nummer Sicher gegangen, um gleich alles mitzuerledigen, was die Horden an investigativen Journalisten in Zukunft noch „entlarven“ werden, die noch den letzten Deppen, den ich Parteifreund nennen muss, als Beweis dafür heranziehen, dass Mehrheitsentscheidungen völlig überbewertet sind, soweit sie die AfD betreffen. Wobei sich aber gleich wieder die Frage stellt: Was außer Ausschluss aus Fraktion und Partei soll dem Antisemiten denn noch widerfahren, damit Herr Graumann nicht mehr mahnen musss? Die Frage bleibt offen, aber sie nährt den Verdacht, dass Herr Graumann da ganz andere Reaktionszeiten von Parteien  gewohnt ist, so dass ein aus Bräsigkeit leicht verzögerter Pressekontakt allemal ausreichte, um sich noch rechtzeitig als kraftvoll Fordernder zu profilieren.

Zur Sicherheit noch mal: No doubt about it – Antisemitismus darf in der AfD keinen Platz haben, auch nicht im Gewand des Antikapitalismus. Die AfD ist nicht angetreten, um gegen „das System“ zu kämpfen, sondern ihre Rolle ist die einer Alternative innerhalb des Systems. Jeder anders denkende Parteifreund, der das rechtzeitig genug begreift, um dann die Konsequenz des Austritts zu ziehen, verdient meine besten Wünsche. Man darf die USA kritisch betrachten, aber Putin-Versteher will ich in meiner Partei nicht sehen. Man muss nicht alle Aktionen Israels bejubeln, aber das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage stehen, und ebenso wenig darf man die Augen davor verschließen, wer es bedroht. Es ist ok, den Ordnungsrahmen unserer Marktwirtschaft an neue Erkenntnisse anzupassen, aber platten Antikapitalismus sollten wir den Linken überlassen. Und last but not least taugt die AfD auch nicht als „Grüne von rechts“, die den Menschen in allen Lebenslagen konservative Wertvorstellungen mt einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche einbleuen wollen. Es gibt für viele Parteifreunde persönliche „No gos“ wie z.B. Abtreibung oder „Öffnung“ der Ehe, die ich respektiere und nachvollziehen kann – aber ein bisschen mehr Einsicht in die Grenzen staatlicher Gestaltungsmacht tun auch der AfD gut.

Advertisements

2 Kommentare on “Feind von rechts?”

  1. […] hat die AfD angegriffen – in meinen Augen auf infame Art und Weise, so dass er sich bei mir die Bezeichnung “Rosstäuscher übelster Kajüte” verdient hat. Beides, der […]

  2. n_s_n sagt:

    „Dieser nannte die AfD “hemmungslos demagogisch”, worauf AfD-Chef Bernd Lucke ihm entgegnete “selber”, was aber nicht so klang, weil Lucke den aus dem Griechischen stammenden Begriff ins Deutsche übersetzte: “Volksverführer”.“

    Das ist übrigens, was die FAZ daraus macht 🙂

    http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-warum-sachlich-13180646.html


Platz für Senf.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s